Potsdam

Forderungen an Potsdam

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Brandenburg hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam fordert die Regierung des Bundeslandes Brandenburg auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam fordert die Regierung des Bundeslandes Brandenburg und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Potsdam erklärt sich dem Bundesland Brandenburg und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Die SEEBRÜCKE Potsdam setzte sich seit der ersten Demonstration im August 2018 für die Einbringung eines Antrags in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein. Ende November übergab die Lokalgruppe dem Oberbürgermeister (OB) Mike Schubert (SPD) zu seiner Amtseinführung in einem offenen Brief die SEEBRÜCKEN-Forderungen. Diese wurden außerdem an verschiede Fraktionen herangetragen.

Die Fraktionen Die Andere und DIE GRÜNEN unterstützten den von der SEEBRÜCKE Potsdam verfassten Antrag. Die SPD-Fraktion brachte jedoch gemeinsam mit DIE LINKE und DIE GRÜNEN einen eigenen Antrag in die SVV ein. Die Fraktion Die Andere brachte den SEEBRÜCKEN-Antrag als Ergänzungsantrag ein. DIE GRÜNEN gaben der SEEBRÜCKE Potsdam die Gelegenheit in der SVV vom 05.12.2018 zu den Anträgen selbst Stellung zu beziehen. Für den Ergänzungsantrag stimmten geschlossen Die Andere und DIE GRÜNEN, sowie der Großteil der Fraktion DIE LINKE und ein kleiner Teil der SPD. Der ergänzte Antrag wurde mit den Stimmen der SPD mit 31 zu 14 angenommen. Dagegen stimmten die CDU und kleinere Fraktionen. Die AfD glänzte mit Abwesenheit.

Die Stadt solidarisiert sich durch den Antrag mit den Geflüchteten und den Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer und erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Außerdem soll der OB eine Patenschaft für eine Seenotrettungsmission übernehmen. Außerdem soll er sich innerhalb des Städtetags für eine Rechtsänderung einsetzen und die Ausländerbehörde anzuweisen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu ermöglichen.

Der OB nahm sich noch während der Sitzung des Themas an und verwies die weitere Bearbeitung an die fraktionsübergreifende AG Asyl und das zivilgesellschaftliche Bündnis Potsdam bekennt Farbe. Gemeinsam mit der SEEBRÜCKE Potsdam besprachen die Gruppen am 14.02.19 das weitere Vorgehen. Der OB will sich mit weiteren Sicheren Häfen vernetzen. Er wird sich von Gesine Schwan beraten lassen, da er Potsdam zu einer Modellkommune für die Aufnahme von Geflüchteten in Europa machen will. Teile des Bündnisses beschäftigen sich außerdem mit der Gründung einer AG Ausländerbehörde um die Arbeit dieser Behörde zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

(Stand: 25.02.19)

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