16.04.2024·News Illegale Pushbacks nach Libyen müssen sofort aufhören!
Vor einer Woche wurden 83 Menschen aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen verschleppt, wie Alarm Phone berichtet. Statt gerettet und in einen sicheren Hafen gebracht zu werden, wurden…
14.04.2024·News Historischer Abbau der Menschenrechte – Hunderte Menschen protestieren lautstark in und vor dem EU-Parlament!
Historischer Abbau der Menschenrechte – Hunderte Menschen protestieren lautstark in und vor dem EU-Parlament! Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament in Brüssel in finaler Lesung der Verschärfung des Gem…
12.04.2024·News 3 Mädchen vor Chios ertrunken
An dem Tag, an dem die EU für die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gestimmt hat, sind drei Mädchen im Alter von 4, 7 und 10 Jahren bei einem Schiffbruch vor Chios gestorben. Uns…
11.04.2024·Pressemitteilung Historischer Abbau der Menschenrechte – Hunderte Menschen protestieren lautstark in und vor dem EU-Parlament
Am gestrigen Mittwoch stimmte das EU-Parlament in Brüssel in finaler Lesung der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Ein breites Bündnis aus über 160 zivilgesellschaftliche…
10.04.2024·News Erstaufnahme Hermsdorf schliessen! Sofort!
In Hermsdorf sind 520 Menschen in der so genannten Aufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen untergebracht. Das Gebäude ist nicht für Wohnzwecke ausgelegt oder ausgestattet. Außerdem hat der lange Aufe…
09.04.2024·News Wieder Schüsse bei Rettungseinsatz
Bei einem Rettungseinsatz der Mare Jonio der NGO Mediterranea hat die sogenannte libysche Küstenwache auf Schiffbrüchige und Helfende geschossen. Die Mare Jonio hatte die Information über den Seenotf…
Am Freitag Nachmittag wurde in Oldenburg am hellichten Tag ein Brandanschlag auf eine Synagoge verrichtet. Gegen Mittag wurde ein Brandsatz auf die Tür geworfen. Glücklicherweise konnte der Hausmeister eines benachbarten Gebäudes schnell eingreifen, sodass der Brand schnell und ohne Feuerwehr gestoppt werden konnte. Zum Glück wurde kein Mensch verletzt, “nur” die Tür der Synagoge beschädigt.
Der Polizei liegen nach eigenen Angaben bislang noch keine Hinweise zu Täter*in oder Motiv vor. Am Abend des Anschlags organisierte eine lokale Initiative - das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg @bga_oldenburg - eine Mahnwache in Solidarität mit der betroffenen Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg, die von hunderten Menschen besucht wurde.
Für heute war bereits eine weitere Demonstration geplant. In den Aufrufen wird der Anschlag als Höhepunkt des seit dem 07. Oktober erstarkenden Antisemitismus von linker, rechter und islamistischer Seite in Oldenburg beschrieben. In den vergangenen Monaten habe es mehrere Vorfälle von Beleidigungen, Bedrohungen und sogar körperlichen Angriffen durch Antisemit*innen in der Stadt gegeben.
Die Hintergründe der Tat müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden! Außerdem müssen Politik und Zivilgesellschaft in Oldenburg und Deutschland die Jüdische Gemeinde umfassend unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Jüdinnen und Juden in Oldenburg und Deutschland sicher leben können. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen des Anschlags. Gegen jeden Antisemitismus!
07.04.2024·News Brandanschlag auf Synagoge
Es ist nicht das erste Mal, dass auf Grundlage des sog. Piantedosi-Dekrets, zivile Rettungsschiffe festgesetzt werden. Diese Schikane der italienischen Regierung erreichte nun einen neuen Eskalationspunkt: Neben der SEA-EYE 4, wurden auch die SEA-WATCH 5, die HUMANITY 1 und die GEO BARENTS festgesetzt - ebenso war die OCEAN VIKING bereits betroffen. Die SEA-EYE 4 soll als erstes Schiff ganze 60 Tage festgesetzt bleiben.
Im Fall der HUMANITY 1 wurde die Festsetzung bereits vorläufig durch einen Richter als „offenkundig rechtswidrig“ aufgehoben. Auch die SEA-WATCH 5 ist inzwischen wieder frei. Da Deutschland der Flaggenstaat der SEA-EYE 4, der SEA-WATCH 5 und auch der HUMANITY 1 ist, muss sich Deutschland mit all seinen Mitteln dafür einsetzen, dass alle Schiffe schnell freikommen!
Daher fordern wir zusammen mit Seenotrettungsorganisationen in einer Petition:
Das sofortige Ende der Festsetzung der Seenotrettungsschiffe, damit diese die humanitären Einsätze fortsetzen und so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken bewahren können! Denn dass Italien das Agieren von Schiffen unter deutscher Flagge in internationalen Gewässern sanktioniert, ist nicht rechtmäßig! Hier sind Deutschland als Flaggenstaat und besonders Bundesverkehrsminister Volker Wissing als zuständiger Minister, der sich um Belange der Schifffahrt kümmert, in der Verantwortung!
Jede Art der Zusammenarbeit und die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die Deutsche Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass es keine Kooperation zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache gibt.
Eine rechtliche Änderung im Aufenthaltsgesetz, die die humanitäre Hilfe und juristische Beratung an Land und zur See ausdrücklich von einer Strafverfolgung ausnimmt. Denn die Änderung durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz führt dazu, dass Seenotretter*innen kriminalisiert werden können - ein politisches Lippenbekenntnis reicht nicht, es braucht eine Klarstellung im Gesetz. Dies sollte auch auf europäischer Ebene im „facilitators package“ sichergestellt werden.
Unterstütze jetzt unsere Forderungen und unterschreibe die Petition!
06.04.2024·News Nienburger Polizei tötten Mensch in Psychologischer Notlage
Am Samstag tötete die Polizei in Nienburg den 46-jährigen Lamin Touray mit 8 Schüssen. Laut Recherchen der taz riefen die Freundin des Mannes und ein Freund den Notruf, da sie sich aufgrund einer psyc…
Ein neues Video zeigt, wie französische Polizeibeamte in Paris mit Taschenlampen in Zelte von fliehenden Menschen scheinen, bevor sie das Camp mitten in der Nacht auflösen. Das Accès au Droit Kollektiv berichtet auch von dem Einsatz von Pfefferspray. Seit 2015 dokumentierte das Kollektiv 448 Berichte von Polizeigewalt, davon 88% im Kontext von Vertreibungen von öffentlichen Orten.
Neben körperlicher Gewalt komme es auch zur Zerstörung oder Beschlagnahmung von Eigentum, berichten die betroffenen Personen. Diese Polizeiaktionen finden in der Regel nachts und weit entfernt von Kameras statt, sodass es schwierig ist, das genaue Ausmaß der Gewalt zu kennen.
Aktivist*innen vermuten aktuell einen Zusammenhang zu den anstehenden olympischen Spielen, was den Anstieg an der verdeckten Polizeigewalt erklären könnte. Momentan wird vor allem das Besprühen von Eigentum mit Tränengas und das Aufwecken mitten in der Nacht mit Taschenlampen berichtet.
Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen fliehende Menschen und realistische Bleibeperspektiven sowie menschenwürdige Unterkünfte für schutzsuchende Menschen. Für Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Foto: Joel Saget/Agence France-Presse — Getty Images
