Sicherer Hafen Oldenburg - Seebrücke

Forderungen an Oldenburg

	Entschieden	Umgesetzt
Öffentliche Solidaritätserklärung erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
Aktive Unterstützung der Seenotrettung positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
Aufnahme zusätzlich zur Quote stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Die Stadt / der Landkreis Oldenburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.
Aufnahmeprogramme unterstützen setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an: Die Stadt / der Landkreis Oldenburg fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Die Stadt / der Landkreis Oldenburg fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen. Die Stadt / der Landkreis Oldenburg erklärt sich dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen. Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele. Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.
Kommunales Ankommen gewährleisten sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
Nationale und europäische Vernetzung setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
Bündnis Sichere Häfen beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
Transparenz veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative ‚Seebrücke – schafft sichere Häfen‘ und deklariert Oldenburg als sicheren Hafen. Die SEEBRÜCKE Oldenburg setzte sich aktiv dafür ein.

Der Oberbürgermeister bot der Bundeskanzlerin in einem Brief an, dass die Stadt Oldenburg zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und möchte.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

(Stand: 19.02.18)

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