Das Verkehrsministerium schaltet Werbung, um seine Stellungsnahme zur Schiffssicherheitsverordnung zu verbreiten. Naja.
Wessen Leib und Leben soll hier geschützt werden? Mindestens 25.000 Menschen sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Die geplänte Änderung der Verordnung würden zivile Seenotrettungsorganisationen zu enorm kostspieligen Umbauten und Änderungen in der Ausstattung ihrer Rettungsschiffe verpflichten und so die zivile Seenotrettung im Mittelmeer stark erschweren. Damit würde die Änderung zu vielen weiteren Toten führen. Dessen ist sich Volker Wissing bewusst. Dass das deutsche Verkehrsministerium nun ausgerechnet mit dem Argument der "Sicherheit von Geflüchteten" die Seenotrettung faktisch unterbinden möchte, ist an Zynismus kaum zu überbieten. 

Scheinheilige Rechtfertigungen wie diese, die die Behinderung von Seenotrettung rechtfertigen sollen, sind übrigens keine Erfindung der FDP. Die faschistische Italienische Regierung verwendet dieselbe Strategie, um die Rettung von Menschen zu blockieren. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Pläne des Verkehrsministeriums sofort zu stoppen, sich öffentlich zur zivilen Seenotrettung zu bekennen und endlich aktiv zu werden gegen das alltägliche Sterben an den europäischen Außengrenzen!