10.10.2023 · News:Wissenschaftler*innen fordern Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
“Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.”
Deshalb brauche es einen Menschenrechtspakt, der jenseits populistischer Parolen eine menschenrechtskonforme Ausrichtung der Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt rückt: “In dem Pakt sollten politische Strategien zum Umgang mit Schutzsuchenden festgehalten und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Gesellschaft konkretisiert werden. So gibt es entgegen der öffentlich geführten Debatte in Deutschland Kommunen, die Menschen aufnehmen wollen und Platz für Schutzsuchende haben; diese Angebote muss die bundesdeutsche Politik wahr- und ernstnehmen, auch um Druck von überlasteten Kommunen zu nehmen.”
Hinsichtlich der Debatte um eine Überlastung der Kommunen schreiben die Wissenschaftler*innen: “Die nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel für Betreuungseinrichtungen und Schulen, kommen am Ende allen Menschen zugute. Um gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken, sollte die Gesellschaft involviert und müssen Debatten sachorientiert, empiriebasiert und konstruktiv geführt werden.”
Wir bedanken uns bei den Initiator*innen und Unterzeichner*innen für diese wichtige Intervention und schließen uns der Forderung an! Lasst uns gemeinsam Brücken statt Mauern bauen - Für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik!
Den Aufruf und Infos zur Möglichkeit der Unterzeichnung findet ihr auf den Accounts von @verfassungsblog.