Bergmann (SPD):

• Stehe als möglicher Oberbürgermeister klar hinter dem Beschluss, dass sich Neumünster klar zu einer besonderen Verantwortung bekennt, zusätzlich schutzsuchende Menschen aufzunehmen, und will der Verantwortung gerecht werden

• Auch die SPD Schleswig-Holstein unterstütze eine zusätzliche Aufnahme von Menschen, die in Not sind, und möchte ein flexibles Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen, wenn sie in der Landesregierung ist

• Schleswig-Holstein könne nicht nur zuschauen, wie die Menschen im Mittelmeer sterben, oder in Lagern wie auf Lesbos bleiben

• Die Landes-SPD hat als erste Partei in SH beschlossen, dass SH als gesamtes Bundesland als Sicherer Hafen erklärt werden soll und hat dafür im Jahr 2019 einen Antrag im Landtag ge-stellt, welche durch die Koalitionsparteien abgelehnt wurde.

• Für ihre Forderung nach dem Sicheren Hafen Schleswig-Holstein stehe die Landes-SPD auch weiterhin.

Radestock (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir haben bereits dafür gesorgt, dass sich Neumünster – gegen den erklärten Willen des Noch-Amtsinhabers – zum Sicheren Hafen erklärt. Nun kommt es darauf an, diese Erklärung mit Leben zu füllen. Es ist die Gemeinschaft vieler Kommunen und Städte, die den nötigen Druck erzeugen kann, damit das Bundes-Innenministerium die Rahmenbedingungen ändert.“

Bergmann (SPD):

„Soweit es in kommunaler Macht steht, will ich dafür eintreten. Insbesondere ist es eine kommunale Aufgabe mit integrativen Angeboten, insbesondere beim Spracherwerb, schutzsuchen-den Menschen eine Perspektive zu geben – gleich welchen juristischen Status sie innehaben oder wie kurzfristig die Bleibeperspektive ist.

Des Weiteren werde ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, die Behördenarbeit so-weit es in meiner Macht steht, für die Menschen zu erleichtern. Dazu zählt mehr Aufklärung. Mehr Druck auf Landesebene, um mehr Personal für beispielsweise die Ausländerbehörde zu organisieren.“

Radestock (Bündnis 90/Die Grünen):

hat diese und folgende Fragen gemeinsam beantwortet.

Bergmann (SPD):

Kerngedanken des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion für die Neugestaltung der europäischen Asylpolitik, die Bergmann teilt, sind Humanität und Solidarität: „Dazu zählt es sicherlich, die Politik der ‚Sicheren Drittstaaten‘ kritisch zu betrachten und fundamental zu ändern. Vor Ort, hier bei uns in Neumünster, ist es wichtig, über die vorhandenen Konzepte hinaus, wirkliche Angebote zu machen, am Leben teilhaben zu können. Nur das ist wirklicher Ausdruck von Willkommen.“

Zudem verweist er auf den Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl, in dem nicht nur die aktuelle Beleiberechtsregelung geändert werden solle, sondern auch eine Vereinfachung der Hürden für die Einbürgerung den Menschen eine Heimat geben solle.

Dafür wolle die SPD die Spurwechselregelung verbessern und für Menschen mit Duldungsstatus, die in der Gesellschaft integriert sind, eine Umstellung auf ein sicheres Bleiberecht erleichtern.

„Es gibt viel zu tun. Es ist mit der Union nicht möglich. Persönlich bin ich für eine Gesetzänderung bei der Prüfung des Bleiberechts! Wer sich in unserer Gesellschaft ehrenamtlich einbringt, stärkt den Zusammenhalt, und das muss als Leistung angerechnet werden und die Chancen für das Bleiberecht erhöhen“

Radestock (Bündnis 90/Die Grünen):

hat diese und weitere Fragen gemeinsam beantwortet.

Bergmann (SPD):

„Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag ist es wichtig, die Rolle der Kommunen als vornehmliche und spürbare Instanz von Integration zu stärken.

Je breiter die Bereitschaft und die Einigkeit zwischen den Kommunen, desto lauter sind die Stimmen beim Bund und in den Ländern. Fakt ist schon jetzt, dass es die Kommunen sind, die die Integrationsarbeit leisten und vielfach ihr klares Bekenntnis gegeben haben, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Das ist bei den Kommunen auch gut aufgehoben.

Wir in der Stadt Neumünster müssen ganz konkret […] also die Voraussetzungen schaffen, schutzbedürftigen Menschen Raum zu geben.“

Radestock (Bündnis 90/Die Grünen):

hat diese und die vorherigen Fragen gemeinsam beantwortet.

• würde als OB zunächst einmal seine Kontakte mit Bund und Land nutzen, um möglichst schnell eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden

• außerdem hoffe er, dass sich zudem bei den kommenden Wahlen der Grüne Einfluss auf Bundes- und Landesebene verstärken wird

„Bis dahin werde ich mich zunächst mit den weiteren ‚Sichere-Häfen‘-Gemeinden in SH verbinden – eine gemeinsame Konferenz wäre sicherlich ein guter Anfang, um schnelle Möglichkeiten auszuloten. Für eine eigenständige kommunale Aufnahme haben wir bereits eine gute Grundlage, denn es liegt bereits ein Konzept für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten vor. Das wurde allerdings nie umgesetzt, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben.

Ich erkenne in NMS aber nach wie vor eine große Bereitschaft, sich für in Not geratene Menschen einzusetzen. Hierauf können wir aufbauen. Zusätzlich müssen wir mit allem, was wir planen, transparent umgehen, damit die leider auch bei uns lebenden Rechtsextremisten nicht Gelegenheit bekommen, mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen Angst zu verbreiten.

Nicht zuletzt freue ich mich, dass wir eine lokale Gruppe der Seebrücke in Neumünster haben. Einen ersten Meinungsaustausch haben wir ja bereits hinter uns, dies sollten und müssen wir fortsetzen, damit wir gemeinsam etwas erreichen.“

Bergmann (SPD):

„Wir begrüßen ein solches Landesaufnahmeprogramm. Ein Blick auf das Bild im Mittelmeer gebietet hier zu handeln. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung von SH nicht genug reagieren kann, da dies nicht im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert ist.

Wir brauchen (wie oben auch genannt ist) ein flexibles Aufnahmeprogramm, damit SH da reagieren kann, wo es benötigt wird.“

Radestock (Bündnis 90/Die Grünen):

„Die Bedingungen, unter denen Menschen an den Außengrenzen untergebracht sind, sind absolut unwürdig und unmenschlich. Wir müssen helfen – und wir könnten helfen.“

Bergmann (SPD):

„Die Kriminalisierung von Rettenden im Mittelmeer muss aufhören! Es ist unsere gemeinsame humanitäre Aufgabe, Menschen vor der gefährlichen Reise über das Mittelmeer zu bewahren, indem legale und tragfähige Asylmechanismen für die EU gelten.

Auch müssen staatliche Organe Rettende und nicht Gefährdende sein! Das Bild im Mittelmeer, in den Zeltlagern für Geflüchtete und an den EU-Außengrenzen ist ein Armutszeugnis für die Europäischen Union und die europäische Idee!“

Radestock (Bündnis 90/Die Grünen):

„Es entsetzt mich. Europa, das sich auf Humanität und Mitmenschlichkeit beruft, zeigt hier einen Egoismus, der sich nicht auf das bloße Wegschauen beschränkt, sondern es Helfenden noch zusätzlich schwer macht. Ich finde das unerträglich und beschämend.“

Bergmann (SPD):

„Das Seerecht gebietet, dass in Seenot befindliche Menschen Rettung finden, gleich ob staatlich oder zivilgesellschaftlich. Es ist aber vornehmliche Aufgabe staatlicher Gemeinschaft, Menschenleben zu schützen, gleich welcher Herkunft. Die staatliche Infrastruktur im Mittelmeer muss selbstverständlich retten, nicht abweisen.“

Radestock (Bündnis 90/Die Grünen):

„Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir können nicht länger wegschauen. Wenn beispielsweise die Nordkirche sich aktiv daran beteiligt, macht mich das schon ein wenig stolz auf meine Kirche – sie zeigt Nächstenliebe und spricht nicht nur davon. Davon sollte sich unser Staat ruhig eine dicke Scheibe abschneiden.“