Krefeld

Forderungen an Krefeld

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Krefeld erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Krefeld fordert die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Krefeld fordert die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Krefeld erklärt sich dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Im Oktober 2018 bot der Krefelder Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin an aus Seenot gerettete Menschen in Krefeld aufzunehmen. Eine Antwort erhielt er nicht. Im Spätherbst gründetet sich außerdem die SEEBRÜCKE Krefeld und konnte mit verschiedenen Aktionen auf die Forderungen der SEEBRÜCKE aufmerksam machen. Aus der Krefelder Bürgerschaft gab es daraufhin viele positive Rückmeldungen. Auch die Krefelder*innen begrüßten es, dass die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer u.a. durch SEEBRÜCKE-Aktionen endlich stärker ins öffentliche Bewusstsein gehoben wurde.

Mit dieser Unterstützung im Rücken forderte die SEEBRÜCKE Krefeld im Februar 2019 die Mitglieder des Stadtrats auf, Initiativen der Seenotrettung zu unterstützen und im Rahmen eines Ratsantrags konkrete Forderungen zu formulieren. Dazu gehören u.a. die Bekräftigung der Bereitschaft zur unbürokratischen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen, die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Rettungsschiff und die öffentliche Stellungnahme gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

Auf diese Initiative hin stellten im März 2019 die SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN,  DIE LINKE und Einzelvertreter*innen einen fraktionsübergreifenden Antrag, der die Forderungen der SEEBRÜCKE aufgriff. Dieser wurde am 14. März in der Ratssitzung verhandelt und mit den Stimmen von SPD (21), DIE GRÜNEN (6) und DIE LINKE (3) und 5 Einzelvertreter*innen beschlossen. CDU (20) und FDP (4) lehnten den Antrag ab. Die Stadt Krefeld solidarisiert sich mit diesem Mehrheitsbeschluss mit den geflüchteten Menschen und den Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer und erklärt sich zum Sicheren Hafen.

Die SEEBRÜCKE Krefeld setzt sich auch nach diesem Erfolg weiter dafür ein, dass dem Ratsbeschluss Taten folgen. Die kritische Situation um das Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ im April 2019 war Anlass für Anfragen an die Stadt und die Fraktionen. Die Lokalgruppe forderte, dass sich die Stadt nun als Sicherer Hafen beweist und alles tut, damit diese Menschen in Krefeld ankommen können.

[Stand: 18.04.19]

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