28.09.2023 · News:Brücken statt Mauern: Gegen die rassistische Asyldebatte!

Aktuell erleben wir eine politische und mediale Debatte um Asyl- und Migrationspolitik, die aufs heftigste rassistisch aufgeheizt wird und beinahe lagerübergreifend in offenen Rechtspopulismus entgleitet. Christian Lindner fordert einen neuen Asylkompromiss wie in den 90ern. Auch Grüne und SPD schließen sich dem Chor der Forderungen nach Abschiebungen, Kontrolle und Abschottung an, während der Spiegel wie schon so oft in der Vergangenheit auf seinem Titelblatt die passende Bebilderung der rassistischen Panikmache liefert.

Eigentlich dürfte allen aufmerksamen Beobachter*innen klar sein: Rechte und Rechtsextreme bestimmen derzeit die Dynamik einer künstlich geschaffenen Asyldebatte um eine "Krise", die Migration genannt wird, aber in Wirklichkeit Rechtsruck, Rassismus und Autoritarisierung heißt. Es ist beängstigend, dass so viele diese Eskalationsspirale widerstandslos mitgehen und - wie z.B. Saskia Esken und Ricarda Lang - ebenfalls anfangen, entgegen aller Fakten Abschiebungen als Lösung zu propagieren. Allen, die es verstehen wollen, muss klar sein, dass man den Rechten damit nicht das Wasser abgräbt, sondern es nur auf ihre Mühlen kippt.

Besonders besorgniserregend ist dabei: Politische Stimmungsmache und das ständige Rufen nach mehr Abschottung, Abschiebungen und Kontrolle - sprich mehr staatlicher Gewalt - findet seine Entsprechung immer auch in rassistischer Gewalt auf der Straße! Schon jetzt nehmen Angriffe auf migrantisch gelesene Menschen und besonders geflüchtete Menschen wieder massiv zu. Ein zweiter Asylkompromiss, wie Lindner ihn fordert, wäre genau das: Pogromstimmung und rechte Gewalt im Lande, beklatscht von der sogenannten bürgerlichen Mitte und angeheizt von Politik und Medien, die sich parlamentarisch in krasse Gesetzesverschärfungen und den Abbau von Grundrechten übersetzt.

Wer sich auf diese Weise an der aktuellen Debatte beteiligt und die rassistische, migrationsfeindliche Stimmung anheizt, trägt eine Mitverantwortung an Verrohung und rassistischer Eskalation!

Wir fordern eine solidarische, menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Brücken baut statt Mauern hochzuziehen. Seid dabei und haltet dagegen!