Schleswig-Flensburg (Kreis)

Forderungen an Schleswig-Flensburg (Kreis)

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Schleswig-Flensburg (Kreis) erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Schleswig-Holstein hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Schleswig-Flensburg (Kreis) fordert die Regierung des Bundeslandes Schleswig-Holstein auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Schleswig-Flensburg (Kreis) fordert die Regierung des Bundeslandes Schleswig-Holstein und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Schleswig-Flensburg (Kreis) erklärt sich dem Bundesland Schleswig-Holstein und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Die SEEBRÜCKE im Kreis Schleswig-Flensburg startete am 13. Februar 2019 mit einer großen Auftaktveranstaltung in Schleswig ihre Initiative. Die Aktionsgruppe setzt sich aus Organisationen wie der Flüchtlingsbeauftragten des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg, dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der Flüchtlingshilfe Kappeln und Privatpersonen zusammen.

Sie wendet sich gegen die Kriminalisierung und Behinderung von Seenotrettung, möchte für Mitmenschlichkeit werben und mit verschiedenen Aktionen im Laufe des Jahres ein deutliches Zeichen für Solidarität mit Menschen in Not setzen.

Bereits im März erzielte die frisch gegründete Lokalgruppe einen Erfolg: Die politischen Parteien im Kreistag sprachen sich am 27. März 2019 mehrheitlich für die Ziele der SEEBRÜCKE aus und verabschiedeten mit 28 Stimmen dafür, 21 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen eine Resolution. Die Resolution war von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Südschleswigscher Wählerverband (SSW), DIE LINKE, FDP und den Freien Wählern eingebracht worden.

Am 30. Juni 2019 wird es eine Menschenkette zum Thema „Grenzenloses Europa“ in Haithabu geben, an der auch die SEEBRÜCKE Schleswig-Flensburg teilnehmen wird. Ministerpräsident Daniel Günther wird erwartet.

Die Seebrücke Schleswig-Flensburg bereitet außerdem ihre Beteiligung am bundesweiten Day Orange Vol. 2 am 6. Juli 2019 vor. Bereits im letzten Jahr waren Menschen im Kreis mit Veranstaltungen rund um den Day Orange Vol.1 aktiv.

[Stand: 06.05.19]

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