Sicherer Hafen · seit dem 13.12.2018 :Wiesbaden

Unsere Forderungen

Zuletzt aktualisiert am 11.02.2019

Die Angaben berufen sich auf die Interpretation der Beschlüsse. Wenn etwas fehlt oder geändert werden soll, oder du Fragen oder Anmerkungen hast, schreibe uns gerne.

Seit dem 13.12.2018 ist Wiesbaden sicherer Hafen! Die Stadtverordnetenversammlung beschloss nach hitziger Debatte:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.

  2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Presse, Anträge & Beschlüsse

  • Antrag

    der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und L&P vom 29.08.2018

    PDF, 24.3kb

  • Beschluss

    der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018

    PDF, 33.57kb