28.09.2023 · News:67 Mio€ von der EU an die sog. libysche Küstenwache und Marine

Die EU-Kommission hat Ende letzter Woche die Freigabe von 127 Millionen Euro Unterstützung an Tunesien freigegeben. 67 Mio. € davon gehen an die sog. tunesische Küstenwache und Marine. Diese werden ausgestattet mit Schiffen, Wärmebildkameras, Radargeräten und anderen Überwachungstechnologien. So erhofft sich die EU eine noch dichtere Abschottung der Mittelmeerroute, über die Menschen aus Tunesien nach Europa fliehen. Diese Strategie der Auslagerung von Grenzüberwachung und -kontrolle an EU-Drittstaaten, deren Staatsoberhäupter im Zweifel auch nicht unbedingt demokratisch gewählt sein müssen, hat der Journalist Christian Jakob schon vor Jahren als “Diktatoren als Türsteher Europas” beschrieben.

Zeitgleich zu dieser enormen Finanzspritze für externalisierte Abschottungsbemühungen erreichen uns Videos aus Tunesien, die zeigen, wie fliehende Menschen von einem tieffliegenden Helikopter durch die Wüste gejagt werden. Die Brutalität kollektiver Pushbacks und Massenabschiebungen über die südlichen Grenzen des Landes und der sich ständig verschärfende Rassismus gegenüber Schwarzen Migrant*innen in Tunesien ist auch der EU bestens bekannt - obgleich sich Tunesien zunehmend um die Vertuschung der Menschenrechtsverletzungen bemüht und verkündete, keine ausländischen Menschenrechtsbeobachter*innen mehr ins Land zu lassen. Sogar fünf EU-Parlamentarier*innen, die sich ein Bild von der Menschenrechtslage machen wollten, wurde Mitte September die Einreise verweigert.

All dies zeigt: Tunesien ist kein sicheres Land für Migrant*innen und fliehende Menschen und sollte schon alleine deshalb kein Bündnispartner für die EU sein. Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!