Seebrücke:Niedersachsen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, migrations- und asylpolitische Verantwortung zu übernehmen und umfangreiche Landesaufnahmeprogramme nach § 23 Absatz 1 AufenthG zu beschließen. Die Landesregierung soll ihre Möglichkeiten ausschöpfen, zur Schaffung sicherer Fluchtwege für Schutzsuchende beizutragen und Aufnahme zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel zu ermöglichen. Die mehr als 50 aufnahmebereiten Gebietskörperschaften in Niedersachsen, die sich seit 2018 zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, müssen aktiv bei ihren Anliegen unterstützt werden. Der Bundesregierung gegenüber muss sich die zukünftige Landesregierung entschlossen für eine offene und humane Migrations- und Asylpolitik einzusetzen. Landesaufnahmeprogramm jetzt!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, jede Unterstützung und Zusammenarbeit mit der sogenannten Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex einzustellen. Frontex ist in vielfältiger Weise in Menschenrechtsverletzungen verwickelt und trägt aktiv zu einem rassistischen und migrationsfeindlichen Diskurs bei. Die Agentur ist zum Zweck der Abschottung gegenüber fliehenden Menschen geschaffen worden. Niedersächsische Landespolizist*innen müssen aus allen Frontex-Einsätzen abgezogen werden und dürfen auch an zukünftigen Operationen nicht mehr beteiligt sein. Auch Kooperationen anderer Art, etwa in Form von Forschungsprojekten, gehören eingestellt. Frontex abschaffen!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die landespolitischen Möglichkeiten und Ermessensspielräume im vollen Umfang zu nutzen, um das Bleiberecht aller Menschen umzusetzen. Prekäre Aufenthaltsbedingungen durch (Ketten-)Duldungen müssen in stabile und dauerhafte Bleibeperspektiven überführt werden. Gegenüber der Bundesregierung muss sich die niedersächsische Landesregierung für radikale Änderungen des asylpolitischen Rahmens und für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl ihres Lebensmittelpunktes einsetzen. Bewegungsfreiheit für alle!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, alle Abschiebungen von niedersächsischen Flughäfen einzustellen. Beamt*innen des Landes Niedersachsens dürfen zukünftig nicht mehr an Abschiebungen beteiligt sein. Es ist eine Schande, dass noch wenige Wochen vor der Eroberung Kabuls Abschiebeflüge vom Flughafen Hannover-Langenhagen nach Afghanistan gingen. Außerdem gehört die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft auf der Stelle beendet und Abschiebegefängnisse aufgelöst. Abschiebungen und Abschiebehaft sind gewaltvolle Handlungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. Abschiebungen stoppen!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, alle landeseigenen Lager aufzulösen und durch neue Unterbringungskonzepte zu ersetzen. Lager dienen einer regressiven Kontrollpolitik und sind strukturell durch Isolation, Kontrolle und Exklusion charakterisiert. Grundlegende Rechte wie etwa Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung werden systematisch verletzt. Die Unterbringung asylsuchender Menschen muss von Anfang an selbstbestimmt, partizipativ und bedürfnisorientiert gestalten werden. Das Recht auf Wohnen gilt ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft. Keine Lager, nirgendwo!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, die allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung steht. Der Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung darf weder von Wohnort, Geschlecht, sexueller Orientierung, Einkommen noch von Aufenthaltsstatus, Herkunft oder Pass abhängig sein. Auch Menschen ohne Papiere und illegalisiert in Deutschland lebende Personen sind dabei zu berücksichtigen, etwa durch Konzepte wie einen anonymen Gesundheitsschein. Gesundheit ist Menschenrecht!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, jede Form von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Dazu gehören auch institutionalisierte Formen wie Racial Profiling und rassistische Diskriminierung bei Wohnungssuche, Bildung, Behördengängen oder Jobsuche. In den letzten drei Jahren kam es in Niedersachsen mehrmals zu tödlicher Polizeigewalt, meist gegen migrantisierte und/oder geflüchtete Menschen. Diese Gewalt gilt es zu benennen und aufzuklären. Kein Opfer von Polizeigewalt darf vergessen sein. Aufstehen gegen Rassismus und Antisemitismus, Polizeiproblem angehen!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, ihre landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Prekarisierung und Ausbeutung aller Arbeiter*innen zu beenden – ob in der industriellen Landwirtschaft, in der Fleischverarbeitung und in Schlachtbetrieben oder in der Pflege. Vollumfänglicher Arbeitsschutz, menschenwürdige Unterbringung, arbeits- und sozialrechtliche Beratung und Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens müssen sichergestellt werden. Das gilt in Niedersachsen insbesondere auch für die hohe Zahl mobiler Arbeiter*innen ohne deutschen Pass. Gute Arbeit für alle!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen, Beratungsstellen und Organisationen der demokratischen Bildung langfristig sicherzustellen und auszuweiten. Die Landesregierung hat einen strukturellen Rahmen zu setzen, in dem Partizipation, Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit umsetzbar sind. Das gleiche gilt für Beratungsstellen sowie Unterstützungs- und Bildungsangebote im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Beratungsstrukturen und Selbstorganisation nachhaltig stärken!

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die Delegitimierung und Kriminalisierung von Antifaschismus und linker politischer Arbeit einzustellen. Die Versuche des sogenannten Verfassungsschutzes und bürgerlicher Politiker*innen jeglicher Parteien, zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement öffentlich zu diffamieren und linke Politik mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, weisen wir zurück. Das gleiche gilt für die Kriminalisierung kurdischer Mitstreiter*innen. Hände weg von linken Räumen, wir sind alle Antifa!

Demonstration in Hannover am 01.10.22: Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle!

Am 09.10.22 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Als Seebrücken in Niedersachsen fordern wir die zukünftige Landesregierung auf, Niedersachsen endlich zu einem Sicheren Hafen für alle Menschen zu machen. Denn solange sich das Bundesland an Frontex-Einsätzen und Abschiebungen beteiligt, Menschen in Abschiebegefängnissen steckt und in Sammellagern zu leben zwingt oder Arbeiter*innen in z.B. Landwirtschaft, Fleischindustrie und Pflegesektor ausbeutet, kann von einem Ort des sicheren Ankommens und Bleibens noch keine Rede sein! Am 01. Oktober 2022 wollen wir unsere Forderungen mit einer zentralen, landesweiten Demo nach Hannover vor den Landtag tragen. 

Schließ dich an und zeige gemeinsam mit uns bei einem lauten, ausdrucksstarken und entschlossenen Protest, wie groß die Solidarität in der Zivilgesellschaft ist. Ein Sicherer Hafen Niedersachsen für alle ist möglich! Mit Bewegungsfreiheit und einem selbstbestimmten Leben für alle Menschen, mit gleichberechtigtem Zugang zu Gesundheit, Wohnraum, Bildung und politischer Mitgestaltung.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Ernst-August-Platz. Anschließend wird sich der Demonstrationszug durch die Stadt bewegen.

Gemeinsam machen wir Niedersachsen zu einem Sicheren Hafen für Alle!

Spendenaktion der Seebrücke Lüneburg

Seit 2014 sind mehr als 22.940 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.
Die EU-Staaten leisten kaum Seenotrettung und blockieren die zivilen Seenotretter:innen!
Im März 2021 hat sich der Landkreis Lüneburg zum Sicheren Hafen erklärt und im Juni die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking von SOS Mediterranee übernommen.

Gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg und SOS Mediterranee sammelt die Seebrücke Spenden für das zivile Seenotrettungsschiff OCEAN VIKING!

Für jede eingegangene Spende verdoppelt der Landkreis den Betrag bis insgesamt max. 100.000 Euro!

WIR FÜR DIE OCEAN VIKING! SEENOTRETTUNG IM MITTELMEER

Die OCEAN VIKING ist seit 2019 als Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer im Einsatz und hat seitdem mehr als 34.500 Menschen aus Seenot gerettet. Das Schiff einen Tag lang zu finanzieren, kostet 14.000 Euro. Dies entspricht allen Kosten, die für den Schiffsbetrieb anfallen, wie das Chartern, Treibstoff, Logistik, Teams an Bord und Ausrüstung.

HELFT UNS, die OCEAN VIKING zu unterstützen,
damit sie weiterhin Menschen aus Seenot retten kann!

SPENDET an: Landkreis Lüneburg
IBAN DE60 2405 0110 0000 0038 71 - Sparkasse Lüneburg
Verwendungszweck: OCEAN VIKING (unbedingt angeben!!)

Weitere Infos zur Spendenaktion findet ihr hier.

Sichere Fluchtwege, Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen in Niedersachsen!

Unterzeichne hier die Petition!

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan spitzt sich die Lage immer dramatischer zu. Berichte der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte untermalen die Notlage der afghanischen Zivilbevölkerung und zeigen ein Bild des Schreckens: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden massiv eingeschränkt, Minderjährige zum Waffendienst beordert und Massenhinrichtungen finden statt. Vor allem Frauen und LGTBQI+, ethnische und religiöse Minderheiten wie auch Aktivist*innen und Journalist*innen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft eingesetzt oder als Ortskräfte für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, sind der Brutalität und Willkür der Taliban schutzlos ausgeliefert.

Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan falsch einschätzt oder beschönigt. Aufgrund dieser falschen Einschätzungen wurden in Niedersachsen im Juli noch Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Afghan*innen, die in Deutschland sind, wurde eine sichere Bleibeperspektive sowie das Recht auf Familienzusammenführung verwehrt. Die deutsche Bundesregierung hat die Visaverfahren und Ausreise von Ortskräften hinausgezögert. Und selbst jetzt haben längst nicht alle Ortskräfte und vulnerablen Personen nach deutscher Regelung überhaupt Anspruch auf eine Evakuierung. Deshalb sitzen nun Menschen in lebensbedrohlicher Lage in Afghanistan fest, die längst in Sicherheit sein könnten.

Angesichts der sozialen und politischen Katastrophe in Afghanistan fordern wir von der Niedersächsischen Landesregierung:

Niedersachsen muss die Anzahl der zur Verfügung gestellten Plätze für geflüchtete Menschen massiv erhöhen.

Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan für vulnerable und für gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Ortskräfte, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten. Auch aus Deutschland abgeschobene Personen sind in besonderem Maße einer Gefährdung durch die Taliban ausgesetzt und müssen in den Landesaufnahmeprogrammen berücksichtigt werden.

Auch nach endgültigem Truppenabzug und Ende der Luftbrücke müssen sichere Fluchtwege aus Afghanistan geschaffen und aufrecht erhalten werden.

Die sofortige Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen für alle afghanischen Niedersächs*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, da eine Rückkehr ausgeschlossen ist.

Den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Niedersachsen aus in andere EU-Staaten.

Einen schnellen und unbürokratischen Familiennachzug von in Niedersachsen lebenden Afghan*innen.

Sich auch im Bund für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen, um Menschen in Sicherheit zu bringen.

Innerhalb Niedersachsens muss allen aufgenommenen Menschen menschenwürdiges Wohnen ermöglicht werden. Gerade marginalisierte Personen, wie Frauen und Queere Menschen, müssen besonders geschützt untergebracht werden.

Die Ausländerbehörden müssen verpflichtet werden, Arbeitsverbote und andere Sanktionen gegenüber afghanischen Staatsangehörigen vollständig aufzuheben.

Die zeitnahe Überprüfung der fehlerhaften Asylablehnungen durch das BAMF.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Auch über 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unseres Grundgesetzes sind wir noch weit entfernt von einer Welt, in der alle Menschen frei von Gewalt, in voller Würde und Selbstbestimmung leben können. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. 

Rassismus ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem und kein Phänomen einzelner Rassist*innen. Er dient dazu, gesellschaftliche Hierarchien und Privilegien zu legitimieren. Institutionelle und strukturelle Ausschlussmechanismen unter Bezugnahme auf Herkunftsland, Sprache, Hautfarbe, Nationalität oder Einwanderungsgeschichte sind wirkmächtig und haben dramatische Folgen für die Lebensbedingungen, die Teilhabechancen  und vor allem den Aufenthaltsstatus der einzelnen Menschen.

Wir sehen hier eine gesamtdeutsche politische Verantwortung auch gegenüber den Verfolgten und ihren Nachkommen, die aufgrund der historischen Verbrechen während des Nationalsozialismus und der Kolonialisierung marginalisiert, verletzt und/oder ermordet wurden - wie z.B. den Rom*nja. Auch das Land Niedersachsen kann einen Beitrag leisten und sich positionieren.  

Wir fordern daher von der künftigen Landesregierung:

• Die Verabschiedung eines Landes-Partizipationsgesetzes, das zum Beispiel eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung vorsieht;  

• Die Verabschiedung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes, das u.a. Racial Profiling ausdrücklich verbietet und Mitarbeitende von Behörden und Gerichten verpflichtet, regelmäßig rassismuskritische Fortbildungen zu besuchen;

• Die Migrant*innenselbstorganisationen in Niedersachsen institutionell zu fördern, damit sie ihre Brückenfunktion und ihren Empowermentauftrag nachhaltig erfüllen können;

• Geschädigten rechter Gewalt durch das Ausschöpfen gesetzlicher Ermessensspielräume ein Bleiberecht zu ermöglichen; 

• Eine eindeutige Positionierung und ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus;

• Den konsequenten Abbau von institutionellem Rassismus und durchgreifende Konsequenzen bei rassistischen Anschlägen;

• Die Einbeziehung intersektionaler, machtkritischer, rassismuskritischer sowie dekolonialer Expertise  in politische Entscheidungsprozesse.

Nach wie vor reproduziert das niedersächsische Bildungssystem strukturelle soziale Ungleichheit und trägt zu wenig zur Chancengerechtigkeit bei. Noch immer ist die soziale Herkunft ein entscheidender Faktor für den Bildungserfolg, und noch immer verlassen deutlich mehr Jugendliche mit Migrationsgeschichte die Schule ohne Abschluss als Jugendliche ohne Migrationsgeschichte. Die Corona-Pandemie hat die Nachteile beim Bildungserfolg für Kinder aus Familien mit geringeren Bildungsressourcen weiter vertieft, insbesondere durch die langen Zeiten des Homeschoolings. Die neue Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die negativen Zusammenhänge von Herkunft und Bildungschancen aufzulösen.

Wir fordern daher von der künftigen Landesregierung:

• Rassismuskritische Trainings  und Sensibilisierung für die Wirkmechanismen sozialer Ungleichheiten als verpflichtenden Bestandteil der Lehrer*innen- und Erzieher*innen-Aus- und Weiterbildung;

• Die rassismuskritische Überprüfung und Überarbeitung der Lehrinhalte und -materialien sowie der Curricula;

• Eine unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle für Schüler*innen und Lehrer*innen bei rassistischen Diskriminierungsvorfällen;

• Den Abbau von Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von Lehrkräften und Angebote für ergänzende Qualifizierungen, um mehr Pädagog*innen mit Migrationsgeschichte in den Schuldienst aufzunehmen;

• Die Beseitigung lernfeindlicher Lebensbedingungen für alle geflüchteten Kinder in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften;

• Den Schulbesuch unabhängig vom Unterbringungsort bedarfsgerecht für alle geflüchteten Kinder und Jugendliche von Beginn an zu ermöglichen;

• Die Sicherstellung des Angebots eines Religionsunterrichts für muslimische Kinder. Die Ausbildung von entsprechenden Lehrkräften in Deutschland muss gewährleistet werden.

In einem immer stärker zusammenwachsenden, nach innen grenzenlosen Europa können wir nicht ignorieren, wenn Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden. Die zukünftige Landesregierung muss migrations- und asylpolitische Verantwortung übernehmen und sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Schutzsuchenden über den Königsteiner Schlüssel hinaus zu ermöglichen. Zudem muss sie eine professionelle und unabhängige Unterstützung der ankommenden Schutzsuchenden sicherstellen. 

Wir fordern daher von der künftigen Landesregierung:

• Den Beschluss von Landesaufnahmeprogrammen nach § 23 Absatz 1 AufenthG – ohne Verpflichtungserklärungen;

• Die Schaffung zusätzlicher Plätze für Aufnahmeprogramme des Bundes;

• Die Unterstützung der mehr als 50 aufnahmebereiten Kommunen in Niedersachsen, die sich seit 2018 zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben;

• Die dauerhafte Finanzierung einer unabhängigen Migrationsberatung in ganz Niedersachsen, um eine professionelle und unabhängige Unterstützung von Geflüchteten im Ankommensprozess zu gewährleisten;

• Einen entschlossenen Einsatz für eine offene und humane Migrations- und Asylpolitik gegenüber der Bundesregierung.

Über 22.000 Menschen leben in Niedersachsen mit dem unsicheren Status einer Duldung. Obwohl diese Personen hier geboren wurden oder teils seit Jahrzehnten hier leben und deshalb ein Teil der Gesellschaft sind, droht ihnen die Abschiebung. Dieser Zustand ist humanitär untragbar und bedeutet für die Betroffenen eine enorme Belastung. Viele Menschen haben komplexe Lebensrealitäten und gehören vulnerablen Gruppen an. Hinzu kommt, dass ihr bisheriges Leben in Deutschland von struktureller Diskriminierung und gesellschaftlichem Ausschluss geprägt war, weshalb ihnen (Aus)Bildungs- und Arbeitschancen verwehrt wurden bzw. weiterhin verwehrt werden. Es ist daher zwingend notwendig, die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen so wohlwollend wie möglich zugunsten der Menschen auszulegen und sie dabei zu unterstützen, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. 

Wir fordern daher von der künftigen Landesregierung:

• Abschiebungen, insbesondere von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben oder vulnerabel sind, zu unterlassen. Wer den Lebensmittelpunkt in Niedersachsen hat, muss hier bleiben dürfen;

• Aufenthaltsperspektiven zu schaffen, indem sie ihre Ermessensspielräume bei der Auslegung von Bleiberechtsregelungen vollumfänglich nutzt;

• Kettenduldungen zu beenden: Wer aufgrund der dort herrschenden menschenunwürdigen Verhältnisse nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann,  muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten;

• Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Bleiberechtsregelungen – wie etwa das Chancen-Aufenthaltsrecht – aktiv zu unterstützen und in Niedersachsen konsequent umzusetzen.

Das Wohnen betrifft nicht nur einen Kernbereich des privaten Lebens, sondern ist zugleich eine Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. In Sammelunterkünften dagegen werden die Privatsphäre – etwa durch unangekündigte Zimmerkontrollen in Abwesenheit der Bewohnenden – und das Recht auf Wohnen – etwa das Recht, den eigenen Lebensraum zu gestalten oder Besuch zu empfangen – systematisch verletzt. Sammelunterkünfte sind strukturell durch eine örtliche Isolation, Kontrolle durch Sicherheits- und Sozialdienste sowie Exklusion von der übrigen Nachbarschaft, so es denn überhaupt eine gibt,  charakterisiert. Die Unterbringung asylsuchender Menschen muss jedoch von Anfang an selbstbestimmt, partizipativ und bedürfnisorientiert gestaltet werden. Deshalb lehnen wir auch eine Differenzierung bei Unterbringung und den Aufnahmebedingungen in Abhängigkeit vom Herkunftsland der Geflüchteten ab.

Wir fordern daher von der künftigen Landesregierung:

• Das Ankunftszentrum Fallingbostel-Oerbke zu schließen, da es aufgrund seiner direkten Nachbarschaft zu einem aktiven Truppenübungsplatz und der damit einhergehenden Geräuschkulisse nicht geeignet ist, z.T. kriegstraumatisierte Geflüchtete unterzubringen;

• Alle Geflüchteten aus Erstaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich auf die Kommunen zu verteilen;

• Eine Unterbringung in Sammelunterkünften zu vermeiden und ein selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnungen zu ermöglichen;  

• Das Wohnen in Sammelunterkünften durch den Erlass menschenwürdiger Standards so weit wie möglich an ein Leben in den eigenen vier Wänden anzugleichen: Zimmer müssen abschließbar sein und dürfen von Dritten nicht ohne Erlaubnis betreten werden. Bewohner*innen haben das Recht, Besuch zu empfangen. Für jede Wohneinheit müssen Küchenzeilen und Sanitäranlagen eingerichtet und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für den eigenen Lebensbereich geschaffen werden;

• Beratungs- und Unterstützungsangebote, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen, lückenlos zu gewährleisten; 

• Insbesondere durch den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Es gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Sozialpolitik, allen in Deutschland lebenden Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dazu  gehört auch die medizinische Hilfe im Krankheitsfall. Die Krankenversorgung in Deutschland ist jedoch seit 1993 für Geflüchtete eingeschränkt: Sie erhalten in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland medizinische Leistungen nur dann, wenn diese akut  erforderlich und “unaufschiebbar” sind. Darüber hinaus wird Geflüchteten in diesem Zeitraum eine Krankenkassenkarte verweigert. Bevor sich die Menschen in ärztliche Behandlung begeben können, müssen sie beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen. Diese strukturelle Benachteiligung erschwert und verzögert eine angemessene ärztliche Behandlung. 

Noch schlechter ist die Situation für Menschen ohne Papiere, die eine medizinische Versorgung oftmals aus Angst vor Ausweisung und Abschiebung nicht in Anspruch nehmen. Lokal gibt es für Notfälle punktuell Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherung, aber es fehlt weiterhin an einem gesicherten und landesweiten Zugang für Menschen ohne Papiere zur Gesundheitsversorgung.

Wir fordern daher von der künftigen Landesregierung:

• Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle;

• Die Einführung eines anonymen Krankenscheins in ganz Niedersachsen;

• Die Unterstützung von Initiativen und Organisationen, die Menschen ohne Papiere bei Bedarf zu Fragen gesundheitlicher Versorgung beraten und ihnen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen;

• Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen institutionell zu fördern, damit die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten langfristig gesichert werden kann;

• Die Bereitstellung notwendiger digitaler Infrastruktur in Unterkünften und eigenen Wohnungen, um digitale Teilhabe zu ermöglichen und Online-Beratungsangebote wahrnehmen zu können;

• Die Finanzierung von Sprachmittlung bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen.

Frauen und Mädchen sind wie auch trans, inter, nicht-binäre und queere Menschen auf der Flucht vielfältigen Formen der Diskriminierung, zusätzlicher sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt und verstärkt der Gefahr illegalen Menschenhandels ausgesetzt. Häufig sind dabei sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität überhaupt erst Grund für die Flucht. Auch in Niedersachsen mangelt es an ausreichenden Schutzstrukturen und Sensibilisierung. Intersektionale Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung müssen von der zukünftigen Landesregierung als Querschnittsaufgabe gedacht werden. 

Wir fordern daher von der künftigen Landesregierung:

• Den Ausbau von psychosozialen und therapeutischen Angeboten zur Stabilisierung von betroffenen Frauen bei Erfahrung mit sexualisierter Gewalt, Depressionen, psychischer Belastung usw.;

• Einen flächendeckenden Ausbau sowie eine sichere und auskömmliche Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Frauen bei häuslicher Gewalt, Genitalverstümmelung (FGM/C), Zwangsheirat und anderen Formen der Gewalt;

• Die dauerhafte Finanzierung unabhängiger Anlaufstellen für queere Geflüchtete und BIPoC (Black, Indigenous, People of Color);

• Die frühzeitige, systematische Identifizierung von besonderen Schutzbedarfen bei Geflüchteten durch geschlechtssensible Aufnahmeverfahren sowie eine unabhängige, nicht staatliche Asylverfahrensberatung für alle Geflüchteten;

• Den gleichberechtigten Zugang zu Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangeboten, z.B. durch gesonderte Frauensprachkurse mit Kinderbetreuung/ niedrigschwelligen Kursangeboten/ Frauenräumen als Austauschmöglichkeit außerhalb der Familie;

• Die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für Frauen und queere Menschen mit umfassenden Gewaltschutzkonzepten und die Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierung von Frauen- und Schutzhäusern; 

• Die verstärkte Berücksichtigung  von geschlechtsbezogenen Aspekten sowie des familiären Umfelds in den Beratungsangeboten zur Arbeitsmarktintegration;

• Einen einfachen Zugang zu notwendigen Medikamenten wie zum Beispiel HIV-Tabletten/Medikamente, Hormonbehandlung für queere Geflüchtete flächendeckend und ohne Barrieren zu gewährleisten;

• Die Förderung der Weiterbildung und Sensibilisierung von Mitarbeitenden in Bildungseinrichtungen zu Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt und Sexualität.

Bundes-und landesweit:

ADV-Nord e.V. - Afrikanischer Dachverband Norddeutschland

amfn e.V. - Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge Niedersachsen

AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft

Bundes Roma Verband e.V.

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Landesjugendring Niedersachsen e.V.

Landesverband der Êzîden in Niedersachsen

Niedersächsischer Integrationsrat

NTFN - Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.

Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.

Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network

Seebrücke Niedersachsen

Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)

Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)

Regional:

AK Asyl Göttingen

Andersraum e.V., Hannover

Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover

Autonomes Feministisches Referat - AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Autonomes Frauenhaus Osnabrück

AStA der Universität Göttingen

Asyl e.V. Hildesheim

Beratungsstelle GRATA bei Caspo e.V.

Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg

Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.

Cine k Kino, Oldenburg

CSD Nordwest e.V., Oldenburg

Exil e.V., Osnabrück

Fachschaft Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen, Universität Osnabrück

flausen+gGmbh, Oldenburg

Flüchtlingshilfe "Auf dem Hümmling" e.V., Werlte

Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V., Oldenburg

Friedensbündnis Lüneburg

Hannover Solidarisch

Heinrich-Böll-Haus Lüneburg

IBIS - Interkulturelle Arbeitsstelle e. V., Oldenburg

Interkultureller Treffpunkt ZuFlucht Lüchow

Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak ), Göttingen

JANUN Hannover e.V.

JANUN Lüneburg e.V.

Janusz Korczak - Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V., Hannover

kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Hannover

Klimakollektiv Oldenburg

Kritische Mediziner*innen Oldenburg

Lebensraum Diakonie e. V. – Diakonisches Werk in den Kirchenkreisen Lüneburg und Uelzen

Mädchenhaus Oldenburg e.V.

Medienbüro Oldenburg e.V.

MISO-Netzwerk Hannover e.V.

mosaique - Haus der Kulturen Lüneburg

Netzwerk gegen Rechts Lüneburg

Our House OM10 Göttingen

Prisma - Queer Migrants e.V, Hannover

Refugee Law Clinic Hannover e.V.

REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig

Rosa Luxemburg Club Lüneburg

SJD - Die Falken Bezirk Hannover

Solidarische Provinz Wendland / Altmark

Students at Work I Campus Office der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften Oldenburg

Students for Future Oldenburg

theater wrede+, Oldenburg

TRIVT e.V. - Toleranz, Respekt und interkulturelle Vielfalt!, Braunschweig

Willkommen in Lehre e. V.

United Against Racism Oldenburg

VVN-BdA e.V. Lüneburg

VVN-BdA e.V. Wolfsburg

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. So beginnt die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Doch auch über 70 Jahre nach Verabschiedung der UN-Menschenrechtserklärung und unseres Grundgesetzes sind wir noch weit entfernt von einer Welt, in der alle Menschen frei von Gewalt, in voller Würde und Selbstbestimmung leben können. Weltweit sind Kräfte im Aufwind, die die Menschlichkeit angreifen, die Hass und Hetze gezielt gegen bestimmte Gruppen schüren.

• Rassismus ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem und kein Phänomen einzelner Rassist*innen.

• Rassismus dient dazu gesellschaftliche Hierarchien und Privilegien zu legitimieren.

• Institutionelle und strukturelle Ausschlussmechanismen sind wirkmächtig und haben dramatische Folgen für Menschen anderer Herkunftsländer, Sprachen, Hautfarben, Nationalitäten, Religionen, Einwanderungsgeschichten, Lebensbedingungen oder mit eingeschränkten Aufenthaltstiteln.

Wir sehen hier eine gesamtdeutsche politische Verantwortung gegenüber den Menschen und ihren Nachkommen, die marginalisiert, verletzt und/oder getötet worden sind aufgrund der historischen Verbrechen während der Kolonialisierung und des Nationalsozialismus. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, können auch Kommunen und die Menschen in Niedersachsen einen Beitrag leisten und sich positionieren. 

Wir fordern daher unter anderem:

• Eine konsequente politische Positionierung und entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus.

• Den konsequenten Abbau von institutionellem Rassismus.

• Die Abschaffung von diskriminierenden Gesetzen im Asylverfahren.

• Antirassismusbeauftragte in allen Kommunen, mehrheitlich besetzt von Expert*innen of Color.

• Politische Konsequenzen bei rassistischen Anschlägen.

Das, was an Europas Grenzen passiert, geht uns alle an. In einem immer stärker zusammenwachsenden, nach innen grenzenlosen Europa können wir nicht ignorieren, wenn Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihre Rechte an den Grenzen verletzt werden.

In einem solidarischen Europa überlassen wir die Aufnahme von Geflüchteten nicht den Staaten an den EU-Außengrenzen. Vielmehr sollten auch Kommunen und Zivilgesellschaft in Niedersachsen Verantwortung übernehmen und eine humane, solidarische Politik mitgestalten. 

• Viele niedersächsische Kommunen haben es bereits vorgemacht: Sie erklären sich zu Sicheren Häfen und treten für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik ein. Weitere Städte, Landkreise und Gemeinden sollen schnell folgen und gemeinsam die Stimme erheben für die Rechte von Menschen auf der Flucht.

• Hunderte Kommunen in Deutschland und Europa haben sich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert. Die niedersächsischen Kommunen müssen sich an den entstehenden Netzwerken solidarischer, aufnahmebereite Kommunen beteiligen und sich gegenüber Land, Bund und EU nachdrücklich für die Einhaltung der Grundrechte und eine kommunale Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen.

Bisher leben hunderttausende Menschen in steter Angst vor einer Abschiebung. Auch in Niedersachsen bekommen tausende Menschen nur eine sogenannte Duldung - selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben oder hier geboren wurden. 

Wir wollen, dass alle Menschen, die Teil der Gesellschaft sind und hier leben wollen, hierbleiben können. Auch wenn für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden muss, können Niedersachsens Kommunen schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um für Menschen ein Bleiberecht zu schaffen und ihnen Sicherheit zu bieten.

• Die Kommunen sollten eine konsequent wohlwollende Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt einnehmen und ihr Ermessen stets so auslegen, um auch bei der derzeitigen Gesetzeslage möglichst für alle Menschen ein Bleiberecht zu schaffen.

Die eigene Wohnung ist ein sicherer Ort, an dem Menschen selbstbestimmt leben und zur Ruhe kommen können. Dieses selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung ist zugleich eine wichtige Grundlage, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. 

Die niedersächsischen Kommunen können schon jetzt dafür sorgen, dass alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können. 

• In vielen Kommunen gibt es längst keine kommunalen Unterkünfte für Geflüchtete mehr. Dort, wo sie noch bestehen, müssen sie so schnell wie möglich geschlossen und erleichterter Zugang zu eigenem Wohnraum geschaffen werden.

• Solange Unterkünfte existieren, müssen die Kommunen hohe Standards der Unterbringung und Unterstützung der Menschen festlegen. Die Umsetzung dieser Standards muss fortwährend kontrolliert werden.

• Die Kommunen müssen die Rechte und Bedarfe besonders schutzbedürftiger Menschen berücksichtigen. Hierzu gehören Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, körperlich oder psychisch erkrankte Personen sowie Überlebende von Folter, Gewalt oder Menschenhandel. Darüber hinaus müssen Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verhindert werden.

• Die Kommunen müssen unabhängige und niedrigschwellige Beschwerdestellen schaffen, sodass insbesondere die in Unterkünften lebenden Menschen auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen können.

Gesundheit ist ein Grundrecht. Gerade in Zeiten einer gravierenden Pandemie wird deutlich, dass die Gesundheit aller Menschen gleichermaßen wichtig ist. Noch aber haben nicht alle Menschen, die in Niedersachsen leben, einen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung.

• Die Kommunen in Niedersachsen müssen sicherstellen, dass Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus jederzeit und angstfrei Zugang zu medizinischer Versorgung haben, zum Beispiel durch eine Krankenversicherungskarte für Alle und einen anonymen Krankenschein für Menschen ohne Papiere.

• Die Kommunen müssen einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten. Dazu gehört die Bereitstellung mehrsprachiger Informationen, die Finanzierung von Sprachmittlung bei Ärzt*innenbesuchen sowie deren Organisation (etwa durch den Aufbau von Gemeindedolmetschdiensten).

• Die Einschränkung der Gesundheitsleistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz und das damit verbundene aufwändige Antragsverfahren sollen abgeschafft werden. Bis dahin können Handlungsspielräume innerhalb des Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschöpft werden.

• Bei der Unterbringung von Geflüchteten und bei der Verteilung auf die Kommunen müssen gesundheitliche Belange wie zum Beispiel die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort berücksichtigt werden. Eine psychologische/psychosoziale Beratung und Behandlung muss gewährleistet sein.

Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e. V. (ADV-Nord)

AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.

antifa.elf Oldenburg

Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn) e.V.

AStA der Universität Göttingen

Autonomes Feministisches Referat - AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF)

Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.

CONQUER BABEL e.V.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) Landesverband Niedersachsen-Bremen

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt (DGB-NSB-SAN)

Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.

Fachschaft Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen, Universität Osnabrück

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Fridays For Future Niedersachsen

Friedensbüro Hannover e.V.

IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle e.V., Oldenburg

Initiative für internantionalen Kulturaustausch e.V.

Interventionistische Linke Hannover

JANUN Hannover e.V.

kargah e.V. – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit

Kreisdiakonat Ev.-luth. Kirchenkreis Oldenburg-Stadt

Kulturzentrum Pavillon

Landesarbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser in Niedersachsen

Landesjugendring Niedersachsen e.V. 

Landesverband der Êziden in Niedersachsen

Landesverband der Jüdischen Gemeinde von Niedersachsen

Mädchenhaus Oldenburg e.V.

Martin-Luther-Kirche Oldenburg

Medinetz Hannover e.V.

MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk (MiSO) Hannover e.V.

Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) e.V.

Niedersächsischer Integrationsrat (NIR)

No Lager Osnabrück

NO Olgida

Ökumenisches Zentrum Oldenburg e.V.

Oldenburger Rechtsshilfe

Parents For Future Oldenburg

Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.

Refugee Law Clinic Hannover e.V.

Refugium Flüchtlingshilfe Braunschweig

Roma Center e.V.

Seebrücke Niedersachsen

So.Wi.WIR (Wildeshausen)

Students at Work | Campus Office der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften

Students For Future Oldenburg

theater wrede +

Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.

Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)

Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)