06.11.2023 · News:Italien setzt Rettungsschiff für Sea-Eye 4 für 20 Tage fest
Dies bezieht sich auf einen Vorfall am Wochenende, als die Sea-Eye 4 in internationalen Gewässern war. Die sogenannte libysche Küstenwache forderte die Sea-Eye 4 auf, den Kurs zu ändern und in Richtung Norden zu fahren. Später störte sie den Rettungseinsatz, wodurch Panik ausbrach und Menschen ins Wasser stürzten. Durch das rücksichtslose und aggressive Verhalten der sogenannten libyschen Küstenwache verloren mindestens vier Menschen das Leben. Hätte die Sea-Eye 4 das Seegebiet wie angewiesen verlassen, wären vermutlich noch mehr Menschen ums Leben gekommen, ohne dass es Zeugen gegeben hätte.
Der Rechtsexperte Prof. Dr. Valentin Schatz sieht in dem Vorgehen von Italien sogar einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Durch das internationale Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) hat nicht Italien das Recht, das Verhalten von ausländischen Schiffen in internationalen Gewässern zu regeln und zu sanktionieren, sondern der Flaggenstaat, in diesem Fall also Deutschland. Im Jahr 2019 wurde Italien in einem Verfahren vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg sogar schon wegen eines ähnlichen Verstoßes gegen das SRÜ verurteilt.
Dies ist bereits die dritte Festsetzung der Sea-Eye 4 in diesem Jahr. Sea-Eye wird auch in diesem Fall Klage erheben und juristisch prüfen lassen, ob die Verzögerung bei der medizinischen Evakuierung einer schwangeren Frau justitiabel sein könnte. Wir wünschen Sea-Eye viel Erfolg bei ihrer Klage und sind entsetzt über das Vorgehen der italienischen Behörden. Wir fordern: Free Sea-Eye 4, free the ships!