24.02.2025 · Pressemitteilung:Rechtsruck nach der Wahl: Seebrücke fordert die Zivilgesellschaft auf, solidarische Räume zu verteidigen

Bei der Bundestagswahl wurde nach den ersten Hochrechnungen die CDU stärkste Kraft, während die AfD ebenfalls hohe Stimmanteile erhalten hat. 



Dazu Sarah Malik von der Seebrücke: „Wir sind erschüttert! Durch eine jahrelange Verschiebung nach rechts, durch einen absolut desaströsen und monothematischen Wahlkampf, hat sich fast die ganze politische Landschaft weiter nach rechts verschoben. Vor allem sind wir erschüttert über die etablierten Parteien, die sich der menschenfeindlichen Politik und Rhetorik der AfD angenähert haben. Die Brandmauer ist nicht nur zwischen der CDU und der AfD gefallen. Sie ist auch zwischen den anderen Parteien gefallen, seitdem sie rassistische Verschärfungen im Asylrecht zulassen, Schutzsuchende entrechten und sich damit auch die sozialen Ungerechtigkeiten vergrößern. Das wird sich in Zukunft unter einer neuen Regierung weiter verschärfen.“

„Geflüchtete Menschen und marginalisierte Gruppen können sich nicht auf die Politik verlassen! Anstatt sich als ehemalige progressive Parteien dazu zu entscheiden, eine andere Politik möglich zu machen und Schutz und Rechte zu garantieren, bauen Politiker*innen immer mehr auf Abschottung, Repression und soziale Spaltung. Die Verantwortung, Räume der Solidarität zu erhalten und praktische Solidarität zu leisten, muss deshalb wieder einmal von der Zivilgesellschaft geleistet werden!“ So Sarah Malik von der Seebrücke weiter.

„Wenn Regierungen versagen, müssen wir uns selbst organisieren. Wir müssen sichere Orte schaffen, Netzwerke stärken und Menschen in Not konkret unterstützen – an den Außengrenzen, auf der Flucht, aber auch hier in Deutschland, wo soziale Ungerechtigkeit wächst und gezielt verstärkt wird“, so Moya Schiller von der Seebrücke.

Die Seebrücke ruft dazu auf, sich dem Rechtsruck mit Solidarität entgegenzustellen. Das bedeutet, sich aktiv gegen jede Form von Entrechtung zu wehren. Das umfasst Unterstützung für Geflüchtete und Seenotrettung, den Schutz von sozialen Räumen oder den Widerstand gegen rassistische und autoritäre Gesetzgebungen.

„Wir lassen uns nicht entmutigen. Unsere Antwort auf diesen Rechtsruck ist klare, praktische Solidarität. Wir werden uns weiter für die Rechte von Schutzsuchenden und soziale Benachteiligten einsetzen – und wir rufen alle dazu auf, das Gleiche zu tun“, betont Maria Sonnek von der Seebrücke. 

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland einsetzt.