“Der Kompromiss zur Krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung.” Das schrieb Annalena Baerbock gestern auf X. Dass dieser Satz verwirrend doll nach Horst Seehofer kling…

Am 03.10.13 sank vor Lampedusa ein Boot mit hunderten fliehenden Menschen, nur wenige Tage später sank ein weiteres Boot. Insgesamt starben innerhalb weniger Tage über 600 Menschen. Damals löste die K…

Die italienische Regierung hat ein Dekret auf den Weg gebracht, mit dem die Asylgesetzgebung verschärft werden soll. Nun bestätigt ein Gericht in Catania, dass das Dekret verfassungswidrig ist, gegen …

Nach einem Machtwort von Kanzler Scholz hat die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die sogenannte Krisenverordnung aufgegeben. Mit der Verordnung, die Teil der GEAS-Reform sein soll, ließen sich d…

Mehrere hundert Wissenschaftler\*innen aus dem Asylrecht und der Flucht- sowie Grenzregime-Forschung fordern einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik. In dem auf Verfassungsblog veröffentlic…

Alle werden mitbekommen haben, dass Merz mal wieder einen rassistischen Wortbeitrag gebracht hat. Konkret behauptet er, abgelehnte Asylsuchende würden den Deutschen ihre Zaharzttermine wegnehmen. Dara…

Laut Medienberichten hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach monatelangem Druck entschieden, dass Deutschland nicht gegen die Krisenverordnung stimmen wird und somit die geplante GEAS-Reform nicht blockier…

Laut FAZ hat Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, dass Deutschland der umstrittenen “Krisenverordnung” nicht mehr im Weg stehen wird. Bisher hatten die Grünen Kritik an der Verordnung geäußert. Die…

Die EU-Kommission hat Ende letzter Woche die Freigabe von 127 Millionen Euro Unterstützung an Tunesien freigegeben. 67 Mio. € davon gehen an die sog. tunesische Küstenwache und Marine. Diese werden au…

Aktuell erleben wir eine politische und mediale Debatte um Asyl- und Migrationspolitik, die aufs heftigste rassistisch aufgeheizt wird und beinahe lagerübergreifend in offenen Rechtspopulismus entglei…