In einem gemeinsamen Statement an die EU-Kommission und die Bundesregierung fordert ein breites Bündnis aus migrationspolitischen Organisationen, dass der „EU-Türkei-Deal" nicht verlängert wird. Am 18.03.2023 läuft die Finanzierung des sogenannten "EU-Türkei-Deals" nach sieben Jahren aus. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Regulierung der Fluchtbewegungen Richtung Europa wurde im März 2016 unterzeichnet. Die Vereinbarung sah vor, dass die Türkei schutzsuchende Menschen, die in Griechenland EU-Boden betreten, zurücknimmt. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei finanzielle Unterstützung sowie Visa-Erleichterungen zugesagt.

Anlässlich des Jahrestages ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionen am 18.03.23. auf, um lautstark ein Ende des Abkommens zu fordern.
 
Dazu Emilia Kühnert vom Bündnis: „Die EU hat in den vergangen sieben Jahren das Erdoğan-Regime mit Milliarden von Euro ausgebaut und damit systematische Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Außengrenze und in Nordkurdistan befördert und normalisiert. Erst am Montag haben türkische Grenzsoldat*innen Syrier*innen, die in die Türkei flüchten wollten, brutal gefoltert, sodass ein Mensch an den Folgen starb. So etwas macht uns wütend und darf indirekt nicht länger durch EU-Gelder finanziert werden!"

Emilia Kühnert ergänzt: „Der EU-Türkei-Deal steht für das verheerende Scheitern einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik und für ein System, das grausamste Gewalt als Abschreckung billigend in Kauf nimmt. Es darf keine Fortsetzung dieser schrecklichen Verbrechen geben!"

Das Bündnis fordert die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten.
 
„Es darf keine Neuauflage des EU-Türkei-Deals und den damit verbundenen institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen geben. Die EU muss Verantwortung übernehmen, Migration als Grundstein des menschlichen Lebens auf diesem Planeten anerkennen und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Als Bündnis positionieren wir uns klar gegen die systematischen Verbrechen und fordern die EU dazu, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um der Gewalt endlich ein Ende zu setzen", so Mustafa Çetin vom Bündnis.
 
Esra Baymıs vom Bündnis warnt: „Eine Fortsetzung des EU-Türkei-Deals würde zahlreiche schutzsuchende Menschen weiter massiv gefährden. Täglich kommt es zu Pushbacks, Folter und Diskriminierungen von Geflüchteten entlang der europäischen Außengrenzen und der Fluchtrouten. Die EU umgeht mit diesem unmenschlichen Abkommen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung in Länder, in denen Menschen Folter, Gefängnis und Tod droht. Die Türkei schiebt im großen Stil und im Hagel der türkischen Bomben in das kriegszerstörte Syrien ab und lieferte Tausende geflüchtete Afghan*innen im letzten Jahr schutzlos den Taliban aus. Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung weiterhin der Türsteher und Handlanger der europäischen Menschenrechtsverbrechen an schutzsuchenden Menschen bleibt!"

 
Das vollständige Statement sowie die Liste der erstunterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.

 
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten  Menschen in Deutschland einsetzt.