Zum dritten Mal erlebt die Abschiebepolitik der rechten Regierung Italiens eine Niederlage vor Gericht. Auf den Beschluss des Gerichts wurden über 40 bislang internierte fliehende Menschen aus den Abschiebelagern in Albanien abgeholt und nach Italien gebracht. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf.

Die Abschiebelager in Albanien wurden im Auftrag von Italien errichtet, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien sei bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig.

Mit diesem Deal will Italien eine Möglichkeit schaffen, fliehende Menschen daran zu hindern, italienischen - und damit europäischen - Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen, wie es das europäische und internationale Recht verlangt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich am 25. Februar dazu äußern.

Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!