Kongress “Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme”

Dutzende Städte und Gemeinden setzten sich in den letzten Monaten mit Ratsbeschlüssen oder Offenen Briefen für Sichere Häfen ein. Sie setzen hiermit ein wichtiges und erfolgreiches Zeichen für die Wahrung der Menschenrechte und gegen rechte Hetze. Zur Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, ist es jedoch noch nicht gekommen. Allein seit Januar 2019 starben hunderte Menschen im Mittelmeer. Aufgrund der massiven Einschränkung der (zivilen) Seenotrettung ist davon auszugehen, dass sich die humanitäre Krise zuspitzt.

Im Juni jähren sich die ersten Erklärungen für Sichere Häfen. Das ist der richtige Zeitpunkt, um zu analysieren, an welchem Punkt die Sicheren Häfen stehen und um zu diskutieren, mit welchen Strategien Kommunen sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik einsetzen können. Deshalb lädt die SEEBRÜCKE zum Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme” ein.

Auf dem Kongress vernetzen sich erstmals bundesweit Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus der Verwaltung, um Sichere Häfen gemeinsam voranzubringen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wird den Kongress mit einem Grußwort eröffnen und die Schirmherrschaft übernehmen. Unterschiedliche Formate schaffen den Raum, um sich zu informieren, auszutauschen und neue Wege zu bereiten: Mike Schubert (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam), Günter Burkhardt (PRO ASYL), Gesine Schwan (HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, angefragt), Liza Pflaum (SEEBRÜCKE) u.a. diskutieren Möglichkeiten für die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden durch Kommunen. In Impulsvorträgen und Workshops zeigen u.a. Helene Heuser (Universität Hamburg), Malisa Zobel (HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform) und Luise Amtsberg (Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bestehende und neue rechtliche Regelungen, sowie politische Handlungsoptionen auf.

Teilnahme: Aufgrund der begrenzten räumlichen Kapazitäten ist die Anzahl der Teilnehmer*innen begrenzt. Die Teilnahme am Kongress ist auf Einladung möglich. Schreiben Sie uns trotzdem gerne, wenn Sie interessiert sind aber keine Einladung erhalten haben.

Ort: Großer Saal und Louise-Schroeder-Saal, Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin

Zeit: Donnerstag, 13.06.2019 (14:00-18:30 Uhr) & Freitag, 14.06.19 (9:00-13:00 Uhr)

Programm: Das vorläufige Programm können Sie hier herunterladen. Das finale Programm wird Ihnen in Kürze zur Verfügung stehen.

Workshops: Bei der Anmeldung zum Kongress bitten wir Sie einen der folgenden Workshops auszuwählen.

Rechtsrahmen einer städtischen Flüchtlingsaufnahmepolitik
Helene Heuser, Juristin und Wissenschaftlerin (Forschungsprojekt “Städte der Zuflucht”, Universität Hamburg
Im Mehrebenensystem haben Kommunen, Länder, Bund, EU und UN unterschiedliche Möglichkeiten Flüchtlingspolitik zu betreiben. In dem Workshop werden die rechtlichen Handlungsspielräume von Städten in Deutschland erarbeitet, sich für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen. Hierfür wird der generelle Rechtsrahmen aufgezeigt und die aktuellen rechtlichen Bedingungen für eine proaktive Flüchtlingsaufnahmepolitik durch Städte erläutert.

Wie können Kommunen auf Bundesebene Druck ausüben? Politische Handlungsoptionen auf unterschiedlichen Ebenen
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Parlamentsgruppe Seenotrettung
In dem Workshop werden politische Handlungsoptionen auf unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. eine mögliche Bundesratsinitiative, erörtert. Außerdem wird diskutiert, wie Kommunen den politischen Druck auf Bundesebene erhöhen können.

Aufnahme und Inklusion von Geflüchteten als gemeinsame kommunale Entwicklung
Malisa Zobel, Humboldt-Viadrina Governance Platform
Zahlreiche Kommunen haben ihre Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten – auch über den Königsteiner Verteilungsschlüssel hinaus – erklärt. Damit die freiwillige Aufnahme und Integration von Geflüchteten gelingt und diese nicht nur als Belastung, sondern auch als Chance für die Entwicklung einer Kommune wahrgenommen wird, bedarf es jedoch guter Konzepte. Im Workshop soll ein Konzept vorgestellt werden, welches durch die Einbindung aller wichtiger Akteursgruppen in der Stadt, die Legitimität der Aufnahmeentscheidung erhöhen kann. Darüber hinaus bietet es Kommunen die Chance, Leitlinien und Visionen für eine integrative und inklusive Stadt zu entwickeln, die von einem breiten Teil der Stadt mitgetragen werden. Zudem geht es im Workshop darum zu diskutieren, welche Anreize zur Aufnahme auf europäischer Ebene geschaffen werden müssten. Darüber hinaus soll entwickelt werden, wie Kommunen in Deutschland und Europa sich besser austauschen und vernetzen können, um ihrer Bereitschaft zur Aufnahme mehr Gehör zu verschaffen.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung
Ruben Neugebauer und Sophie Scheytt, Sea-Watch
Dietmar Köster, MdEP SPD
Eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme in Sichere Häfen ist, dass im Mittelmeer Schiffe Menschenleben retten können. Dafür muss die Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen beendet und die Arbeit der Organisationen aktiv unterstützt werden. Sea-Watch berichtet aus ihrer Erfahrung und zeigt auf, wie Kommunen einen aktiven Beitrag zur (zivilen) Seenotrettung leisten können.