Aktuelles
Lukas Grinaj/TASR via AP
27.10.2023·News Protest von dutzenden Menschen im slowakischen Haftlager Medved'ov
In der slowakischen Stadt Medved'ov nahe der ungarischen Grenze protestieren seit dem 19. Oktober 45 Migrant\*innen und geflüchtete Menschen gegen ihre Inhaftierung in einem Haftlager. Dort werden übe…
picture alliance/dpa/Ulf Mauder
27.10.2023·News CN Tod: Polnisch-Belarussische Grenze fordert weitere Todesopfer
Am Wochenende hat die europäische Abschottungspolitik an der polnisch-belarusischen Grenze weiteren Menschen das Leben gekostet, alleine am Sonntag wurde mindestens eine Leiche gefunden und eine Perso…
26.10.2023·News Bundeskabinett stimmt für Verschärfungen des Abschiebegesetzes
Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 b…
25.10.2023·Pressemitteilung Seebrücke verfasst scharfe Kritik an Faesers Gesetzentwurf bzgl. Rückführungen
Heute befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung von Rückführungen“. Die Seebrücke lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Leni Hintze von der Seebrücke dazu: „Wir sehe…
Michael Kappeler/dpa
25.10.2023·News Spahn fordert Gewalt gegen Schutzsuchende an den Grenzen
Während Rassismus und Antisemitismus im Land brodeln, schwören Spitzenpolitiker\*innen die Bevölkerung auf Gewalt gegen fliehende und geflohene Menschen ein. Als Reaktion auf Scholz' Ankündigung, im “…
CGT SOV del Sur de Madrid CGT
24.10.2023·News Türkei zerstört 80% der Infrastruktur in Rojava
Seit zweieinhalb Wochen bombadiert die Türkei beinahe ununterbrochen Ziele in dem autonomen Gebiet Rojava in Nordsyrien. Von der Öfffentlichkeit fast unbemerkt wurden bereits 80 Prozent der Infrastruk…
22.10.2023·News Free Homayoun! Briefe an Homayoun
2021 floh Homayoun Sabetara aus dem Iran und hoffte nach Deutschland gelangen zu können, wo seine Töchter leben. Dabei wurde er in Griechenland festgenommen, weil er am Steuer des Autos saß, mit dem e…
21.10.2023·Pressemitteilung SPD-Bundeskanzler Scholz fordert Abschiebungen im großen Stil – Seebrücke kritisiert die menschenfeindliche Politik
Am vergangenen Freitag äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Migrationsdebatte, dass Abschiebungen im großen Stil vorangetrieben werden sollen und dass Menschen ohne Schutzstatus kein R…
21.10.2023·News Alarm Phone, Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen und mit gemeinsamen Statement
In einem gemeinsamen Statement machen Alarm Phone, Sea-Watch & Ärzte ohne Grenzen deutlich, dass Malta trotz gesetzlicher Pflichten 14 Menschen in Seenot im Stich gelassen hat. Eine Person ist gestorb…
18.10.2023·News Menschenfeindliche Verschärfungen des Abschiebegesetzes beschleunigt
Die Bundesregierung versucht, ihr neues Abschiebegesetz, das sich wie ein Hau-Ab-Gesetz 2.0 liest, schnellstmöglich durchzudrücken. Wie üblich wurden im Rahmen sogenannter Verbändebeteiligung die fach…
