Auf der Innenminister*innenkonferenz in Potsdam waren im Juni die Ministerpräsident*innen der Länder zusammengekommen, um Abschiebepläne nach Syrien und Afghanistan zu diskutieren. Gleichzeitig führte die Bundesregierung die Bezahlkarte für Schutzsuchende ein und intensivierte weiterer neoliberale Debatten um Migration und Asyl.

Dazu kommentiert Maria Sonnek von der Seebrücke: „Wenn die Politiker*innen der Bundesländer planen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen, haben Sie nicht nur ihre Verantwortung vergessen, sondern ist ihnen eindeutig das Verständnis von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen. Gleichzeitig wird mit der Bezahlkarte ein Werkzeug eingeführt, welches Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung nimmt und sie noch weiter prekarisiert. Auf dem Rücken tausender Schutzsuchender werden seit Wochen ekelhafte Debatten geführt, die voller Menschenfeindlichkeit sind. Das darf so nicht weitergehen!“

„Wir können in Echtzeit zu sehen, wie Politiker*innen unserer demokratischen Parteien schutzsuchende, prekarisierte Menschen entmenschlichen.“ so Maria Sonnek von der Seebrücke dazu weiter: „Gleichzeitig fehlt das Korrektiv der Medienlandschaft und sachlich falschen Behauptungen wird nichts entgegengestellt. Egal ob Abschiebedebatte, Bezahlkarte, Sanktionen beim Bürgergeld, Kriminalisierung von Demonstrierenden – es hagelt gerade massiv Repressionen und es wird nach unten getreten. Das kann doch nicht die Lösung sein!“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.