Aktuelles
29.09.2023·Kommentar Merz' Hetzbeitrag: Uneingeschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle!
Alle werden mitbekommen haben, dass Merz mal wieder einen rassistischen Wortbeitrag gebracht hat. Konkret behauptet er, abgelehnte Asylsuchende würden den Deutschen ihre Zaharzttermine wegnehmen. Dara…
28.09.2023·Pressemitteilung Scholz setzt Krisenverordnung durch – Seebrücke entsetzt über weitere Eskalation
Laut Medienberichten hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach monatelangem Druck entschieden, dass Deutschland nicht gegen die Krisenverordnung stimmen wird und somit die geplante GEAS-Reform nicht blockier…
28.09.2023·News Bundeskanzler Olaf Scholz treibt Aushöhlung des Asylrechts weiter voran
Laut FAZ hat Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, dass Deutschland der umstrittenen “Krisenverordnung” nicht mehr im Weg stehen wird. Bisher hatten die Grünen Kritik an der Verordnung geäußert. Die…
26.09.2023·News 67 Mio€ von der EU an die sog. libysche Küstenwache und Marine
Die EU-Kommission hat Ende letzter Woche die Freigabe von 127 Millionen Euro Unterstützung an Tunesien freigegeben. 67 Mio. € davon gehen an die sog. tunesische Küstenwache und Marine. Diese werden au…
25.09.2023·News Brücken statt Mauern: Gegen die rassistische Asyldebatte!
Aktuell erleben wir eine politische und mediale Debatte um Asyl- und Migrationspolitik, die aufs heftigste rassistisch aufgeheizt wird und beinahe lagerübergreifend in offenen Rechtspopulismus entglei…
22.09.2023·News Sicherer Hafen Schöneiche bei Berlin
Schon 2019 erklärte die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin ihre Solidarität gegenüber allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, ein…
21.09.2023·News 32 Jahre nach den Pogromen in Hoyerswerda
Vor 32 Jahren, zwischen dem 17. und dem 23. September 1991, ereignete sich in Hoyerswerda (Sachsen) ein über Tage andauernder Pogrom. Vertragsarbeiter\\\*innen und geflüchtete Menschen wurden vom rass…
20.09.2023·News Gegen die Aushöhlung des Asylrechts, Nein zur Krisenverordnung!
In den kommenden Tagen stimmen die EU Innenminister\*innen im Rat im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) über die sogenannte Krisenverordnung ab. Wenn sie durchkommt, dür…
18.09.2023·News Aurora rettet 84, Geo Barents 471 Menschen
Nach 20 Stunden durchgängigem Einsatz hat die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen 11 Boote in Seenot gerettet und der italienischen Küstenwache bei 4 Rettungseinsätzen geholfen. Nun sind 471 Menschen a…
18.09.2023·News Lampedusa: 80 Organisationen kritisieren EU-Asylpolitik
Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa bringen wir als Gruppe von 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen heute in einem gemeinsamen Statem…