Köln

Forderungen an Köln

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Köln erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Köln fordert die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Köln fordert die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Köln erklärt sich dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker schrieb im Sommer 2018 zusammen mit den Bürgermeistern der Städte Bonn und Düsseldorf einen viel beachteten Brief an die Bundeskanzlerin: Sie forderten die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und boten an in ihren Städten aufzunehmen. Konkrete Taten folgten allerdings nicht.

Als die Besatzungen der Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und der Prof. Albrecht Penck über die Weihnachtszeit mit vielen geretteten Geflüchteten an Bord festsaß, erneuerte die SEEBRÜCKE Köln die Forderung nach der Aufnahme von Geretteten. Der von der Lokalgruppe verfasste offene Brief diente dem Kölner Flüchtlingsrat und dem Bündnis „Köln zeigt Haltung“ als Grundlage für eine Stadtratsinitiative.

In dem Papier wurden konkrete Forderungen formuliert: Die Aufnahme von aus Seenot Geretteten in Köln, eine verbindliche Partnerschaft der Stadt Köln für ein Seenotrettungsschiff sowie Appelle an die entsprechenden Ministerien auf Landes- und Bundesebene, die kommunale Aufnahme von Geflüchteten zu vereinfachen. Abgesehen von der Partnerschaft wurden alle Forderungen im Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und sogar der CDU sowie den Ratsgruppen BUNT & GUT übernommen. Am 14. Februar 2019 war es dann endlich soweit: Während die SEEBRÜCKE Köln vor dem Ratssaal mit rund 150 Menschen demonstrierte, beschloss der Stadtrat den umfassenden Antrag unverändert mit überwältigender Mehrheit – nur die AfD und eine Ratsgruppe stimmten dagegen.

Die SEEBRÜCKE Köln wird als Teil des Bündnisses „Köln zeigt Haltung“ dafür Sorge tragen, dass der Beschluss kein reiner Symbolakt bleibt. Momentan laufen Anfragen an die Stadt bezüglich der Umsetzung der Appelle. Außerdem kämpft das Bündnis weiter dafür, dass Köln eine Partnerschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Damit würde Köln langfristig und verbindlich der zivilen Seenotrettung den Rückhalt geben, den sie für die Wahrung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer verdient.

(Stand: 06.03.2019)

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