Potsdam

Forderungen an Potsdam

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Brandenburg hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam fordert die Regierung des Bundeslandes Brandenburg auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam fordert die Regierung des Bundeslandes Brandenburg und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam erklärt sich dem Bundesland Brandenburg und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Potsdam ist ein Sicherer Hafen! Das hat am 05.12.18 die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bestätigt. Nachdem sich im Sommer bereits der Oberbürgermeister für die Rettung von Geflüchteten ausgesprochen hatte zogen die Abgeordneten nach. Es stimmten 21:19 Abgeordnete für die Änderung des ursprünglichen Antrags und abschließend dann 31 von 56 Abgeordneten für die geänderte Fassung, darunter auch der Oberbürgermeister Schubert.

Der geänderte Antrag entspricht unseren anfangs an die Fraktionen herangetragenen Antragstext und findet damit die volle Zustimmung der Seebrücke Potsdam.

Potsdam verpflichtet sich durch diesen geänderten Antrag

  • weitere Geflüchtete aufzunehmen,
  • sich im deutschen Städtetag für eine Rechtsänderung einzusetzen,
  • sich mit den Seenotretter*innen zu solidarisieren,
  • eine Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung zu übernehmen,
  • die so Aufgenommene persönlich durch den Oberbürgermeister zu empfangen,
  • die Ausländerbehörde anzuweisen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu ermöglichen,
  • alle Handlungen, um Potsdam zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen zu veröffentlichen.

Der nächste Schritt ist laut Oberbürgermeister Schubert die Überweisung in die AG Asyl und das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, um diesem Antrag konkrete Handlungen folgen lassen zu können.

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