Am Freitag wurde bekannt, dass die Bundesregierung keine Gelder mehr für das für schutzbedürftige Afghan*innen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm im künftigen Haushalt einplant. 

Das Aufnahmeprogramm wurde 2022 eingerichtet, um die Menschen zu schützen, die seit dem chaotischen Rückzug der Bundeswehr (NATO), in akuter Lebensgefahr durch die Herrschaft der islamistischen Taliban sind.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: "Als 2022 die Truppen aus Afghanistan abgezogen wurden, wurde schnell klar, dass wir Verantwortung für die Menschen übernehmen müssen, die wir zurückgelassen haben. Expert*innen erarbeiteten mit den Parteien ein Bundesaufnahmeprogramm, welches jetzt abgesägt werden soll. Vor diesem Schritt warnen wir die Bundesregierung deutlich!"

„Bisher sind durch das Bundesaufnahmeprogramm schon bereits deutlich weniger Menschen aufgenommen worden als geplant und versprochen. So wurden insgesamt gerade einmal 533 Menschen evakuiert - angekündigt waren 1000 pro Monat!“ kritisiert Maria Sonnek weiter. „Das ist ein Komplettversagen und der erneute Verrat an den Verfolgten!“

Seit dem Abzug der Truppen, sind viele Menschen in Afghanistan in akuter Lebensgefahr. Insbesondere gefährdet sind beispielsweise Personen, die für die Bundeswehr und in Behörden gearbeitet oder sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Die Rechte von Frauen und Mädchen wurden eingeschränkt, sie wurden aus dem alltäglichen Leben verbannt. Queere Menschen und Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten sind ebenfalls in großer Gefahr.

„Trotz der noch immer katastrophalen Lage will die Bundesregierung die Betroffenen nun erneut im Stich lassen. Wiederholt zeigt sich, wie weit unsere Minister*innen von einem demokratischen Menschenrechtskompass entfernt sind“, kritisiert Johannes Rückerl und stellt klar: „Man kann keine Unterstützung versprechen und dann Zehntausende ihrem Schicksal überlassen! Wir warnen die Parteien inständig davor, dieses Bundesaufnahmeprogramm aufzugeben. Stattdessen müssen Versprechen endlich gehalten werden. Sorgt endlich dafür, dass Menschen Schutz und Frieden finden!"

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.