Am Freitag wurde bekannt, dass die Bundesregierung keine Gelder mehr für das für schutzbedürftige Afghan*innen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm im künftigen Haushalt einplant. Das Aufnahmeprogramm wurde 2022 eingerichtet, um die Menschen zu schützen, die seit dem chaotischen Rückzug der Bundeswehr (NATO), in akuter Lebensgefahr durch die Herrschaft der islamistischen Taliban sind.

Seit dem Abzug der Truppen, sind viele Menschen in Afghanistan in akuter Lebensgefahr. Insbesondere gefährdet sind beispielsweise Personen, die für die Bundeswehr und in Behörden gearbeitet oder sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Die Rechte von Frauen und Mädchen wurden eingeschränkt, sie wurden aus dem alltäglichen Leben verbannt. Queere Menschen und Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten sind ebenfalls in großer Gefahr.

Trotz der noch immer katastrophalen Lage will die Bundesregierung die Betroffenen nun erneut im Stich lassen. Wiederholt zeigt sich, wie weit unsere Minister*innen von einem demokratischen Menschenrechtskompass entfernt sind. Man kann keine Unterstützung versprechen und dann Zehntausende ihrem Schicksal überlassen! Versprechen müssen endlich gehalten werden! Sorgt endlich dafür, dass Menschen Schutz und Frieden finden! Leave No One Behind!