In der Stadt Wiesbaden hatte der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie gefordert, kein Bargeldlimit bei der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einzuführen. Statt der angekündigten “Entlastung der Kommunen” drohe sonst “eine Überlastung statt Entlastung”. Auf Anfrage des Magistrats verbietet das Land Hessen dies nun der Stadt.

Der Alltag von Bezahlkartennutzenden zeigt, dass die Bargeldbeschränkung zu massiven Problemen führt. Weil die Bezahlkarte nicht in allen Läden akzeptiert wird, bei Privatverkäufen wie auf dem Flohmarkt oder bei kleinanzeigen nicht genutzt werden kann und Überweisungen gar nicht oder nur mit behördlicher Genehmigung möglich sind, wird kostengünstiges Einkaufen deutlich erschwert oder sogar komplett ausgeschlossen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschreibt in ihrem FAQ zur Bezahlkarte auf ihrer Website weitere Fälle, wie gerade die Bargeldbeschränkung zu Ausgrenzung führt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert.

Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend. Wir fordern, dass die Bezahlkarte nicht weiter eingeführt und in den bereits eingeführten Bundesländern wieder abgeschafft wird! In vielen Orten, an denen es die Bezahlkarte bereits gibt, gibt es solidarische Initiativen, um geflüchtete Menschen mit Bargeld zu unterstützen, eine Übersicht findest du auf unserer Website. Tausche dort dein Bargeld gegen Gutscheine! Wir sagen Nein zur Bezahlkarte!