SEEBRÜCKE, Sichere Häfen und Kommunale Aufnahme: ein Überblick


Im Gegensatz zur europäischen Abschottungspolitik und der Blockade der EU-Staaten setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, landes- und kommunalpolitische Akteure in ganz Europa für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. Gerade die Kommunen zeigen ihre Solidarität und Verantwortung. Immer mehr von ihnen erklären sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete.

1. SEEBRÜCKE

Als zivilgesellschaftliche Bewegung stehen wir für Solidarität mit Menschen auf der Flucht und Bewegungsfreiheit. In über 100 Städten und Gemeinden setzen sich Gruppen der SEEBRÜCKE dafür ein, dass sich ihr Ort zum Sicheren Hafen macht. Dies bedeutet unter anderem, dass die Stadt aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur ohnehin bestehenden Quote aufnimmt, einem Städtebündnis Sicherer Häfen beitritt und/oder die Patenschaft für eine Seenotrettungsorgansation übernimmt. Alle Forderungen der SEEBRÜCKE an die Sicheren Häfen findest du hier

2. Sichere Häfen

Das Engagement zeigt Erfolg: Seit Herbst 2018 haben sich mehr als 62 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt – und ständig kommen neue hinzu (Stand: 27.06.19). Auch wenn die jeweiligen Erklärungen unterschiedlich weit gehen, zeigen die Ratsbeschlüsse, dass sich Städte, Gemeinden und Landkreise gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen engagieren. Die Liste aller  Sicheren Häfen in Deutschland und Details zu den einzelnen Städten findest du hier

3. Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ 

13 der Sicheren Häfen sind mittlerweile einen Schritt weitergegangen und haben ein kommunales Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Das Bündnis hat sich am 13./14. Juni 2019 beim SEEBRÜCKE-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ konstituiert. 

Das Bündnis hat gemeinsam die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, mit dem die Kommunen ihre Bereitschaft erklären, die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“ (Siehe auch: Presseinformation der Stadt Potsdam vom 14. Juni 2019).

Diesem Bündnis gehören 13 Städte an: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock, Rottenburg am Neckar (Stand: 27.06.19). Weitere Städte bereiten ihren Beitritt zum Bündnis vor. Die Koordination des Bündnisses liegt kommissarisch bei der Stadt Potsdam.
Schon zuvor haben sich die Sicheren Häfen Schleswig Holsteins zu einem Bündnis zusammengeschlossen. 

4. Offene Briefe der Kommunen

Seit Sommer 2018 haben sich zudem zahlreiche Kommunen – zumeist in Offenen Briefen – an die Bundesregierung gewandt und mehr Engagement bei der Seenotrettung gefordert sowie die Aufnahme von Geretteten angeboten. Bekannt sind vor allem das Schreiben der rheinischen Städte Köln, Düsseldorf und Bonn vom 26. Juli 2018 und die gemeinsame Erklärung der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen vom 26. September 2018. Beim Seebrücke-Kongress im Juni 2019 hat der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher die Aufnahme der Geretteten von der Sea-Watch 3 zugesagt. Angeschlossen haben sich auch Berlin und Kiel. 15 Städte forderten in einem offenen Brief an Innenminister Seehofer die sofortige Aufnahme der Menschen.

Nicht alle Städte, die sich in dieser Weise an die Bundesregierung gewandt haben, haben sich bereits dem Bündnis “Städte Sicherer Häfen” angeschlossen.