Sicherer Hafen · seit 18.12.2018:Braunschweig

Unsere Forderungen

Zuletzt aktualisiert am 15.10.2019

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Braunschweig ist seit dem 18.12.2018 sicherer Hafen!

Konkret beschließt der Rat den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BIBS, Gruppe Die Fraktion P2 vom 17.12.2018. In diesem heißt es:

  1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen so wie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

  2. Um darüberhinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Braunschweig als ,,sicheren Hafen” Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.

  3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

  4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

  5. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

  6. Der Rat der Stadt Braunschweig ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen.

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