28.09.2023 · News:Bundeskanzler Olaf Scholz treibt Aushöhlung des Asylrechts weiter voran

Laut FAZ hat Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, dass Deutschland der umstrittenen “Krisenverordnung” nicht mehr im Weg stehen wird. Bisher hatten die Grünen Kritik an der Verordnung geäußert.

Die „Verordnung für Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl“ soll im Rahmen der Verschärfung des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) verändert werden. Die geplanten Veränderungen würden Tür und Tor öffnen aufgrund willkürlicher “Krisen” von der Asylstandards abzuweichen, die eh momentan europaweit geschwächt werden sollen.

Die Folge: Noch mehr Menschen würden an den Außengrenzen inhaftiert werden und rechtswidrig von den Grenzen zurückgestoßen werden. Unrecht soll in Recht gegossen werden. Dabei ist die Krisenverordnung nur die Spitze des Eisbergs. Sollte Scholz tatsächlich dafür sorgen, dass Deutschland der sog. Krisenverordnung zustimmt, würde er damit die Weichen für weitere Schwächung des Asylrechts im Rahmen der gesamten GEAS Verschärfungen ebnen.

Wir können diese Verschärfungen nicht hinnehmen! Daher gehen wir vom 6.-8.10 auf die Straße und fordern: Jeder Mensch muss das Recht auf einen individuellen Asylantrag und ein Leben in Sicherheit haben! STOP GEAS - Für ein Europa, das Brücken baut!