Nachdem in der letzten Woche der 5-Punkte-Plan der Union als Entschließungsantrag mit Stimmen der FDP und AfD im Bundestag angenommen wurde, legen nun die Grünen ihrerseits mit einem menschenverachtenden 10-Punkte-Plan nach. Dieser sieht es u. a. vor, geflüchtete Menschen auf „psychische Erkrankungen“ zu prüfen, um „Gefährdungspotenziale“ zu erkennen. Damit wird neben rassistischen Narrativen gleich noch das Vorurteil bedient, psychisch erkrankte Personen seien per se gefährlich. Und das, während gleichzeitig die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen extrem gering ist. Die BafF schätzt, dass 2022 nur ca. 3% des psychosozialen Versorgungsbedarfs geflüchteter Menschen gedeckt wurde. Statt an dieser Stelle anzusetzen, kürzte die Ampelregierung in ihrem Haushalt noch das Geld für die psychosoziale Unterstützung geflüchteter Menschen.

Auch für die Umsetzung der Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wirbt der 10-Punkte Plan, also für die Erweiterung der Möglichkeiten zur Freiheitsbeschränkung und De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden. Es drohen geschlossene Lager - ganz nach dem Vorbild der Lager auf den griechischen Inseln. Auch Kinder könnten durch diese Maßnahmen während ihres Asylverfahrens eingesperrt werden. Damit unterstützen auch die Grünen den aktuellen menschenverachtenden Diskurs. Wir sagen ganz klar: Menschenrechte sind unverhandelbar! Wir fordern praktische Solidarität statt menschenverachtender Diskurse!