#Don'tForgetAfghanistan :Bundesaufnahmeprogramm jetzt!

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Über 1 Jahr Taliban-Regime

Am 15. August diesen Jahres jährte sich die Machtübernahme durch die Taliban. Seit dem fluchtartigen Rückzug der Bundeswehr und der anderen westlichen Armeen sind die Taliban nun wieder an der Macht und Terror, Gewalt und Armut stehen auf der Tagesordnung. Zwanzig Jahre NATO-Militäreinsatz in Afghanistan haben Zerstörung und Leid hinterlassen. Obwohl die Bundesregierung schon letztes Jahr versprach, besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan zu evakuieren, ist seit dem viel zu wenig passiert.

Damit lassen sie nicht nur all jene Menschen im Stich, welche sich in den vergangen beiden Jahrzehnten aktiv für eine progressive afghanische Zivilgesellschaft eingesetzt haben, sondern kehren der gesamten afghanische Zivilbevölkerung den Rücken und überlassen sie der menschenverachtenden Ideologie der Taliban. Statt schnell und pragmatisch Menschenleben vor den anrückenden Taliban zu retten, entzog sich bereits im August 2021 die Bundesregierung ihrer Verantwortung und versteckte sich hinter vorgeschobenen bürokratischen Scheinargumenten.

1 Jahr anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung!

Ein Jahr herrschen nun die Taliban wieder über Afghanistan und erneut stehen Gewalt, Folter und Mord auf der Tagesordnung. Seit über einem Jahr warten Menschen mit einer Aufnahmezusage auf ihre Evakuierung. Sie müssen sich bis heute vor den Taliban verstecken, manche wurden bereits entdeckt, gefoltert und getötet. Die Bundesregierung hat versprochen, diesen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen und sie aus dem Land zu holen. Doch während die Menschen in ihren Verstecken jeden Tag um ihr Überleben fürchten, verliert sich dieses Versprechen der Bundesregierung immer mehr in der Bürokratie der deutschen Behörden. Es ist der Bundesregierung immer noch nicht gelungen, ein echtes Bundesaufnahmeprogramm umzusetzen. Es ist der Bundesregierung immer noch nicht gelungen, ihre Evakuierungen an die dynamische Bedrohungslage in Afghanistan anzupassen. Es ist der Bundesregierung immer noch nicht gelungen, ausreichend Kapazitäten zu schaffen, um Fälle von bedrohten Personen schnell zu prüfen. Die Bundesregierung, Innenministerin Faeser (SPD) und Außenministerin Baerbock (Grüne) haben viel zugesagt, doch gleichzeitig gibt es keinerlei Fortschritt. Das geplante Bundesaufnahmeprogramm soll mit so wenig Geldern ausgestattet werden, dass es gerade mal jährlich für 5000 Personen ausreichen wird – ein trauriger Bruchteil der eigentlich bedrohten Menschen. Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung nur einem Teil der gefährdeten Afghan*innen, eine sichere und legale Ausreise ermöglicht. Die Bundesregierung muss endlich ein neues Kapitel aufschlagen. Wir brauchen eine Entbürokratisierung der Evakuierung. Es ist zynisch, dass bedrohte Familienmitglieder von bereits evakuierten Menschen in Afghanistan ausharren müssen. Es ist unmenschlich, dass akut bedrohte Menschen aufgrund der Starrheit von deutschen Verfahren nicht evakuiert werden können.

Aufnahme jetzt!

Wir brauchen endlich schnelle und transparente Aufnahmeprogramme. Diese Aufnahmeprogramme dürfen unter keinen Umständen ein Weiter-So der Bürokratie sein. Die Situation in Afghanistan ändert sich jeden Tag. Dieser Umstand muss in den Aufnahmeprogrammen berücksichtigt sein. Anstatt Menschen in Lebensgefahr monatelang hin zu halten, müssen deutsche Behörden einfache und transparente Verfahren entwickeln, um sich mit dem gebotenen Engagement ohne Obergrenzen für die Aufnahme gefährdeter Menschen einzusetzen. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser haben ein zügiges Bundesaufnahmeprogramm versprochen. Dieses Versprechen ist überfällig und muss jetzt endlich umgesetzt werden! Das Bundesaußenministerium plant, in den nächsten Tagen ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan vorzustellen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch im Zuge dieses Aufnahmeprogramms den Menschen nicht im erforderlichen Maße geholfen wird. Das können wir so nicht hinnehmen. Als Zivilgesellschaft müssen wir jetzt handeln! 

Das kannst du tun: 

  • Schreibt den Abgeordneten aus eurer Region und baut Druck auf

  • Unterstützt die betroffenen Menschen und ihre Strukturen

  • Haltet euch auf dem Laufenden über aktuelle Debatten zum Bundesaufnahmeprogamm 

  • Informiert euch und euer Umfeld über die aktuelle Situation in Afghanistan

  • Bleibt aktiv: Organisiert euch und plant Demonstrationen und andere Aktionen

Drucke den Flyer aus!

Wir fordern: 

  • Zügige und unbürokratische Asylfolgeanträge!

  • Anerkennung aller Afghanische Menschen zum §23 Abs. 1 & 2!

  • Keine Nachweise des deutschen Sprachzertifikats beim Familiennachzug aus Afghanistan!

  • Evakuierung aller hinterlassenen Ortskräfte/Ladenbesitzer des Marmel-Camp!

  • Schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen und ihrer Familienmitglieder!

  • Für die Hungersnotkrise in Afghanistan nachhaltig die Verantwortung übernehmen!

  • Keine Anerkennung des Taliban Regime und keine finanziellen Kooperationen mit ihnen!

  • Sichere Fluchtwege und Verantwortung des Involvements der Nachbarländer!