Aktuelles

Das Justizministerium Baden-Württemberg will bei der Aufnahme von Asylsuchenden Wertgegenstände beschlagnahmen. Dies ist eine Praxis, die bereits in Heidelberg umgesetzt wird. Nun soll dies auf das ge…

Leipzig bleibt sicherer Hafen! Die Anträge von CDU und AfD, den Beschluss zum sicheren Hafen von 2020 aufzuheben, wurden abgelehnt! Einige Abgeordnete der CDU hatten für den Antrag der AfD gestimmt, …

Nun also wächst der Widerstand gegen die Bezahlkarte auch in Hessen! Nachdem die Bezahlkarte in Hessen im Dezember 2024 eingeführt wurde, fordert nun der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, K…

Eine syrische Familie verklagt Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen und des illegalen Pushbacks vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ende 2016 kam die Familie in Griechenland an, wo sie …

Am Freitag wurde Abdelhafiz O. zu 36 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt, weil er das Boot steuerte, mit dem er selbst floh. Dieses Urteil ist ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie Europa M…

Whatsapp hat veröffentlicht, dass die Handys von mindestens 90 Journalist\*innen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft von einem bisher unbekannten staatlichen Auftraggeber mittels Spyware kompromitti…

Am Donnerstag stimmte der Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Damit nutzt Düsseldorf die in Nordrhein-Westfalen mögliche Opt-Out-Regelung.…

Nachdem in der letzten Woche der 5-Punkte-Plan der Union als Entschließungsantrag mit Stimmen der FDP und AfD im Bundestag angenommen wurde, legen nun die Grünen ihrerseits mit einem menschenverachten…

CN Abschiebung, Polizeigewalt Letzte Woche wurde ein 34-jähriger Mann gewaltvoll aus einer Klinik in Osnabrück nach Gambia abgeschoben. Aufgrund von Suizidgefährdung hatte er Hilfe in der Osnabrücker…

Letzte Woche startete in Polen der Prozess gegen fünf Menschen, die im März 2022 geflüchteten Menschen Nahrung und Kleidung gebracht haben. Die fliehenden Menschen waren zu dem Zeitpunkt bereits mehre…