Laut Medienberichten hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach monatelangem Druck entschieden, dass Deutschland nicht gegen die Krisenverordnung stimmen wird und somit die geplante GEAS-Reform nicht blockiere. Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock noch Bedenken geäußert. 
Die Seebrücke kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und fordert nachdrücklich eine Abkehr von der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. 

Dazu Ahmad Ghrewati von der Seebrücke: „Kanzler Olaf Scholz habe ein Machtwort gesprochen, heißt es. Der selbe Olaf Scholz, der über Monate unfähig war, eine klare Linie in der Klimapolitik zu kommunizieren, hat ganz offensichtlich kein Problem damit, Entscheidungen zu treffen, wenn es um die faktische Entrechtung von Menschen auf der Flucht geht. Damit beugt sich Scholz den faschistischen Kräften Europas. Wir sind entsetzt über die Entscheidung!“

Die Krisenverordnung soll es erlauben, dass EU-Staaten zahlreiche Mindeststandards in Extremsituationen herabsetzen können. So soll es u.a. möglich gemacht werden, dass mehr Geflüchtete über längere Zeiträume an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden können und die Standards der Unterbringungen stark gesenkt werden. 

„Und wir sind wütend. Wir erleben gerade in Zeitraffer, wie sich ein migrationsfeindlicher Diskurs breit macht und eine Forderung nach der nächsten vom rechten Rand umgesetzt wird. Dass Olaf Scholz sich von unmenschlichen Methoden nicht abhalten lässt, ist seit dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen eine geflüchtete Person als Hamburger Innensenator 2001 unlängst bekannt. Als Bundeskanzler sollte er die Brandmauer gegen Rechts hochhalten und nicht rechten Forderungen nachgeben!“, ergänzt Jan Behrends.

Leni Hintze von der Seebrücke: „Wo soll das nur hinführen? Es ist ganz offensichtlich, dass Nazis gerade auf dem Vormarsch sind. Uns macht das Angst und wir sind fassungslos darüber, dass so viele Politiker*innen sich auf das Spiel von Rechtsextremen einlassen. Der politische Diskurs, der immer weiter nach rechts rutscht, muss jetzt aufgehalten werden, um ein solidarisches Europa zu zeichnen, in dem Menschenrechte an erster Stelle stehen!“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Bewegungsfreiheit, Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die Aufnahme und das dauerhafte Bleiben von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.