Aktuelles
20.01.2024·News Ampel beschließt sog. Rückführungsgesetz
Es ist passiert. Die Ampel-Regierung hat gestern im Bundestag das rassistische sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Damit wird die Kriminalisierung humanitärer Hilfe und ziviler See…
19.01.2024·Pressemitteilung Bundestag kriminalisiert Seenotrettung und beschleunigt Deportationen – Seebrücke protestiert
Gestern Abend hat der Bundestag das sogenannte Rückführungs-verbesserungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Dadurch sollen Abschiebungen beschleunigt werden, humanitäre Hilfe wird kriminalisier…
19.01.2024·News Angriffe von Türkei und Iran auf kurdische & belutische Gebiete: Zivile Strukturen und Zivilist*innen besonders betroffen
Innerhalb der letzten Tage fanden vermehrt Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und auch auch im Irak statt. Zum einen greift das türkische Militär unter dem Vorwand der “Terrorbekämpfung” die Aut…
18.01.2024·News Entscheidung soll im Bundestag schon morgen getroffen werden: Gesetzeslücke im §96 Aufenthg ermöglicht doch Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung
Schon morgen soll im Bundestag die Entscheidung über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz getroffen werden. Durch die gewählten Formulierungen wird die Möglichkeit geschaffen, humanitäre Arb…
Chris Grodotzki / Campact
17.01.2024·News 135.000 Unterschriften an Bundestag übergeben
Gestern haben wir dem Bundestag über 135.000 Unterschriften übergeben. Über 135.000 Menschen fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu stoppen. Am Don…
15.01.2024·News Tödlichstes Jahr seit Beginn der Dokumentation und 6.600 Menschen auf der Flucht nach SPanien gestorben
Über 6600 Menschen sind in 2023 laut der spanischen Organisation Caminando Fronteras auf der Flucht nach Spanien gestorben. Damit ist 2023 das tödlichste Jahr seit Beginn der Dokumentation in 2007. Di…
13.01.2024·News Mindestens 3 Menschen vor Lesbos gestorben
Bei einem Schiffbruch am Mittwoch vor Lesbos sind mindestens 3 Personen gestorben. Von den 36 Personen an Bord konnten einige von der griechischen Küstenwache gerettet werden oder sind selbstständig a…
11.01.2024·News Verfahren gegen humanitäre Helfer*innen wieder aufgenommen
Am Dienstag ist ein seit Jahren laufendes Verfahren gegen 16 humanitäre Helfer\*innen wieder aufgenommen worden. Der nächste Prozesstag findet bereits am Freitag statt. Die griechische Justiz wirft de…
09.01.2024·News 26-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz
In der Nacht zum Sonntag starb ein 26-Jähriger bei einem Polizeieinsatz in einem Geflüchtetenlager in Mülheim. Während des Einsatzes wurde zweimal ein Taser gegen ihn eingesetzt. Noch während der Beha…
07.01.2024·News Oury Jalloh - Das war Mord!
TW: Rassismus, Mord\ Vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh am 07.01.2005 in Polizeigewahrsam in Dessau ermordet. Zuvor hatten Polizeibeamte ihn in einer Polizeizelle an Händen und Füßen fixiert und körperli…
