Aktuelles
12.02.2025·News Ausschuss in Wiesbaden fordert unbegrenzte Bargeldabhebung für geflüchtete Menschen: Widerstand wächst weiterhin
Nun also wächst der Widerstand gegen die Bezahlkarte auch in Hessen! Nachdem die Bezahlkarte in Hessen im Dezember 2024 eingeführt wurde, fordert nun der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, K…
11.02.2025·News Syrische Familie verklagt Frontex wegen Pushback vor dem Europ. Gerichtshof. EU-Grundrechtscharta: Nichtzurückweisung, sowie Asyl zu beantragen ist verankert und verbindlich
Eine syrische Familie verklagt Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen und des illegalen Pushbacks vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ende 2016 kam die Familie in Griechenland an, wo sie …
11.02.2025·News Zu 36 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt - weil er das Boot steuerte, mit dem er selbst floh
Am Freitag wurde Abdelhafiz O. zu 36 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt, weil er das Boot steuerte, mit dem er selbst floh. Dieses Urteil ist ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie Europa M…
10.02.2025·News Massiver Angriff auf Presse und Zivilbevölkerung durch staatliche Behörden: Handys von 90 Personen betroffen
Whatsapp hat veröffentlicht, dass die Handys von mindestens 90 Journalist\*innen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft von einem bisher unbekannten staatlichen Auftraggeber mittels Spyware kompromitti…
08.02.2025·News Bezahlkarte wird in Düsseldorf nicht eingeführt!
Am Donnerstag stimmte der Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Damit nutzt Düsseldorf die in Nordrhein-Westfalen mögliche Opt-Out-Regelung.…
06.02.2025·News Nach dem rassistischen 5-Punkte-Plan der Union: Grüne steigen mit menschenverachtenden Vorschlägen ein
Nachdem in der letzten Woche der 5-Punkte-Plan der Union als Entschließungsantrag mit Stimmen der FDP und AfD im Bundestag angenommen wurde, legen nun die Grünen ihrerseits mit einem menschenverachten…
05.02.2025·News 34-Jähriger sucht Hilfe in Klinik und wird gewaltvoll abgeschoben. Stop Deportations!
CN Abschiebung, Polizeigewalt Letzte Woche wurde ein 34-jähriger Mann gewaltvoll aus einer Klinik in Osnabrück nach Gambia abgeschoben. Aufgrund von Suizidgefährdung hatte er Hilfe in der Osnabrücker…
04.02.2025·News Prozess gegen 5 Menschen, die geflüchteten Menschen Nahrung und Kleidung gebracht haben. Verfahren in Polen konstruiert.
Letzte Woche startete in Polen der Prozess gegen fünf Menschen, die im März 2022 geflüchteten Menschen Nahrung und Kleidung gebracht haben. Die fliehenden Menschen waren zu dem Zeitpunkt bereits mehre…
03.02.2025·News Gericht blockiert erneut die Abschiebepläne der italienischen Regierung
Zum dritten Mal erlebt die Abschiebepolitik der rechten Regierung Italiens eine Niederlage vor Gericht. Auf den Beschluss des Gerichts wurden über 40 bislang internierte fliehende Menschen aus den Abs…
02.02.2025·News Bezahlkarte wird in Köln nicht eingeführt, Zweifel in der Verwaltung zu groß. Widerstand wächst!
Am Donnerstag stellte der Sozialdezernent im Sozialausschuss der Stadt Köln klar: Die Zweifel an der Bezahlkarte sind in der Verwaltung inzwischen so groß, dass sie nicht kommen wird. Damit schließt s…
