Aktuelles
10.11.2023·News Neues Abschiebungsgesetz auf verfassungsrechtlich wackligen Füßen?
Mit den asylpolitischen Gesetzesverschärfungen, die die Ampel-Regierung aktuell fortlaufend plant, tastet sie nicht nur gesellschaftliche Grenzen aus und verfolgt einen Abwärtswettlauf der schäbigen I…
09.11.2023·News Positionsbestimmung gegen den Rechtsruck
Mit 16 weiteren Organisationen haben wir eine Positionsbestimmung geschrieben. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigu…
07.11.2023·News CN Tod: Vier Menschen sterben auf Flucht, hunderte erreichen die kanarischen Inseln
Mindestens vier Menschen sind am Wochenende auf der Flucht auf die kanarischen Inseln gestorben. Aktuell kommen wieder mehr Boote auf den Kanaren an, alleine am Wochenende sind auf 4 Booten über 700 M…
07.11.2023·News Solidarität statt Instrumentalisierung! Gegen rassistische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus
Seit Monaten jagt eine rassistische Abschottungsdebatte die nächste. Gleichzeitig hat sich seit dem brutalen Massaker der Hamas an israelischen Zivilist\*innen am 7. Oktober die Zahl der antisemitisch…
05.11.2023·News PKK-Verbot aufheben! Für rechtsstaatliche Stärkung der demokratischen Partizipation von Kurd*innen in Deutschland
Seit dem 22. November 1993 besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiter\*innenpartei PKK. Seit 2002 wird die PKK außerdem von der EU als Terrororganisation gelistet. Seitdem we…
04.11.2023·News CN Gewalt: Pushbacks und Gewalt - Neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zur Lage in Griechenland
CN Gewalt In einem neuen Bericht machen Ärzte ohne Grenzen auf die aktuelle Situation fliehender Menschen in Griechenland, insbesondere auf den ägäischen Inseln, aufmerksam. Schutzsuchende Menschen e…
03.11.2023·News Iranisches Regime tötete 2023 bereits hunderte Gefangene
Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Iran im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet. Das sind ungefähr 65% mehr als im Monat zuvor. Die Aktivistin Daniela Se…
02.11.2023·News Italien setzt Rettungsschiff für Sea-Eye 4 für 20 Tage fest
Erneut setzt Italien das zivile Rettungsschiff Sea-Eye 4 für 20 Tage fest und verhängt eine Geldstrafe von rund 3000 Euro. Der Vorwurf: Die Sea-Eye 4 habe den Anweisungen der sogenannten libyschen Küs…
29.10.2023·News CN Tod: Italienische Behörden ignorieren Hilferufe der zivilen Flotte
CN: Tod Die letzten Tage waren ereignisreich auf dem Mittelmeer. In der vergangenen Nacht hat die Aita Mari 112 Personen in 2 Einsätzen gerettet. Zudem fand die Nadir von RESQSHIP gestern ein Holzboo…
28.10.2023·News Massive Kürzungen für (psychosoziale) Beratung geplant
Die Bundesregierung hat bereits Anfang Juli den Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Dabei sind schockierende Kürzungen u.a. im Bereich der Migrationsberatung und bei der psychoso…