Schleswig-Holstein zum Sicheren Hafen!:Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Bündnis 90/Die Grünen 

Als Grüne Fraktion sowie Partei lehnen wir das Instrument der Abschiebehaft nach wie vor ab. Die rechtlichen Grundlagen für die Abschaffung der Abschiebehaft müssen auf Bundes-und europäischer Ebene geschaffen werden. In der Jamaika Koalition war das Gefängnis umstritten. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass die vorherige Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW z.B. in Eisenhüttenstadt inhaftiert hat. Wir Grüne haben erfolgreich mit den Koalitionspartner*innen eine Bundesratsinitiative verhandelt,dass Familien und Kinder nicht in Abschiebehaft kommen.Wir haben für SH eine korrespondierende Verwaltungsvereinbarung. Wir haben für die Einrichtung mit HH und MV die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Uns war es wichtig, dass wir uns für humanitäre Grundstandards im Gesetz einsetzen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Pflicht zur Inhaftierung abgeschafft wird und dass so wenig wie möglich inhaftiert wird. Freiwillige Rückkehr hat für uns immer Vorrang vor Abschiebung. Auch mit Abschiebestopps und einer großzügigen Aufnahmepolitik wollen wir verhindern, dass es überhaupt erst zu einer Inhaftierung kommt.

SPD

Wer bei uns Freiheit, Sicherheit und Demokratie sucht und keine Straftat begangen hat, darf nicht mit Haft bestraft werden. Wir werden die Abschiebungshaft in Glückstadt so schnell wie möglich wieder schließen.

SSW

Die Abschiebehaft bleibt für uns ein Instrument, das wir mit aller Inbrunst ablehnen. Ein vergeblicher Asylgesuch darf nicht zum Freiheitsentzug führen, denn Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören nicht in Haft.  In jeder der vergangenen Haushaltsdebatten haben wir uns dafür eingesetzt, deren Errichtung noch abzubrechen bzw. diese nun schnellstmöglich wieder zu schließen. Die entsprechenden Haushaltsmittel würden wir anderweitig einsetzen – beispielsweise in der Integrationsarbeit.

Solange das Bundesrecht das Instrument der Abschiebehaft vorsieht und die Länder in der Ausführungspflicht sind, muss die Beratungspraxis von Migrationsfachdiensten zugänglich für die Geflüchteten sein. Wir werden uns weiter für eine Änderung im Bundesrecht einsetzen.

In SH ist es geltendes Recht, dass Besuche beauftragter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, gesetzlicher Vertreterinnen und Vertreter sowie durch Angehörige von Behörden oder konsularischen Vertretungen zuzulassen sind. Dies muss so bleiben.

CDU 

Zusammen mit Hamburg und Mecklenburg -Vorpommern hat Schleswig -Holstein eine Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt gebaut und im Jahr 2021 in Betrieb genommen. Diese Abschiebungshafteinrichtung wollen wir weiterhin betreiben. Sie ist das letzte gesetzlich vorgesehene Mittel zur Durchsetzung der Ausreise, wenn Betroffene sich beständig ihrer Ausreisepflicht widersetzten. Zentrale Anforderung an die neue Einrichtung ist die Ermöglichung eines humanen Vollzugs.

FDP 

Die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt wird auch in Zukunft für die geordnete und gesetzlich regulierte Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern geöffnet sein. Auch wir würden uns wünschen, dass Menschen, die kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, freiwillig unser Land verlassen. Deshalb geht selbstverständlich die freiwillige Rückkehr einer Abschiebehaft oder sonstigen Zwangsmaßnahmen immer vor. Niemand der ein Bleiberecht hat, muss Schleswig-Holstein verlassen. Immer wieder setzen wir uns auch für die Aufnahme Schutzbedürftiger ein.

Die Linke

DIE LINKE fordert das Abschiebegefängnis in Glückstadt sofort zu schließen. Die Landesregierung fordern wir auf, Statistiken zu Inhaftieren, Haftgründen und Verfahren zu führen und Rechtsberatung einzuführen. Haft ohne Verbrechen ist zynisch. Es gibt keine humane Haft. Die Bezeichnung der Landesregierung des Gefängnisses als „Wohnen minus Freiheit“ ist an Zynismus nicht zu überbieten. Besonders menschenfeindlich ist die Tatsache, dass es grundsätzlich möglich ist, dass dort Familien, Frauen und Kinder inhaftiert werden können.
[aus dem Wahlprogramm ,S.71]

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir haben in unserer Regierungszeit erfolgreich Humanitäre Aufnahmeprogramme durchgeführt. Wir haben für die Angehörigen von in Schleswig-Holstein lebenden Syrer*innen einen Erlass, der eine Aufnahme ermöglicht. Das wollen wir in der kommenden Wahlperiode fortsetzen und auf hier lebende Afghan*innen ausweiten. Wir haben außerdem aus den großen Flüchtlingslagern aus Ägypten gemeinsam mit dem UNHCR und IOM sowie dem Bund ein umfangreiches Aufnahmeprogramm durchgeführt und 500 besonders Schutzbedürftige Personen aufgenommen. Das wollen wir fortführen und verstetigen und so neben der Asylaufnahme eine feste und dauerhafte zweite Säule der Flüchtlingspolitik in SH etablieren. Nur mit legale Einreisewegen ist für uns eine nachhaltige und humane Migrationspolitik möglich.

SPD

Als SPD werden wir für diejenigen da sein, die bereits seit längerer Zeit in Schleswig- Holstein leben und auch hier geboren sind, und gleichzeitig auch für diejenigen, die neu zu uns kommen. Wir wollen sozialen Zusammenhalt organisieren. Wir wollen zusätzlich zum UNHCR-Resettlement-Programm ein flexibles Landesaufnahmeprogramm für Menschen, die in Not sind sowohl an den EU-Außengrenzen als auch innerhalb der EU, oder auch für Flüchtlinge, die sich noch in Nachbarländern von Kriegsgebieten befinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert agieren kann und sich Schutzsuchende hier sicher fühlen können. Ebenfalls stellen wir fest, dass Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten spezifischen Gefährdungen ausgesetzt sind. Daher benötigen wir besondere Aufnahmeprogramme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten. Darüber hinaus werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Schwangere nicht abgeschoben werden dürfen.

SSW

Wir haben bereits in der Vergangenheit zusätzliche Landesaufnahmeprogramme des Landes unterstützt und werden das auch in Zukunft tun. Insbesondere für vulnerable Gruppen wollen wir weitere Möglichkeiten für besondere Landesaufnahmeprogramme nutzen. 

Dazu gehört für uns auch unsere Forderung, dass ein Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen besteht. Migrationssozialberatung, Hilfe durch Traumapädagog:innen sowie psychologische Hilfen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche müssen für alle erreichbar sein und brauchen eine dauerhafte Perspektive durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes. Junge Menschen, die Jugendhilfemaßnahmen bekommen, müssen auch über das Alter von 18 hinaus an diesen Angeboten teilnehmen können.

Abschließend unterstützen wir Abschiebestopps für Geflüchtete in den Wintermonaten, um unnötige Härten durch Kälte und Schnee abzuwenden.

CDU

In der vergangenen Legislaturperiode ist es uns mit dem Landesaufnahmeprogramm gelungen, mehr als 500 Menschen, die als Flüchtlinge in Kairo/Ägypten in sehr prekären Verhältnissen und z.T. Gefährdungen lebten, eine Zukunftsperspektive bei uns in Schleswig-Holstein zu eröffnen. Wir bekennen uns klar zu unserer humanitären und christlichen Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu bieten. Dieser Verantwortung wollen und werden wir auch zukünftig gerecht werden.

FDP

Wir werden uns nicht auf spezielle Aufnahmeprogramme festlegen, sondern uns weiterhin nach den sich ergebenden Bedarfen für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter einsetzen.

Die Linke

Humanitäre Aufnahmeprogramme sind eine wichtige Säule der Fluchtbewegungen und quasi die einzige Möglichkeit legal und vor allem geschützt nach Deutschland bzw. SH zu kommen. Diese müssen weiter ausgebaut werden. Der Bedarf ist da und viele Kommunen haben ihren Handlungswillen durch ihren Beschluss, „Sichere Häfen“ sein zu wollen, dokumentiert.

Wir begrüßen das Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten. Allerdings ist die Aufnahme von nur 500 Schutzsuchenden nicht ausreichend. Das Programm soll verlängert und mind. 500 Personen pro Jahr umfassen.

Die seit 2013 immer wieder verlängerte Aufnahmeanordnung für syrische Schutzsuchende mit Verwandten in Schleswig-Holstein muss auch weiterhin verlängert werden. Noch immer fliehen Menschen aus Afghanistan und die Praxis der Migrationsberatungsstellen im Bundesland zeigt, dass der Bedarf da ist. Ein großes Hindernis ist allerdings die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (Aufkommensverpflichtung von Dritten für den Unterhalt der Person, die aufgenommen wird). Wir wollen diese in allen Aufnahmeprogrammen und folgenden Verlängerungen streichen, damit mehr Menschen von den Möglichkeiten der humanitären Aufnahme profitieren können.

Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für schutzsuchende Menschen an den EU- Außengrenzen (Mittelmeer und Balkan-Route). Wir wollen, dass das im August angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen (Afghanistan/ Anrainerstaaten) endlich umgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage vieler Menschen in Afghanistan fordern wir,die Aufnahmebedingung nicht an bestehende Verwandtschaften in SH zu knüpfen.

[aus dem Wahlprogramm, S. 70]

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender geht trotz der hohen Aufnahmebereitschaft von Land und Kommunen nur schleppend voran. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich bereits zum „SicherenHafen“ erklärt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufnahmebereitschaft und die Mitsprache der Kommunen größere Berücksichtigung in politischen Entscheidungsprozessen finden, um vor Ort eine größere Planungssicherheit zu erreichen. Wir wollen mit dem Landesaufnahmeprogramm für Menschen dauerhaft die humanitäre Aufnahme als zweite Säule der schleswig-holsteinischen Flüchtlingspolitik etablieren. Dafür brauchen die Kommunen Planungssicherheit und einen fairen Finanzierungsausgleich sowie verlässliche Unterstützungsstrukturen seitens des Landes. Wir unterstützen außerdem die Kommunen mit finanziellen Mitteln zur Stärkung der Integrations-und Fluchtarbeit vor Ort mit mehreren Millionen jährlich, je nach aktuellem Zuzug der Geflüchteten.

SPD

Im ersten Jahr einer SPD-geführten Landesregierung wollen wir das Bundesland Schleswig- Holstein zum sicheren Hafen erklären und damit deutlich machen, dass wir Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen und können. Bereits im September 2019 stellten wir im Landtag den Antrag „Schleswig-Holstein als sicherer Hafen“, den die Jamaika-Fraktionen leider abgelehnt haben. Viele Gemeinden sowie die großen von der SPD geführten Städte in Schleswig-Holstein haben sich zu Sicheren Häfen erklärt und haben so bereits signalisiert, dass sie mehr Geflüchtete aufnehmen möchten. Bei diesem Engagement wollen wir unterstützen.

SSW

Wir leben in Schleswig-Holstein glücklicherweise in einem Land, in dem die Menschen auf die Straßen gehen, damit ihre Kommunen mehr Geflüchtete aufnehmen, als sie es bisher tun.  Und auch von politischer Seite war die Zustimmung meist groß. 

Beschlossen wurde teilweise in den Kommunen viel, die Umsetzung hingegen hat sich oft schwierig gestaltet. Teilweise auch, weil es von Seiten des Bundes blockiert wurde.

Wir stehen dafür ein, dass der Bund die Flüchtlingsarbeit von Land und Kommunen angemessen finanziert und setzen uns für eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes ein, die es Kommunen ermöglicht, über die verbindliche Quote hinausgehend Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie dies wünschen.

CDU

Durch Krieg, Flucht und Vertreibung kommen schutzsuchende Menschen zu uns. Unserer humanitären Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen – und werden es auch weiterhin konsequent tun – in finanzieller Hinsicht, indem wir eine Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro pro Person zahlen. Hinzu kommen 11 Millionen Euro für die Aufnahme und Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Gemeinsam mit unseren Kommunen haben wir über 20.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Schleswig-Holstein Schutz geboten. Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und haben einen 400 Mio. € Notkredit auf den Weg gebracht. Neben dieser finanziellen Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten finanzieren wir die Migrationsberatung sowie Sprachkurse, um die Integration dieser Menschen vor Ort in den Kommunen zu fördern.

FDP

Menschen, die vor Krieg oder individueller Verfolgung fliehen, müssen die Möglichkeit behalten, in Deutschland Schutz zu suchen und zu erhalten. Damit Schleswig-Holstein schnell zu einem neuen Zuhause für Geflüchtete werden kann, werden wir die Kommunen bei der Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben, wie zum Beispiel die Unterbringung und Versorgung, auskömmlich finanziell unterstützen. Dadurch sollen vor allem der schnelle und einfache Zugang zu Sprach-und Integrationskursen sowie ein niedrigschwelliges Beratungsangebot gewährleistet werden. Wir werden darüber hinaus auch die ehrenamtliche Integrationsarbeit vor Ort fördern und unterstützen, da sie einen wichtigen Beitrag zu erfolgreicher Integration leistet.

Die Linke

Viele Kommunen in SH haben sich bereit erklärt, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen erweitern und schaffen. Der Erklärung, sicherer Hafen zu sein, müssen endlich Taten folgen.
[aus dem Wahlprogramm, S.5]