Gestern hat die EU einen weiteren Deal abgeschlossen, mit dem Ziel ihre brutale Abschottungspolitik weiter nach Außen zu verlagern. Zur Unterzeichnung reisten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einigen Staats- und Regierungschefs, u.a. der italienischen Faschistin Meloni nach Kairo zum ägyptischen Präsidenten al-Sisi.

Insgesamt soll Ägypten 7,4 Milliarden Euro von der EU erhalten. Der Großteil davon als Kredite und Investitionen. Als Gegenleistung soll Ägypten mehr dafür tun, die Migration von Menschen übers Mittelmeer zu verhindern. Dabei ist Ägypten v.a. relevant, da viele schutzsuchende Menschen auf dem Weg über Ägypten nach Libyen fliehen, um von dort das Mittelmeer zu überqueren. Wie genau Ägypten dies umsetzen soll und wird, ist noch nicht bekannt.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben die staatliche Gewalt gegenüber Zivilbevölkerung und geflüchteten Menschen in Ägypten der letzten Jahre ausführlich dokumentiert. Mit diesem Abkommen bleibt die EU also ihrer Linie treu, gewaltsame und undemokratische Regime zu unterstützen, damit diese für sie Teile der Drecksarbeit erledigen - ähnlich wie in ihren Abkommen mit Türkei, Libyen oder Tunesien. Darunter leiden müssen Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben befinden.

Wir verurteilen dieses Abkommen und die Doppelmoral der EU, die sich trotz allem noch so gern als Leuchtfeuer der Menschenrechte inszeniert! Wir sagen: Fight Fortress Europe - Refugees Welcome!