10.03.2023 · Pressemitteilung:Wissing plant Verschärfung für Seenotrettung - Seebrücke ruft zu deutschlandweiten Protesten auf

Unter dem Motto „Wissing Wills Wissen: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Stoppt die Schiffssicherheitsverordnung" ruft die Seebrücke zu Aktionen am anstehenden Wochenende auf. Damit wird gegen die vom Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) geplante Verschärfung für die Seenotrettung protestiert. Aktionen finden u.a. in Darmstadt, Frankfurt, Heidelberg, Mainz, München, Oldenburg und Paderborn statt.
 
Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 28.02.2023 deckte unlängst auf, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung plant, die weite Teile der zivilen Seenotrettung unmöglich machen würde. Obwohl die Ampel-Koalition sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, dass zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf, offenbart die geplante  Gesetzesänderung das Gegenteil.

Maria Sonnek von der Seebrücke dazu: „Die Verschärfung der Verordnung ist nicht nur ein Angriff auf die zivile Seenotrettung, sondern auch ein Angriff auf die universellen Menschenrechte. Dass das Verkehrsministerium ausgerechnet mit dem Argument der ‚Sicherheit von Geflüchteten' die Seenotrettung faktisch unterbinden möchte, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wir akzeptieren nicht, dass das FDP-geführte Verkehrsministerium und damit auch die Ampel-Koalition den Tod von Menschen wissentlich in Kauf nimmt! Wir fordern eine Abkehr von diesen mörderischen Plänen und ein Ende der Schikanen gegen die zivile Seenotrettung!"
 
Bereits 2019 versuchte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge erheblich einzuschränken. Das Vorhaben scheiterte letztlich durch eine erfolgreiche Klage der Menschenrechtsorganisation Mare Liberum.
 
Mariella Hettich von der Seebrücke weiter: „Es zeigt sich, dass der Schatten Scheuers lang ist. Erst eine Klage durch Mare Liberum konnte die perfiden Pläne stoppen. Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass das Verkehrsministerium erneut versucht, diese Pläne umzusetzen. Wir verurteilen die politische Entscheidung, zivile Seenotrettungsschiffe mit dieser Verordnung von ihrer Arbeit abhalten zu wollen. Als Seebrücke stehen wir solidarisch an der Seite der zivilen Seenotrettung und tragen den Protest auf die Straße. Wir dürfen nicht vergessen, wer die Opfer dieser Politik sein werden: Menschen, die über die tödlichste Grenze der Welt fliehen müssen!"
 
Die Seebrücke wird den Protest kreativ in die Öffentlichkeit tragen – geplant sind Mahnwachen, Protestkundgebungen, Fotoaktionen, Bannerdrops, Kreideaktionen und anderen Aktionsformen.
 
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und  antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für  sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten  Menschen in Deutschland einsetzt.