Aktuelles
05.11.2023·News PKK-Verbot aufheben! Für rechtsstaatliche Stärkung der demokratischen Partizipation von Kurd*innen in Deutschland
Seit dem 22. November 1993 besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiter\*innenpartei PKK. Seit 2002 wird die PKK außerdem von der EU als Terrororganisation gelistet. Seitdem we…
04.11.2023·News CN Gewalt: Pushbacks und Gewalt - Neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zur Lage in Griechenland
CN Gewalt In einem neuen Bericht machen Ärzte ohne Grenzen auf die aktuelle Situation fliehender Menschen in Griechenland, insbesondere auf den ägäischen Inseln, aufmerksam. Schutzsuchende Menschen e…
Ilias Bartolini
03.11.2023·News Iranisches Regime tötete 2023 bereits hunderte Gefangene
Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Iran im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet. Das sind ungefähr 65% mehr als im Monat zuvor. Die Aktivistin Daniela Se…
02.11.2023·News Italien setzt Rettungsschiff für Sea-Eye 4 für 20 Tage fest
Erneut setzt Italien das zivile Rettungsschiff Sea-Eye 4 für 20 Tage fest und verhängt eine Geldstrafe von rund 3000 Euro. Der Vorwurf: Die Sea-Eye 4 habe den Anweisungen der sogenannten libyschen Küs…
29.10.2023·News CN Tod: Italienische Behörden ignorieren Hilferufe der zivilen Flotte
CN: Tod Die letzten Tage waren ereignisreich auf dem Mittelmeer. In der vergangenen Nacht hat die Aita Mari 112 Personen in 2 Einsätzen gerettet. Zudem fand die Nadir von RESQSHIP gestern ein Holzboo…
28.10.2023·News Massive Kürzungen für (psychosoziale) Beratung geplant
Die Bundesregierung hat bereits Anfang Juli den Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Dabei sind schockierende Kürzungen u.a. im Bereich der Migrationsberatung und bei der psychoso…
Lukas Grinaj/TASR via AP
27.10.2023·News Protest von dutzenden Menschen im slowakischen Haftlager Medved'ov
In der slowakischen Stadt Medved'ov nahe der ungarischen Grenze protestieren seit dem 19. Oktober 45 Migrant\*innen und geflüchtete Menschen gegen ihre Inhaftierung in einem Haftlager. Dort werden übe…
picture alliance/dpa/Ulf Mauder
27.10.2023·News CN Tod: Polnisch-Belarussische Grenze fordert weitere Todesopfer
Am Wochenende hat die europäische Abschottungspolitik an der polnisch-belarusischen Grenze weiteren Menschen das Leben gekostet, alleine am Sonntag wurde mindestens eine Leiche gefunden und eine Perso…
26.10.2023·News Bundeskabinett stimmt für Verschärfungen des Abschiebegesetzes
Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 b…
25.10.2023·Pressemitteilung Seebrücke verfasst scharfe Kritik an Faesers Gesetzentwurf bzgl. Rückführungen
Heute befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung von Rückführungen“. Die Seebrücke lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Leni Hintze von der Seebrücke dazu: „Wir sehe…
