Letzte Woche startete in Polen der Prozess gegen fünf Menschen, die im März 2022 geflüchteten Menschen Nahrung und Kleidung gebracht haben. Die fliehenden Menschen waren zu dem Zeitpunkt bereits mehrere Tage ohne Nahrung und Wasser im Wald in Grenznähe unterwegs. Nun drohen den fünf Personen bis zu fünf Jahre Haft, weil sie Menschen in einer Notlage geholfen haben. Der Vorwurf: Unterstützung von illegal Eingereisten zum eigenen Vorteil.

Wie konstruiert dieses Verfahren ist, zeigt schon die Anklageschrift, denn selbst die Staatsanwaltschaft stellt klar, dass der Vorteil nicht er eigene, sondern der der geflüchteten Menschen war. Dies ist absolut absurd! Damit sollen solidarische Menschen abgeschreckt werden. Vermutlich dient auch das lang andauernde Verfahren der Abschreckung: Der nächste Verhandlungstermin ist erst in ein paar Monaten angesetzt. Wir fordern: Stoppt die Kriminalisierung von Solidarität! Fight for Solidarity!