Forderungen an Potsdam
Entschieden | Umgesetzt | |
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Öffentliche Solidaritätserklärungerklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
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Aktive Unterstützung der Seenotrettungpositioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
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Aufnahme zusätzlich zur Quotestellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
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Aufnahmeprogramme unterstützensetzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
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Kommunales Ankommen gewährleistensorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
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Nationale und europäische Vernetzungsetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
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Bündnis Sichere Häfenbeteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
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Transparenzveröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
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Die SEEBRÜCKE Potsdam setzte sich seit der ersten Demonstration im August 2018 für die Einbringung eines Antrags in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein. Ende November übergab die Lokalgruppe dem Oberbürgermeister (OB) Mike Schubert (SPD) zu seiner Amtseinführung in einem offenen Brief die SEEBRÜCKEN-Forderungen. Diese wurden außerdem an verschiede Fraktionen herangetragen.
Die Fraktionen Die Andere und DIE GRÜNEN unterstützten den von der SEEBRÜCKE Potsdam verfassten Antrag. Die SPD-Fraktion brachte jedoch gemeinsam mit DIE LINKE und DIE GRÜNEN einen eigenen Antrag in die SVV ein. Die Fraktion Die Andere brachte den SEEBRÜCKEN-Antrag als Ergänzungsantrag ein. DIE GRÜNEN gaben der SEEBRÜCKE Potsdam die Gelegenheit in der SVV vom 05.12.2018 zu den Anträgen selbst Stellung zu beziehen. Für den Ergänzungsantrag stimmten geschlossen Die Andere und DIE GRÜNEN, sowie der Großteil der Fraktion DIE LINKE und ein kleiner Teil der SPD. Der ergänzte Antrag wurde mit den Stimmen der SPD mit 31 zu 14 angenommen. Dagegen stimmten die CDU und kleinere Fraktionen. Die AfD glänzte mit Abwesenheit.
Die Stadt solidarisiert sich durch den Antrag mit den Geflüchteten und den Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer und erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Außerdem soll der OB eine Patenschaft für eine Seenotrettungsmission übernehmen. Außerdem soll er sich innerhalb des Städtetags für eine Rechtsänderung einsetzen und die Ausländerbehörde anzuweisen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu ermöglichen.
Der OB nahm sich noch während der Sitzung des Themas an und verwies die weitere Bearbeitung an die fraktionsübergreifende AG Asyl und das zivilgesellschaftliche Bündnis Potsdam bekennt Farbe. Gemeinsam mit der SEEBRÜCKE Potsdam besprachen die Gruppen am 14.02.19 das weitere Vorgehen. Der OB will sich mit weiteren Sicheren Häfen vernetzen. Er wird sich von Gesine Schwan beraten lassen, da er Potsdam zu einer Modellkommune für die Aufnahme von Geflüchteten in Europa machen will. Teile des Bündnisses beschäftigen sich außerdem mit der Gründung einer AG Ausländerbehörde um die Arbeit dieser Behörde zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
(Stand: 25.02.19)
Presse
- MAZ (29.07.18): Potsdam will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen
- Welt (29.07.18): Potsdam will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen
- PNN (06.12.18): Potsdam nimmt freiwillig mehr Flüchtlinge auf
- MAZ (06.12.18): Potsdam wird „sicherer Hafen“ für Geflüchtete
- PNN (14.12.18): Flüchtlingsbeschluss in Potsdam ein Fall für die Arbeitsgruppe Asyl
Anträge
- Offener Brief der Seebrücke Potsdam an Oberbürgemeister und SVV
- Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDEREN
- Antrag "SICHERER HAFEN"
- Video der 55. Sitzung der SVV inkl. Rede der Seebrücke Potsdam
- Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2018
- Stadt Potsdam (03.6.19): Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“/ Potsdam tritt Städtebündnis bei