Afghaninnen und Afghanen in Afghanistan, die

- sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind oder

- die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren bzw. erfahren haben und deshalb konkret und individuell gefährdet sind, insbesondere als Opfer schwerer individueller Frauenrechtsverletzungen, homo- oder transfeindlicher Menschenrechtsverletzungen oder als exponierte Vertreterinnen und Vertreter religiöser Gruppen / Gemeinden können eine Aufnahmezusage erhalten.

Es soll die Möglichkeit für sog. „meldeberechtigte Stellen“ (von der Bundesregierung bestimmte Zivilgesellschaftliche Organisationen mit Afghanistan Expertise u.a.) geben  der Bundesregierung geeignete Personen für die Aufnahme vorzuschlagen. Bei diesem Verfahren sollen die Organisationen durch eine vom BMI finanzierte Koordinierungsstelle unterstützt werden. Die Informationen der Personen sollen durch diese meldeberechtigten Stellen in einer IT Anwendung des BMIs eingegeben werden.

Danach trifft die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen eine Auswahlentscheidung anhand in der Aufnahmeanordnung zu nennender Kriterien. Dabei möchte die Bundesregierung bei der Auswahl von Personen vor allem folgende Kriterien berücksichtigen:

personenbezogene Vulnerabilität, wie sie bspw. der Kriterienkatalog des UNHCR definiert; (z.B. alleinstehende Frauen mit Kindern, Frauen in prekärer Lebenssituation, LSBTI+, Personen mit besonderen medizinischen Behandlungserfordernissen); 

Deutschlandbezug, z.B. deutsche Sprachkenntnisse, integrationsfördernde familiäre Bindungen, Voraufenthalte in Deutschland, ehemalige Tätigkeit für deutsche Behörden/Projekte, Unterstützung durch deutsche Arbeitgeber/ deutsche Organisationen; 

besondere persönliche Exponiertheit, z.B. durch Art und Dauer der Tätigkeit in Afghanistan, herausgehobene Position, öffentliche Äußerungen; 

besonderes politisches Interesse Deutschlands an einer Aufnahme.

Die meldeberechtigten Stellen können fortlaufend neue Personen in die IT Anwendung eintragen.

Personen, die für eine Aufnahme ausgewählt wurden, sollen Hilfe zur Ausreise aus Afghanistan erhalten. An einer deutschen Auslandsvertretung, etwa in den Nachbarländern Afghanistans, erhalten sie dann ein Visum und Unterstützung bei der Weiterreise nach Deutschland. Ein vom BMI beauftragter Dienstleister soll die entsprechenden Personen kontaktieren und das weitere Verfahren koordinieren.

Zu Beginn des Programms liegt der Fokus auf Fällen, die den meldeberechtigten Stellen bereits vorliegen. Eine individuelle Bewerbungsmöglichkeit für Einzelpersonen besteht derzeit nicht. Erst in einer späteren Phase des Programms sollen Möglichkeiten für neue Bewerbungen geschaffen werden. 

Parallel soll zudem das Ortskräfteverfahren weiterlaufen. Außerdem können parallel auch Landesaufnahmeprogramme nach § 23 Abs.1 AufenthG im Einvernehmen mit dem BMI durch die obersten Landesbehörden angeordnet werden.  Über die bereits vorliegenden „Einvernehmensbitten“ bestimmter Bundesländer zu entsprechenden Landesaufnahmeprogrammen wird in Kürze entschieden.

Die ankommenden Personen werden zunächst für bis zu 14 Tage in einer vom Bund gestellten zentralen Zwischeneinrichtung untergebracht. Danach werden Sie einem Bundesland nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen und werden dort untergebracht. Es wird sich bemüht, bei der Verteilentscheidung zu berücksichtigen, wenn die Personen bereits Verwandte in Deutschland haben. Ein Wunschort kann jedoch nicht garantiert werden. In den ersten drei Jahren nach erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels sind die Personen grundsätzlich verpflichtet, in dem Bundesland wohnen zu bleiben, dem sie bei der Aufnahme zugeteilt wurden. 

Das Durchlaufen eines Asylverfahrens nach Ankunft ist nicht nötig, da Personen direkt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.2 AufenthG erhalten. § 24 AufenthG wird wohl gem. § 23 Abs.3 AufenthG ganz oder teilweise entsprechende Anwendung finden. Es kann aber für bestimmte Personen dennoch von Vorteil sein, nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis einen Asylantrag zu stellen. Dazu sollte eine Beratungsstelle oder ein:e Anwält:in aufgesucht werden. 
 

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.2 AufenthG wird zunächst durch die zuständige Ausländerbehörde für drei Jahre erteilt. Eine Verlängerung ist nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes möglich.

Betroffene dürfen mit der Aufenthaltserlaubnis sofort arbeiten (Erwerbstätigkeit erlaubt) und auch einen Integrationskurs (enthält auch einen Deutsch- Sprachkurs) besuchen.

Personen mit dem Aufenthaltstitel nach § 23 Abs.2 AufenthG haben bei Hilfsbedürftigkeit (ohne Vermögen oder eigenes Einkommen) zudem Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII im gleichen Umfang wie deutsche Staatsbürger. Die Sozialleistungen setzen sich zusammen aus einer Pauschale (Geld) für Ernährung, Kleidung, Hausrat und persönliche Bedürfnisse (z.Zt. ca. 449 EUR für alleinstehende volljährige Personen bzw. 409 EUR pro in einer Bedarfsgemeinschaft lebender volljähriger Person) und den Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Daneben kommen besondere oder einmalige Bedarfe sowie für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Leistungen für Bildung und Teilhabe in Betracht. Außerdem kann man für die mit eingereisten Kinder Kindergeld (z.Zt ab 219 EUR pro Kind) erhalten.

Die Umsetzung des BAP hat viel zu lange gedauert. Die Bundesregierung hätte spätestens nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 reagieren und unverzüglich ein Bundesaufnahmeprogramm für verfolgte Afghan*innen umsetzen müssen. Stattdessen ist das Programm immer wieder aufgeschoben worden und konkrete Evakuierungsanfragen wurden nicht mit dem nötigen Aufmerksamkeit behandelt. In der Zwischenzeit sind mind. 30 Menschen mit bestehender Aufnahmezusage gestorben, tausende weitere Menschen müssen sich bis heute noch immer verstecken oder mussten in die benachbarten Staaten fliehen.

Die von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen zum Umfang des Programms bleiben weit hinter den eigentlich notwendigen Evakuierungen zurück. In den ersten Veröffentlichungen wird von einer Aufnahme von 1000 Menschen besonders gefährdeten Personen pro Monat gesprochen. Dabei ist völlig unklar, was diese Zahl in der Praxis bedeutet und ob nun wirklich 1000 verfolgte Menschen monatlich damit nach Deutschland einreisen können. 

Völlig offen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, ob der veröffentlichte Umfang vom 1000 Personen auch Familienangehörige der verfolgten Personen umfasst. Die bisherige Praxis der Bundesregierung legt nahe, dass in dieser Zahl bereits die Familienangehörigen eingereicht sind. Sollte dies der Fall sein, würde das zu einer erheblichen Reduzierung der Evakuierung von tatsächlich bedrohten Menschen führen. 

Unklar ist weiterhin ob die aktuellen Ankündigungen überhaupt zu einem konkreten Anstieg von Evakuierungen führen oder ob es mittelfristig nur zu theoretischen Aufnahmezusagen kommt. Die zuständigen deutschen Behörden für die Visavergabe u.a. in Islamabad sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt völlig überlastet mit der Umsetzung der bisherigen Ausreisezusagen und es kommt bereits jetzt zu absurd langen Wartezeiten. Wenn sich an diesen Prozessen nichts grundlegend verändert, werden die betroffenen Menschen auch trotz einer Aufnahmezusage für das BAP weiter von den deutschen Behörden vertröstet werden. Hier müssten dringend erhebliche Kapazitäten geschaffen werden um den absehbaren Verwaltungsaufwand beschleunigen zu können.

Die Kriterien nach welchen die verfolgten Menschen ausgewählt werden sind schließt einen Großteil der verfolgten Menschen von vornherein von dem Programm aus:

Das BAP berücksichtig aktuell nur Menschen die bereits auf Evakuierungslisten der Bundesregierung bzw. der beteiligen Organisationen stehen. Eine Neuaufnahme verfolgter Menschen scheint zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich zu sein. Ob und wann diese Listen geöffnet werden und wie dieser Prozess der Neuaufnahme dann aussieht, ist aktuell nicht abzusehen.

Es können ausschließlich Menschen aufgenommen werden, die sich aktuell in Afghanistan befinden. Damit werden all jene Menschen ausgeschlossen, die sich wegen der akuten Bedrohung über die Grenze in ein benachbartes Land retten konnten und seither ohne jegliche Perspektive in diesen ausharren müssen.

Das BAP richtet sich verstärkt an verfolgte Mädchen und Frauen. Eine besondere Berücksichtigung von Frauen und Mädchen ist wichtig und richtig, gleichzeitig birgt diese Fokussierung auf eine bestimmte Gruppe in der Praxis die Gefahr, dass die begrenzten Kontingente zu einem Ausschluss von anderen verfolgten Gruppen führen. 

Der vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge verwendete (und seit langem in der Kritik stehende) Begriff der „Kernfamilie“ für Fragen des Familiennachzuges wurde in dem Bundesaufnahmeprogramm erstmalig angepasst und erweitert. Die längst überfällige Überarbeitung dieser Kategorie wurde aber erneut nicht richtig umgesetzt, geht noch immer an der Lebensrealität vieler Familien in Afghanistan vorbei. Aktuell schließt auch die neue Auslegung der „Kernfamilie“ nach wie vor viele Familienmitglieder von den Evakuierungen aus.

Obwohl die Bundesregierung über ein Jahr Zeit gehabt hätte ein unbürokratisches, transparentes und an den Menschenrechten orientiertes Verfahren für die Umsetzung des BAPs zu entwickeln, sind die jetzigen Ankündigungen und ersten Umsetzungsschritte weiterhin intransparent und werden nicht der Verantwortung der BuReg gerecht.

Die BuReg stiehlt sich aus der Verantwortung!

Einer der wichtigsten Kritikpunkte ist, dass die Bundesregierung mit dem neuen Bundesaufnahmeprogramm die Verantwortung für den Zugang zu dem BAP, zumindest zum Großteil, auf die Zivilgesellschaft abwälzt. Wer zukünftig als erste Anlaufstelle für verfolgte Afghan*innen fungiert ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Allerdings sollen zivilgesellschaftliche Organisationen Daten von betroffene Personen sammeln und an die jeweiligen staatlichen Stellen weiter leiten. Damit zieht sich die Bundesregierung an einem der zentralsten Punkte aus der Verantwortung und bringt Nichtregierungsorganisationen in eine Gate-Keeper-Funktion, in der sie entscheiden müssen, welche Anfragen weitergeleitet werden und welche nicht. In der Konsequenz bedeutet diese Entscheidung bereits jetzt eine massive Überlastung von ohnehin schon chronisch unterfinanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie eine zunehmende Intransparenz für die betroffenen Menschen.

Ein Algorithmus entscheidet über Leben und Tod!

Nach der Weiterleitung der Anträge durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen diese mittels eines Algorithmus überprüft werden und auf dieser Grundlage über eine Aufnahme entschieden werden. Grundlage für die Prüfung soll ein vereinfachter Fragebogen mit geschlossenen Antwortmöglichkeiten sein. Damit werden unterschiedlichste Verfolgungsgeschichten homogenisiert und mittels KI priorisiert. Diese inhumane Auswahlpraxis ist intransparent, höchst fehleranfällig und kann den individuellen Biographien der verfolgten Menschen nicht einmal ansatzweise gerecht werden.

Der Prozess zur Anmeldung ist intransparent!

Insgesamt ist der gesamte Prozess der Anträge für eine Aufnahme in das Bundesaufnahmeprogramms zu jetzigen Zeitpunkt völlig intransparent und unklar. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt weder konkrete Angaben über den Prozess der Beantragung bekannt gegeben noch wurden konkrete Meldestellen veröffentlicht. Die vorgesehene Gate-Keeper-Funktion der NGOs für die Zugänge zum BAP hat zur Folge, dass verfolgte Menschen ohne besondere Kontakte zu NGOs oder ausreichend Zugang zum Internet faktisch von dem Programm ausschlossen werden. 

Mangelnde Barrierefreiheit!

Die aktuellen Veröffentlichungen der Bundesregierung zum Thema BAP (v.a. die eigens eingerichtete Internetseite) liegen aktuell nur in deutscher & englischer Sprache sowie auf Farsi vor. Eine Zusammenstellung aller relevanten Informationen mit weiteren, in Afghanistan üblichen Sprachen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht worden.