Am Montag morgen wurden ca. 47 Menschen irakischer Staatsangehörigkeit vom Flughafen Hannover aus in den Irak abgeschoben. Darunter war auch der Êzîde Badi Luki S., über den wir am Samstag berichteten. Laut Kommentaren auf Social Media und der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen waren noch mehr der abgeschobenen Menschen Êzîden.

Selbst das Auswärtige Amt beschreibt die Sicherheitslage im Gesamt-Irak als instabil und besonders gefährlich im Nordirak. Êzîd*innen sind besonders gefährdet. Zudem ist es einfach menschenverachtend sie dorthin abzuschieben, wo erst vor 10 Jahren der sogar vom Bundestag anerkannte Genozid an Êzîd*innen durch den IS stattfand, der den Nordirak bis heute prägt.

@Pena.ger und das Netzwerk gegen Abschiebung hatten die Abschiebung Montag früh mit kritischem Protest begleitet.

Sarah vom Netzwerk:
„Wir sind entsetzt, dass die Personen nun willkürlich zum Opfer einer aufgeheizten Debatte im Wahlkampf geworden sind. Es braucht jetzt schleunigst wieder einen Abschiebestopp in den Irak!“

Die bundesweite Online-Beratungsstelle Pena.ger erklärt:
„Seit der jüngsten Sammelabschiebung in den Irak erreichen uns vermehrt verzweifelte Anfragen. Einige betroffene Êzîden berichten, aus Angst vor einer Rückführung in den Irak, wo sie den Genozid erlebt haben, im Freien zu schlafen. Wir verurteilen die Sammelabschiebungen, die beschleunigt und mit voller Härte vollzogen werden. Die nächste Abschiebung in den Irak ist für den 4. März 2025 ab Hannover geplant. Wir setzen uns dafür ein, den Betroffenen Halt zu geben und sie umfassend zu beraten.”

Auch Simon Wittekindt vom Flüchtlingsrat NDS kritisiert:
„Wo Abschiebungen als die scheinbar einzige Lösung für eine ganze Reihe imaginierter und auch realer Probleme dauerpräsent durch die Talkshows und Bundestagsdebatten geistern, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Individuelle Schicksale sowie das Recht auf Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt spielen höchstens dann noch eine Rolle, wenn der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht."

Wir schließen uns den Forderungen an: Es braucht einen Abschiebestopp in den Irak und sichere Bleiberechtsperspektiven!