Nancy Faeser sucht Kooperation mit den Taliban? Statt endlich sichere Fluchtwege aus Afghanistan zu schaffen, denkt die Innenministerin offenbar über Abschiebungen nach Afghanistan nach.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 zeichnet sich die Politik der Bundesregierung durch Ignoranz gegenüber der Unterdrückung ihrer vorherigen Kooperationspartner*innen und der afganischen Bevölkerung aus. Vor allem FLINTAs (Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans und agender Personen) werden vom Terror-Regime zunehmend gewaltvoll aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Trotz des hartnäckigigen Protests und der stetigen Erinnerung an die Situation in Afghanistan durch afghanische Aktivist*innen und solidarische Mitstreiter*innen geben Bundesregierung und Bundesinnenministerium nur leere Versprechen ab und überlassen mit einem völlig unzureichenden Bundesaufnahmeprogramm unzählige Menschen dem Terror der Taliban.

Dass Nancy Faeser nun, laut geleakten Informationen, darüber nachdenkt, wie wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Afghanistan eine Chance auf ein Leben in Sicherheit haben. Denn um Abschiebungen durchzuführen, müsste die Bundesregierung mit dem Terror-Regime der Taliban zusammenarbeiten - ein klarer Tabubruch, zu dem es nicht kommen darf!

Wir fordern konkrete Unterstützung für die Menschen in Afghanistan, die Schaffung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan und Bleibeperspektiven für diejenigen, die bereits von dort fliehen konnten. Wir sagen: #DontForgetAfghanistan.