10.10.2023 · News:Doppelmoral SPD & Grüne: Worte vs. Taten
Bilder von Lang: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 Bild von Scholz: © Europäisches Parlament / CC BY 2.0 DEED
In solchen Momenten wird die Scheinheiligkeit der Kritik von SPD und Grünen an den kalkuliert rassistischen Beiträgen von Merz und Konsorten besonders sichtbar: Nancy Faeser beispielsweise kritisiert Merz' “Zahnarzt”-Hetzrede (richtigerweise) als “erbärmlichen Populismus”, der der AfD in die Karten spiele, während sie selbst sowohl innenpolitisch als auch auf EU-Ebene längst einen hart rechten Abschottungskurs fährt und eine regressive Maßnahme nach der anderen auf den Weg bringt. So kann die Aufmerksamkeit auf die dauerhaften rassistischen Entgleisungen der Rechtspopulisten von FDP und CDU/CSU gelenkt werden, während man selbst strukturell rassistische Politik macht. Diese arbeitsteilige Dynamik zwischen rechter Opposition und Ampel-Regierung ermöglicht gerade die Durchsetzung rechter Asylpolitik aus Seehofers Mottenkiste, die er selbst wahrscheinlich niemals so leicht durchbekommen hätte.
Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für einen Aufstand zur Verteidigung der Menschenrechte innerhalb der Ampel-Parteien? Als solidarische Zivilgesellschaft lassen wir uns diese Politik jedenfalls nicht gefallen und protestieren vom 6. bis zum 8. Oktober gegen die unsägliche GEAS-Reform! Schließt euch dem Protest in eurer Stadt an oder organisiert selbst was. Schreibt an support@seebruecke.org, wenn ihr dabei Hilfe braucht.