10.10.2023 · News:Baerbock macht sich zum Horst: Diskursverschiebung nach rechts in der Asylpolitik

“Der Kompromiss zur Krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung.” Das schrieb Annalena Baerbock gestern auf X. Dass dieser Satz verwirrend doll nach Horst Seehofer klingt, ist kein Zufall. Seit 2017 wird bei der CSU und allgemein in Bayern immer dann von “Humanität und Ordnung” gesprochen, wenn eine regressivere Linie in der Asylpolitik propagiert wird. Ab 2020 betete Horst Seehofer dieses Credo auf und ab, vor allem in Bezug auf das Elendslager Moria.

Seehofer: “Sie kriegen Humanität in einem Lande nur zustande, wenn Ordnung herrscht, wenn die Leute wissen, wer im Land ist und wenn die Leute auch wissen, es sind nur diejenigen schutzbedürftig, die verfolgt werden oder in einem Bürgerkrieg sind” (Quelle: Welt 15.09.20). Ordnung wird als Bedingung für Humanität verstanden, wobei Ordnung in diesem Verständnis eine brutalisierte Kontrollpolitik meint, in der die Mobilität fliehender und allgemein rassifizierter Menschen überwacht und mit Gewalt kontrolliert werden muss. Humanität bzw. Humanitarismus als Ausdruck des westlich-weißen Selbstbildes als aufgeklärte Retter*innen ist dem Kontrollzwang untergeordnet, muss aber zu dessen Legitimation immer mitgenannt werden. Beispiel? Der Titel des oben zitierten Interviews lautete: „DEUTSCHLAND – letzte Bastion europäischer HUMANITÄT“.

Von Bayern ausgehend fand die CDU/CSU-Parole “Humanität und Ordnung” Einzug in die Wahlprogramme und Politik von FDP, SPD und Grüne. Hier zeigt sich der asylpolitische Rechtsruck. Besonders schnell geht dieser gerade bei den geplanten GEAS-Verschärfungen. Erst gestern hat die Bundesregierung der sogenannten “Krisenverordnung” zugestimmt (siehe unsere vorherigen Posts). Baerbocks vorher geäußerte Befürchtung, die Verordnung könne missbraucht werden, um die Schutzstandards bei der Unterbringung Geflüchteter zu senken, scheint verflogen - obwohl in den Verhandlungen keine entscheidenden Verbesserungen erreicht wurden.

Am Wochenende protestieren wir deshalb mit vielen anderen im Bündnis @‌StopGeas gegen die GEAS-Verschärfungen. Dazu haben wir gestern eine Übersicht mit Aktionen hochgeladen, denen ihr euch gerne anschließen könnt!