Wahlprüfsteine

Die Stadtverordnetenversammlung hat Wiesbaden Ende 2018 zum “Sicheren Hafen” erklärt. Ob die Stadt diesem Anspruch gerecht werden kann, liegt auch an den Parteien, die in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten sein werden.

Die Seebrücke Wiesbaden hat daher Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2021 entwickelt und diese an verschiedene Parteien verschickt, die für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren. CDU, SPD und ULW haben die darin gestellten Fragen beantwortet.

Aufnahme statt Abschottung – Live Event am 27.02.2021

Hier findet ihr die Aufzeichnung unseres Live-Events bei Zoom vom 27.02.2021 mit dem Titel „Aufnahme statt Abschottung: Ein Perspektivwechsel. Erklären, aufklären, verstehen“ mit Alea und Mojtaba.

Aufnahme statt Abschiebung – Aktionstag am 30.01.2021

Im Sommer brannte Moria, jetzt Lipa. Am 23.12.2020 ist das Camp Lipa im Nordwesten Bosniens fast vollständig abgebrannt. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Kälte ausgeliefert.Bereits vor dem Brand war die Lage für geflüchtete Menschen in Bosnien katastrophal: Tausende mussten in Wäldern und Ruinen ausharren.An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt Pushbacks durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen – erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von 800.000 Euro geschenkt.Vucjak, Moria, Lipa- die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen, bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! 

Das nehmen wir nicht länger hin! Am 30.01.2021 bündeln wir unsere Kräfte und sagen laut und klar: Wir wollen Aufnahme statt Abschottung!. Wir fordern: Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal. Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung. 

Deutschland und die EU müssen endlich Verantwortung übernehmen. Der notdürftige Wiederaufbau von Zelten in Lipa stellt keine Lösung für die Menschen dar. Camps sind keine Lösung. Sie sind Teil des Problems!Deswegen rufen wir am 30. Januar zu einem europaweiten Aktionstag auf. Organisiert unter dem Motto Aufnahme statt Abschottung Aktionen in euren Städten und Kommunen, tragt unsere Forderungen nach draußen. Hinterlasst Spuren in Euren Städten und Dörfern und zeigt Eure Solidarität mit Menschen an den europäischen Außengrenzen. Bitte haltet Euch an die Corona Schutzmaßnahmen. Es kommt jetzt darauf an, sichtbar und laut zu sein! Wir sehen uns auf der Straße und im Netz! **Wir bleiben laut, bis die Außengrenzen der EU kein rechtsfreier Raum mehr sind! Denn #KeinPushbackIstLegal!**Aktionsideen: Stellt Schilder an Orten in der Stadt mit klarer Botschaft auf, schreibt Sprüche auf die Straßen, malt Banner und hängt diese auf.

Weitere Informationen zu unseren Aktionen gibt es in unserem Blog.

Unsere E-Mail: wiesbaden@seebruecke.org

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