Aufnahmebereite Städte:321 Sichere Häfen

Ihr möchtet eure Kommune zum Sicheren Hafen machen, aber wisst nicht wie?

Damit eine Stadt/ein Landkreis/eine Gemeinde offiziell Sicherer Hafen wird, wird ein entsprechender Beschluss im Stadt- bzw. Gemeinderat benötigt. Ihr müsst es also schaffen, dass eure Forderung an eure Kommune, sich zum Sicheren Hafen zu erklären, in den Stadt-/Gemeinderat als Antrag eingebracht und mit der nötigen Mehrheit beschlossen wird. Wie erreicht ihr das?

Übersicht

I. Vernetzen

II. Die Forderung im Stadt-/Gemeinderat einbringen

1. Antrag einbringen

2. Beschlussvorlage einbringen

3. Einwohnerantrag einbringen

III. Für die nötige Mehrheit sorgen

I. Vernetzen

Vernetzt euch mit Seebrücke-Gruppen aus eurer Nähe. Am besten aus Kommunen, die sich bereits zu Sicheren Häfen erklärt haben. So könnt ihr euch austauschen, gegenseitig unterstützen und von den Erfahrungen anderer profitieren. Hier geht's zu allen Lokalgruppen.

II. Forderung im Stadt-/Gemeinderat einbringen

Eure Forderung an eure Kommune, sich zum Sicheren Hafen zu erklären, muss es auf die Tagesordnung des Stadt-/Gemeinderats eurer Kommune schaffen, damit darüber abgestimmt werden kann. Es gibt zwei Wege die ihr gehen könnt, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Welcher sinnvoller ist, hängt von den jeweiligen politischen Bedingungen in eurer Kommune ab.

1. Antrag einbringen

Die Forderung an eure Kommune, sich zum Sicheren Hafen zu erklären, kann als Antrag in den Stadt-/Gemeinderat eingebracht werden. Grundsätzlich haben alle Ratsmitglieder das Recht, im Gemeinderat Anträge zu stellen. Die genauen Regelungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Geschäftsordnung des jeweiligen Rats. Danach wird zumeist das Antragsrecht den Fraktionen zugeordnet. Ihr müsst also zunächst Ratsmitglieder oder eine Fraktion finden, die bereit sind/ist, einen entsprechenden Antrag im Rat zu stellen. An wen ihr euch am besten wendet, ist von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich und hängt von den politischen Kräfteverhältnissen und den individuellen Einstellungen der Politiker*innen in eurer Kommune ab. Vielleicht habt ihr bereits einen persönlichen Kontakt, der hilfreich sein kann. In den meisten Fällen sind zumindest Ratsmitglieder der Grünen und/oder der Linken für dieses Thema ansprechbar, manchmal aber auch kleinere Fraktionen wie die Piraten oder die Partei. Hilfreich ist in jedem Fall, wenn die jeweilige Fraktion zum Mehrheitsbündnis der Kommune gehört. Das erleichtert es später, eine Mehrheit für den Antrag zu finden.

Hier findet ihr ein Beispiel für einen solchen Antrag, eingebracht von den Piraten/DIE LINKE in Hannover.

Ihr könnt den Antrag selbst oder gemeinsam mit den entsprechenden Ratsmitgliedern formulieren und euch dabei an unseren Forderungen orientieren. Oder ihr verwendet einfach unseren Musterantrag, den ihr unten findet.

2. Beschlussvorlage einbringen

Eure Forderung kann aber auch mithilfe einer Beschlussvorlage in den Stadt-/Gemeinderat zur Abstimmung gestellt werden. Beschlussvorlagen können von der Verwaltung erarbeitet und von dem*der (Ober-)Bürger*innenmeister*in eingebracht werden. Ein Beispiel für eine solche Beschlussvorlage eingebracht von dem Oberbürger*innenmeister in Rottenburg, findet ihr unten.

Je nachdem, ob ihr eher politische Verbündete unter den Ratsmitglieder oder in eurem*eurer (Ober-)Bürger*innenmeister*in findet, ist der eine oder der andere Weg erfolgversprechend.

3. Einwohnerantrag einbringen

In allen Bundesländern außer in Hessen und Hamburg gibt es auch die Möglichkeit eines Einwohnerantrags. Damit kann der Gemeinderat verpflichtet werden, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Das kann helfen, wenn es sonst nur eine kleine Fraktion ist, die den Antrag einbringen würde, sozusagen als Rückendeckung, dass auch viele Bürger*innen das Anliegen unterstützen. Je Bundesland gelten aber auch hier unterschiedliche Regelungen, beispielsweise hinsichtlich der antragsberechtigten Personen. Die für euch relevanten Regeln ergeben sich aus der jeweils gültigen Gemeindeordnung eurer Kommune.

III. Für die nötige Mehrheit sorgen

Erst wenn Anträge oder Beschlussvorlagen nach der Beratung bei der Abstimmung im Rat eine einfache Mehrheit der Stimmen finden, sind sie angenommen und gelten als rechtsverbindlich. Damit dies geschieht, müsst ihr politischen Druck auf die Ratsmitglieder ausüben, damit sie für den Antrag stimmen. Dabei sind eurer Kreativität keine Grenzen gesetzt. Wichtig ist, dass ihr so viel Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit wie möglich schafft!

Ihr könnt zum Beispiel:

• Unterschriften von Bürger*innen eurer Kommune sammeln, um den Ratsmitgliedern zu zeigen, dass ihre Wähler*innen den Antrag unterstützen und ein entsprechendes Abstimmungsverhalten von ihnen erwarten.

• Mit Journalist*innen sprechen, damit diese über den Antrag und eure Forderungen in der Lokalpresse berichten.

• Einen offenen Brief an den*die (Ober-)Bürger*innenmeister*in schreiben, in dem ihr eure Forderungen klar macht. Oder ihr nutzt die Bürger*innen-Sprechstunde, die von den meisten (Ober-)Bürger*innenmeister*innen regelmäßig angeboten wird.

• Gespräche mit noch unentschlossenen Ratsmitgliedern führen, um sie davon zu überzeugen, für den Antrag zu stimmen. Briefe an die Ratsmitglieder und Fraktionen schicken.

• Demo(s) und Kundgebungen organisieren. Je mehr Menschen auf die Straße gehen und zeigen, dass sie in einer Kommune leben möchten, die Sicherer Hafen ist, desto besser! Deswegen organisiert Demos und Kundgebungen vor euren Rathäusern und fordert die Stadtregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen.

• Aktionen organisieren. Hängt Banner mit euren Forderungen auf, organisiert einen Flashmob, eine Bürger*innenversammlung, eine Mahnwache oder ähnliches. Mit Vorträgen oder Podiumsdiskussionen (z.B. mit Menschen mit eigener Fluchtbiografie oder mit Aktivist*innen) könnt ihr eine breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren.

• Organisiert Unterstützung und arbeitet mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, wie zum Beispiel den Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Vereinen aus dem Bereich der Geflüchtetenunterstützung etc., um euren Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Falls ihr noch Fragen habt, wendet euch gerne jederzeit an uns unter sichererhafen@seebruecke.org 

Wir freuen uns schon jetzt darauf, auch eure Kommune im Kreis der Sicheren Häfen willkommen zu heißen und euren Erfolg mit euch zu feiern!