Obwohl das Verwaltungsgericht entschieden hatte, die Abschiebung eines Mannes aus Marokko auszusetzen, haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Abschiebung wurde durchgeführt. Die Sachbearbeiterin gab an, sie fühle sich nicht an den Beschluss gebunden. Dass so willkürlich über das Schicksal von Menschen entschieden wird und sich nicht an Gerichtsbeschlüsse gehalten wird, ist ein Skandal!

Inzwischen wurde die Rückholung auf Kosten der sächsischen Behörden beschlossen. Wann und wie die Rückholung erfolgen soll, ist noch unklar.

Dieses Beispiel zeigt die Gefahren des menschenverachtenden Diskurses über Abschiebungen. Es braucht dringend Aufklärung und Konsequenzen, damit Rechtsmissachtung nicht zur neuen Normalität wird. Wir sagen: Stoppt alle Abschiebungen, stoppt die Illegalisierung und Ausgrenzung von Menschen! Selbstbestimmte Bewegungsfreiheit für alle.