Sehr geehrte*r Herr / Frau (Name der*des Abgeordneten einfügen),

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul und dem Ende der offiziellen deutschen Evakuierungsaktion ist nun über ein Jahr vergangen und noch immer befinden sich Personen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland ohne Möglichkeit zur Ausreise in Afghanistan. Nach wie vor gibt es kein ausgearbeitetes Programm zur Aufnahme weiterer Schutzsuchender. Der angekündigte Beginn für ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde nun erneut nach hinten verschoben. Das ist so nicht weiter hinnehmbar. Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme und Evakuierung von bedrohten Menschen sind nach wie vor unzureichend. Die betroffenen Personen in Afghanistan zahlen für dieses Zögern einen viel zu hohen Preis.

Der Vorschlag für das im Koalitionsvertrag versprochene Bundesaufnahmeprogramm, der der Zivilgesellschaft von der Arbeitsebene der Ministerien als Kooperation verkauft wird, wird den Anforderungen und der Verantwortung, die wir tragen, keinesfalls gerecht. Weder die Anzahl an Anfragen, die seit einem Jahr unbearbeitet bleiben, noch die realen Gefährdungslagen werden in dieser bisherigen Version berücksichtigt.  Mit Ihrem Mandat können Sie sich jetzt dafür einsetzen, diesen Zustand zu ändern!

Als Mitglied des Bundestags sind Sie in der Position mit Ihrer Stimme bedrohte Afghan*innen zu unterstützen. Gegenüber unseren Ministerinnen Frau Baerbock und Frau Faeser können Sie sich aktiv stark machen für ein menschliches und lange erwartetes Aufnahmeprogramm. Tragen Sie jetzt die Forderungen der Zivilgesellschaft an die entsprechenden Entscheidungsträger*innen:

Das Ortskräfte-Verfahren muss reformiert werden: Noch immer haben zahlreiche Ortskräfte noch nicht mal die Möglichkeit gehabt, sich als solche zu melden. Wenn diese in das Kontingent des Aufnahmeprogramms fallen, bleiben damit weniger Plätze für gefährdete Personen aus anderen humanitären Gründen.

Es braucht eine staatliche Anlaufstelle für gefährdete Personen. Humanitäre Organisationen dürfen nicht als Gate Keeper benutzt werden und entscheiden müssen, wer besonders gefährdet ist. Ein Algorithmus, der auf einem Scoring-System beruht, ist keine ausreichende und vor allem keine menschliche und realistische Art, Gefährdungslagen einzuschätzen und Aufnahmeplätze zu verteilen. Fordern Sie mit uns, dass das Bundesaufnahmeprogramm von staatlicher Seite angemessen gestützt wird!

Die Möglichkeit für eine Aufnahme aus humanitären Gründen in individuellen Fällen nach Artikel 22.2 Aufenthaltsgesetz muss weiterhin bestehen bleiben und die bereits eingereichten Anträge müssen als solche bearbeitet werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Die Kooperation zwischen Politik und Zivilgesellschaft ist entscheidend. Jedoch darf diese Kooperation nicht bedeuten, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung entzieht. Das geplante Bundesaufnahmeprogramm muss unverzüglich mit den oben genannten Prämissen umgesetzt werden.

Nutzen Sie Ihre Position als Abgeordnete*r und nehmen Sie sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Ihrer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan an.

Vielen Dank! 

Mit freundlichen Grüßen

(Name einfügen)

Zurück zur Kampagnenseite