10.10.2023 · News:Doppelmoral SPD & Grüne: Worte vs. Taten

Nach einem Machtwort von Kanzler Scholz hat die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die sogenannte Krisenverordnung aufgegeben. Mit der Verordnung, die Teil der GEAS-Reform sein soll, ließen sich die Mindeststandards der Asylpolitik in Krisenfällen noch weiter absenken. Dass die Verordnung noch nicht beschlossen wurde, liegt an einer Blockade der faschistischen italienischen Regierung, der die geplanten Maßnahmen nicht weit genug gehen. Nun haben die Grünen wieder einen rechts von ihnen stehenden Aufmerksamkeitsmagnet, auf den sie zeigen und gleichzeitig ihre Position zur GEAS-Reform und konkret zur Krisenverordnung im Rekordtempo ändern können.

In solchen Momenten wird die Scheinheiligkeit der Kritik von SPD und Grünen an den kalkuliert rassistischen Beiträgen von Merz und Konsorten besonders sichtbar: Nancy Faeser beispielsweise kritisiert Merz' “Zahnarzt”-Hetzrede (richtigerweise) als “erbärmlichen Populismus”, der der AfD in die Karten spiele, während sie selbst sowohl innenpolitisch als auch auf EU-Ebene längst einen hart rechten Abschottungskurs fährt und eine regressive Maßnahme nach der anderen auf den Weg bringt. So kann die Aufmerksamkeit auf die dauerhaften rassistischen Entgleisungen der Rechtspopulisten von FDP und CDU/CSU gelenkt werden, während man selbst strukturell rassistische Politik macht. Diese arbeitsteilige Dynamik zwischen rechter Opposition und Ampel-Regierung ermöglicht gerade die Durchsetzung rechter Asylpolitik aus Seehofers Mottenkiste, die er selbst wahrscheinlich niemals so leicht durchbekommen hätte.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für einen Aufstand zur Verteidigung der Menschenrechte innerhalb der Ampel-Parteien? Als solidarische Zivilgesellschaft lassen wir uns diese Politik jedenfalls nicht gefallen und protestieren vom 6. bis zum 8. Oktober gegen die unsägliche GEAS-Reform! Schließt euch dem Protest in eurer Stadt an oder organisiert selbst was. Schreibt an support@seebruecke.org, wenn ihr dabei Hilfe braucht.