Die Seebrücke

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Das Verkehrsministerium schaltet Werbung, um seine Stellungsnahme zur Schiffssicherheitsverordnung zu verbreiten. Naja.  
Wessen Leib und Leben soll hier geschützt werden? Mindestens 25.000 Menschen sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Die geplänte Änderung der Verordnung würden zivile Seenotrettungsorganisationen zu enorm kostspieligen Umbauten und Änderungen in der Ausstattung ihrer Rettungsschiffe verpflichten und so die zivile Seenotrettung im Mittelmeer stark erschweren. Damit würde die Änderung zu vielen weiteren Toten führen. Dessen ist sich Volker Wissing bewusst. Dass das deutsche Verkehrsministerium nun ausgerechnet mit dem Argument der "Sicherheit von Geflüchteten" die Seenotrettung faktisch unterbinden möchte, ist an Zynismus kaum zu überbieten. 

Scheinheilige Rechtfertigungen wie diese, die die Behinderung von Seenotrettung rechtfertigen sollen, sind übrigens keine Erfindung der FDP. Die faschistische Italienische Regierung verwendet dieselbe Strategie, um die Rettung von Menschen zu blockieren. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Pläne des Verkehrsministeriums sofort zu stoppen, sich öffentlich zur zivilen Seenotrettung zu bekennen und endlich aktiv zu werden gegen das alltägliche Sterben an den europäischen Außengrenzen!

Argumente für neue Verordnung an Zynismus kaum zu überbieten

Nancy Faeser sucht Kooperation mit den Taliban? Statt endlich sichere Fluchtwege aus Afghanistan zu schaffen, denkt die Innenministerin offenbar über Abschiebungen nach Afghanistan nach.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 zeichnet sich die Politik der Bundesregierung durch Ignoranz gegenüber der Unterdrückung ihrer vorherigen Kooperationspartner\*innen und der afganischen Bevölkerung aus. Vor allem FLINTAs (Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans und agender Personen) werden vom Terror-Regime zunehmend gewaltvoll aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Trotz des hartnäckigigen Protests und der stetigen Erinnerung an die Situation in Afghanistan durch afghanische Aktivist\*innen und solidarische Mitstreiter\*innen geben Bundesregierung und Bundesinnenministerium nur leere Versprechen ab und überlassen mit einem völlig unzureichenden Bundesaufnahmeprogramm unzählige Menschen dem Terror der Taliban.

Dass Nancy Faeser nun, laut geleakten Informationen, darüber nachdenkt, wie wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Afghanistan eine Chance auf ein Leben in Sicherheit haben. Denn um Abschiebungen durchzuführen, müsste die Bundesregierung mit dem Terror-Regime der Taliban zusammenarbeiten - ein klarer Tabubruch, zu dem es nicht kommen darf!

Wir fordern konkrete Unterstützung für die Menschen in Afghanistan, die Schaffung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan und Bleibeperspektiven für diejenigen, die bereits von dort fliehen konnten. Wir sagen: #DontForgetAfghanistan.

Nancy Faeser sucht Kooperation mit den Taliban?

Anlässlich des 7. Jahrestages des sogenannten EU-Türkei-Deals haben wir am Samstag unseren Protest kreativ in die Öffentlichkeit getragen. Gemeinsam forderten wir: Sichere Fluchtrouten und Bewegungsfreiheit für alle! Für uns ist klar: "No more EU-Turkey Deal: Human rights are not for sale"!  
  
Mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal wurden u.a. systematische Abschiebungen von EU-Territorium ohne Prüfung von Asylgründen zurück in die Türkei möglich. Seither sitzen tausende Menschen in der Türkei oder in den griechischen Lagern fest oder werden mit illegalen Pushbacks und massiver Gewalt durch Grenzschutzbeamt\*innen konfrontiert. Menschen, die in Folge des Deals in die Türkei zurückgeschoben werden, sind schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Gerade in den kurdischen Gebieten entlang der türkisch-syrischen Grenze führt das türkische Regime seit Jahrzehnten einen erbitterten Kampf gegen die kurdische Bevölkerung. Dieser Deal offenbart einmal mehr den heuchlerischen Umgang der EU-Staaten mit ihren sonst so oft beschworenen “Werten”.  
  
Nach sieben Jahren systematischer Menschenrechtsverletzungen darf es keine Neuauflage des schmutzigen EU-Türkei-Deals und der damit verbundenen institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen geben. Wir fordern: Keine Milliarden für Menschenrechtsverletzungen. Stoppt die Abschiebungen in die Türkei und anderswo! No more EU-Turkey Deal: Human rights are not for sale!

No more EU-Turkey Deal: Human rights are not for sale!

Der Donnersbergkreis sieht die Rettung von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten, als humanitäre und moralische Aufgabe an. Daher erklärt sich der Donnersbergkreis zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis Städte Sicherer Häfen bei.  
  
Danke an die Seebrücke Donnersbergkreis und an alle Unterstützer\*innen.  
  
Mach auch Du deine Stadt zum Sicheren Hafen. Wie das geht, erfährst du [hier](https://seebruecke.org/sichere-haefen/how-to).

Sicherer Hafen Donnersbergkreis

Am 23.03.2023 startet die Dokumentation „Sara Mardini – Gegen den Strom" von Regisseurin Charly Wai Feldman in den deutschen Kinos. Die Dokumentation porträtiert die Sportlerin und Aktivistin für Geflüchtetenhilfe Sara Mardini, die mit ihrer Schwester Yusra Mardini durch ihre Geschichte berühmt wurde. Begleitend zum Filmstart wird es eine bundesweite  Kinotour geben, bei der Sara Mardini, Seán Binder und die Regisseurin Charly Wai Feldman anwesend sein werden. Die Premierentour wird unterstützt von der Seebrücke und Amnesty International.  
   
Die Dokumentation folgt Sara Mardini, die für ihren Einsatz für Menschenrechte aktuell mit 23 weiteren Seenotretter\*innen in Griechenland vor Gericht steht. Sie und ihre jüngere Schwester Yusra Mardini waren in Syrien Hochleistungsschwimmerinnen. Ihr Traum waren die Olympischen Spiele.  
   
Der Krieg in Syrien zwang sie zur Flucht, die sie in einem Schlauchboot übers Mittelmeer nach Europa antraten. Sie wurden über Nacht berühmt, als sie und weitere Personen das Boot kurzerhand über drei Stunden lang an das rettende Ufer nach Lesbos zogen, weil der Motor versagte. Sie retteten damit das Leben der Menschen auf dem Boot.  
   
Die Wege der Schwestern trennten sich: Yusra folgte weiter ihrem Traum von Olympia. Sara kehrte zurück nach Lesbos, um dort schutzsuchende Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Für diese Hilfe wurde sie 2018 verhaftet und steht aktuell vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, schwere Straftaten begangen zu haben.  
   
Die Regisseurin Charly Wai Feldman begleitete die beiden Schwestern über vier Jahre und erzählt ihre Geschichte nun in den Dokumentarfilm „Gegen den Strom".  
   
Im Trailer hört man Sara sagen: „Wer gibt dir das Recht, jemanden ertrinken zu lassen? Warum soll ich mich an Gesetze halten, wenn du dich selbst nicht daran hältst? Wer gibt dir das Recht? Wir wurden ins Gefängnis gesteckt, weil wir Leben gerettet haben als die Regierungen in Europa und der Rest der Welt dies unterließen. Aber wisst ihr was? Wir werden damit nicht aufhören! Denn ein Menschleben vor dem Ertrinken im Meer zu retten kann  niemals niemals ein Verbrechen sein!"  
  
Dazu Jan Behrends von der Seebrücke: „Wir freuen uns, dass die Geschichte von Sara Mardini durch die Dokumentation von Charly Wai Feldmaneine breite und nötige Öffentlichkeit erfährt. Nicht vergessen dürfen wir, dass Sara zusammen mit anderen Helfenden aktuell vor Gericht steht. Sie und die anderen werden für ihre humanistische Arbeit und Hilfe kriminalisiert! Der Film zeigt sehr eindrucksvoll, dass Hilfe kein Verbrechen ist."  
   
Die Premierentour führt durch die Städte Hamburg (20.03., 20:00, Zeise Kino), Berlin (21.03., 20:00, Hackesche Höfe), Leipzig (22.03., 19:00 Passage Kino), Köln (23.03., 19:30 Cinenova) und Stuttgart (24.03., 19:00, Cinema). Sara Mardini, Seán Binder und die Regisseurin Charly Wai Feldmann werden für Fragen und Antworten vor Ort sein.  
  
Weitere Informationen zum Film sowie Spieltermine finden Sie [hier](https://mindjazz-pictures.de/filme/sara-mardini-gegen-den-strom/).  
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.  
   
Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung, ebenso für das Vermitteln von weiteren Pressekontakten.

Premierentour zum Filmstart von „Sara Mardini - Gegen den Strom"

In einem gemeinsamen Statement an die EU-Kommission und die Bundesregierung fordert ein breites Bündnis aus migrationspolitischen Organisationen, dass der „EU-Türkei-Deal" nicht verlängert wird. Am 18.03.2023 läuft die Finanzierung des sogenannten "EU-Türkei-Deals" nach sieben Jahren aus. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Regulierung der Fluchtbewegungen Richtung Europa wurde im März 2016 unterzeichnet. Die Vereinbarung sah vor, dass die Türkei schutzsuchende Menschen, die in Griechenland EU-Boden betreten, zurücknimmt. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei finanzielle Unterstützung sowie Visa-Erleichterungen zugesagt.  
  
Anlässlich des Jahrestages ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionen am 18.03.23. auf, um lautstark ein Ende des Abkommens zu fordern.  
   
Dazu Emilia Kühnert vom Bündnis: „Die EU hat in den vergangen sieben Jahren das Erdoğan-Regime mit Milliarden von Euro ausgebaut und damit systematische Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Außengrenze und in Nordkurdistan befördert und normalisiert. Erst am Montag haben türkische Grenzsoldat\*innen Syrier\*innen, die in die Türkei flüchten wollten, brutal gefoltert, sodass ein Mensch an den Folgen starb. So etwas macht uns wütend und darf indirekt nicht länger durch EU-Gelder finanziert werden!"  
  
Emilia Kühnert ergänzt: „Der EU-Türkei-Deal steht für das verheerende Scheitern einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik und für ein System, das grausamste Gewalt als Abschreckung billigend in Kauf nimmt. Es darf keine Fortsetzung dieser schrecklichen Verbrechen geben!"  
  
Das Bündnis fordert die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten.  
   
„Es darf keine Neuauflage des EU-Türkei-Deals und den damit verbundenen institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen geben. Die EU muss Verantwortung übernehmen, Migration als Grundstein des menschlichen Lebens auf diesem Planeten anerkennen und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Als Bündnis positionieren wir uns klar gegen die systematischen Verbrechen und fordern die EU dazu, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um der Gewalt endlich ein Ende zu setzen", so Mustafa Çetin vom Bündnis.  
   
Esra Baymıs vom Bündnis warnt: „Eine Fortsetzung des EU-Türkei-Deals würde zahlreiche schutzsuchende Menschen weiter massiv gefährden. Täglich kommt es zu Pushbacks, Folter und Diskriminierungen von Geflüchteten entlang der europäischen Außengrenzen und der Fluchtrouten. Die EU umgeht mit diesem unmenschlichen Abkommen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung in Länder, in denen Menschen Folter, Gefängnis und Tod droht. Die Türkei schiebt im großen Stil und im Hagel der türkischen Bomben in das kriegszerstörte Syrien ab und lieferte Tausende geflüchtete Afghan\*innen im letzten Jahr schutzlos den Taliban aus. Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung weiterhin der Türsteher und Handlanger der europäischen Menschenrechtsverbrechen an schutzsuchenden Menschen bleibt!"

   
Das vollständige Statement sowie die Liste der erstunterzeichnenden Organisationen finden Sie [hier](https://www.seebruecke.org/aktuelles/eu-migrationgipfel-keine-milliarden-fuer-menschenrechtsverletzungen-stoppt-den-eu-tuerkei-deal).

   
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten  Menschen in Deutschland einsetzt.

Breites Bündnis fordert: Keine erneute Verlängerung des EU-Türkei-Deals

_English below_

**Stoppt die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen.**

Am 18.03.2023 jährt sich die Unterzeichnung des sogenannten “EU-Türkei-Deals” zum siebten Mal. Nach sieben Jahren systematischer Menschenrechtsverletzungen läuft die Finanzierung dieses Deals aus. Damit stellt sich nun ganz konkret die Frage einer möglichen Anschlussfinanzierung. Anlässlich des Jahrestags des Deals fordern wir, ein breites Bündnis migrationspolitischer Organisationen, die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten. Es darf keine Neuauflage des schmutzigen EU-Türkei-Deals und der damit verbundenen institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen geben. Die EU muss Verantwortung übernehmen, Migration als Tatsache anerkennen und sichere Fluchtwege schaffen!

**Der Deal und die Situation für Geflüchtete in der Türkei**

Am 18.03.2016 trat der so genannte EU-Türkei-Deal in Kraft. Unter anderem wurden mit ihm systematische Abschiebungen von EU-Territorium ohne Prüfung von Asylgründen zurück in die Türkei möglich. So sollte die Weiterreise gen EU für Flüchtende unmöglich gemacht werden. Seither sitzen tausende Menschen in der Türkei oder in den griechischen Lagern fest. Schaffen sie es weiter, so sehen sie sich mit illegalen Pushbacks und massiver Gewalt durch Grenzschutzbeamt\*innen entlang der so genannten Balkanroute konfrontiert.

Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit “geographischem Vorbehalt” unterzeichnet - sie gilt nur für Geflüchtete aus Europa. Fliehende Menschen, die in Folge des EU-Türkei-Deals wieder dorthin zurückgeschoben werden, sind schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Berichte zeigen, dass immer wieder Menschen auch in das vom Krieg geplagte Syrien abgeschoben werden. Gerade in den kurdischen Gebieten entlang der türkisch-syrischen Grenze führt das türkische Regime seit Jahrzehnten einen erbitterten Kampf gegen die kurdische Bevölkerung, ist seit vielen Jahren in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt und verfolgt systematisch die dortige politische Opposition.

Verschärft wird die Situation nun nochmals durch die jüngsten Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Nordsyrien. Die ohnehin schon menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den großen Lagern im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben sich in dieser Folge nochmals drastisch verschärft.

Viele Menschen fliehen explizit vor der türkischen Gewalt in Richtung Europa. Menschen nun ausgerechnet dorthin abzuschieben und der Willkür des türkischen Regimes auszusetzen, ist menschenverachtend. Eine Zusammenarbeit mit eben jenem Erdoğan-Regime, das maßgeblich zu Fluchtursachen beiträgt, offenbart einmal mehr den heuchlerischen Umgang der EU-Staaten mit ihren sonst so oft beschworenen “Werten”. Dass sie somit gleichzeitig ein diktatorisches Regime unterstützen und weiter legitimieren, passt da nur ins Bild.

**Folgen des Deals für die europäische Migrationspolitik:**

Seit dem Abschluss des EU-Türkei-Deals sollten die vorher zentralen Fluchtwege über die westlichen Balkanstaaten oder die Ägäis faktisch verschlossen werden. In der Praxis machen sich trotz aller Hindernisse immer wieder Menschen auf den Weg. Dieser wird durch die Maßnahmen der Migrationskontrolle jedoch immer gefährlicher und schwerer. Mittels illegaler Push- und Pullbacks sichert die europäische Grenzschutzagentur Frontex gemeinsam mit nationalen Grenzpolizeien die europäischen Küsten und Landesgrenzen ab und nimmt dabei bewusst den Tod von fliehenden Menschen in Kauf.

Gleichzeitig dient der Deal als Blaupause für weitere Abkommen mit Staaten wie Kroatien, Bulgarien aber auch Libyen, um menschenrechtswidrige Praktiken, wie willkürliche Inhaftierungen, körperliche und psychische Gewalt und illegale Abschiebungen mit Billigung der EU zu ermöglichen. Die EU kauft sich damit unter dem Schlagwort der Externalisierung von jeder rechtsstaatlichen Verpflichtung frei und ignoriert somit systematisch ihr eigenes Recht.

Mit dem EU-Türkei-Deal hat sich die EU endgültig von einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik und von dem Versuch, eine solidarische europäische Migrationspolitik zu entwickeln, die das Leben jedes fliehenden Menschen schützt und den Zugang zu einem fairen und transparenten Asylverfahren ermöglicht. Stattdessen werden autokratische Regime von der EU mit Milliarden ausgestattet, um damit Krieg gegen die eigene Bevölkerung und fliehende Menschen zu führen. Die fliehenden Menschen selbst werden zu einer politischen Verschubmasse, ihre Gesundheit und Zukunft wertlos.

**Wir fordern: Keine Milliarden für Menschenrechtsverletzungen. Stoppt die Abschiebungen in die Türkei und anderswo!**

Seit Jahren weisen Migrationsforscher\*innnen immer wieder darauf hin, dass diese repressive Migrationspolitik die grundsätzlichen Herausforderungen der globalen Flucht- und Migrationsbewegungen nicht ansatzweise lösen kann. Für einen kurzfristigen Rückgang der Grenzübertritte wird das Leid fliehender Menschen weiter verschärft und deren Tod wissentlich in Kauf genommen. Doch statt nach einer so dringend benötigten Lösung der unmenschlichen Situation an den europäischen Außengrenzen zu suchen, wird abermals nur für eine Verschiebung der Fluchtwege zu immer tödlicheren Routen gesorgt. Die sich aktuell abzeichnende Politik der EU forciert erneut eine Intensivierung von Abschiebungen, wie sich auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates Anfang Februar gezeigt hat. Eine fatale Tendenz, die das Leid und Sterben an den europäischen Außengrenzen weiter verstärken wird. Die EU-Kommission darf sich nicht länger von rechten Hetzer\*innen treiben lassen und die selbst propagierten Ideale für eine menschenfeindliche Migrationspolitik verraten. Menschenrechte sind unverhandelbar!

Wir fordern die EU-Kommission daher auf, keine Neuauflage des EU-Türkei-Deals zu unterzeichnen.  
Keine Milliarden mehr für Menschenrechtsverletzungen!  
Stoppt die Abschiebungen in die Türkei und anderswo.

Unter dem Motto "No More EU Turkey Deal - Human Rights are Not For Sale" rufen wir als Bündnis daher zu einem dezentralen Aktionstag auf. Gehen wir mit kreativem Protest auf die Straßen und kämpfen gemeinsam für einen Wandel!

**Erstunterzeichner\*innen:**

_Seebrücke_  
_Balkanbrücke_  
_SOS Balkanroute_  
_frachcollective_  
_Project ELPIDA e.V._  
_Borderline Europe_  
_No Name Kitchen_  
_klikAktiv_  
_Collective Aid_  
_Europe Cares e.V._  
_Bleibewerk Bonn des Kölner Flüchtlingsrat e.V._  
_Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V._  
_Sächsischer Flüchtlingsrat_  
_Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V._  
_Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V ._  
_Flüchtlingsrat Brandenburg_  
_Seebrücke Kiel_  
_Seebrücke Braunschweig_

Keine Verlängerung des EU-Türkei-Deals!

Seit gestern werden 30 Menschen, die über das Mittelmeer flohen, vermisst. 24 Stunden lang wussten die italienischen Behörden, dass sich die Menschen in Seenot befinden, doch sie haben sich aktiv dazu entschieden, sie den tödlichen Bedingungen zu überlassen.  
  
Ein Handelsschiff konnte nur 17 der Menschen auf dem Boot retten. Es soll laut den italienischen Behörden auf die sogenannte libysche Küstenwache warten, die bisher nicht kam. Die sogenannte libysche Küstenwache ist für illegale, gewaltvolle Pullbacks bekannt, in Libyen drohen fliehenden Menschen Inhaftierung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen.  
  
Das Handelsschiff ist nicht für die notwendigen Bedürfnisse der Menschen ausgestattet, die Menschen brauchen dringend einen sicheren Hafen! Die italienische Politik ignoriert Menschen in Lebensgefahr und verschärft ihren Zustand, während in Deutschland das Verkehrsministerium plant, zivile Seenotrettung massiv zu behindern. Wir fordern staatliche Seenotrettung und ein sofortiges Ende der gewaltvollen Abschottung!

30 Menschen vermisst, 17 brauchen sicheren Hafen 

Unter dem Motto „Wissing Wills Wissen: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Stoppt die Schiffssicherheitsverordnung" ruft die Seebrücke zu Aktionen am anstehenden Wochenende auf. Damit wird gegen die vom Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) geplante Verschärfung für die Seenotrettung protestiert. Aktionen finden u.a. in Darmstadt, Frankfurt, Heidelberg, Mainz, München, Oldenburg und Paderborn statt.  
   
Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 28.02.2023 deckte unlängst auf, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung plant, die weite Teile der zivilen Seenotrettung unmöglich machen würde. Obwohl die Ampel-Koalition sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, dass zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf, offenbart die geplante  Gesetzesänderung das Gegenteil.  
  
Maria Sonnek von der Seebrücke dazu: „Die Verschärfung der Verordnung ist nicht nur ein Angriff auf die zivile Seenotrettung, sondern auch ein Angriff auf die universellen Menschenrechte. Dass das Verkehrsministerium ausgerechnet mit dem Argument der ‚Sicherheit von Geflüchteten' die Seenotrettung faktisch unterbinden möchte, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wir akzeptieren nicht, dass das FDP-geführte Verkehrsministerium und damit auch die Ampel-Koalition den Tod von Menschen wissentlich in Kauf nimmt! Wir fordern eine Abkehr von diesen mörderischen Plänen und ein Ende der Schikanen gegen die zivile Seenotrettung!"  
   
Bereits 2019 versuchte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge erheblich einzuschränken. Das Vorhaben scheiterte letztlich durch eine erfolgreiche Klage der Menschenrechtsorganisation Mare Liberum.  
   
Mariella Hettich von der Seebrücke weiter: „Es zeigt sich, dass der Schatten Scheuers lang ist. Erst eine Klage durch Mare Liberum konnte die perfiden Pläne stoppen. Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass das Verkehrsministerium erneut versucht, diese Pläne umzusetzen. Wir verurteilen die politische Entscheidung, zivile Seenotrettungsschiffe mit dieser Verordnung von ihrer Arbeit abhalten zu wollen. Als Seebrücke stehen wir solidarisch an der Seite der zivilen Seenotrettung und tragen den Protest auf die Straße. Wir dürfen nicht vergessen, wer die Opfer dieser Politik sein werden: Menschen, die über die tödlichste Grenze der Welt fliehen müssen!"  
   
Die Seebrücke wird den Protest kreativ in die Öffentlichkeit tragen – geplant sind Mahnwachen, Protestkundgebungen, Fotoaktionen, Bannerdrops, Kreideaktionen und anderen Aktionsformen.  
   
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und  antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für  sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten  Menschen in Deutschland einsetzt.

Wissing plant Verschärfung für Seenotrettung - Seebrücke ruft zu deutschlandweiten Protesten auf

Anfang der Woche wurde der Fischer H. Elfallah zu 280 Jahren Haft verurteilt. Auch wenn er damit nur zu einem kleinen Teil der absolut absurden Strafe verurteilt wurde, die ihm gedroht hatte - 280 statt 4760 Jahren - ist das Urteil ein Skandal! Die Kriminalisierung von fliehenden Menschen wegen des Steuern eines Bootes, obwohl es keine Alternative gibt, um die Europäische Union zu erreichen, muss endlich aufhören.  
Zahlreiche Menschen wurden für den Versuch, sich und andere in Sicherheit zu bringen, bereits verurteilt und für Jahre oder sogar Jahrzehnte inhaftiert.  
  
Auch in vielen anderen Fällen wird die politische Schikane deutlich, der fliehende Menschen in europäischen Gerichten ausgesetzt sind. Nachdem die Berufungsverhandlung der Moria6, welchen vorgeworfen wird, das Feuer in Moria im Jahr 2020 gelegt zu haben, von Montag auf Mittwoch dieser Woche verlegt wurde, ist sie nun um ein ganzes Jahr in den März 2024 verschoben. Damit werden die Beschuldigten weiter inhaftiert bleiben - eine Verzögerung von Gerechtigkeit, wie sie häufig passiert.  
  
Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern sichere Fluchtwege und ein Ende der Kriminalisierung und der Inhaftierung von Menschen auf der Flucht!

Fischer H. Elfallah für Steuerung des Bootes lebenslang verurteilt 

Ein literarischer Abend mit Imad Al Suliman

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