Forderungen an Köln
Entschieden | Umgesetzt | |
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Öffentliche Solidaritätserklärungerklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
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Aktive Unterstützung der Seenotrettungpositioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
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Aufnahme zusätzlich zur Quotestellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
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Aufnahmeprogramme unterstützensetzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
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Kommunales Ankommen gewährleistensorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
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Nationale und europäische Vernetzungsetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
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Bündnis Sichere Häfenbeteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
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Transparenzveröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
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Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker schrieb im Sommer 2018 zusammen mit den Bürgermeistern der Städte Bonn und Düsseldorf einen viel beachteten Brief an die Bundeskanzlerin: Sie forderten die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und boten an in ihren Städten aufzunehmen. Konkrete Taten folgten allerdings nicht.
Als die Besatzungen der Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und der Prof. Albrecht Penck über die Weihnachtszeit mit vielen geretteten Geflüchteten an Bord festsaß, erneuerte die SEEBRÜCKE Köln die Forderung nach der Aufnahme von Geretteten. Der von der Lokalgruppe verfasste offene Brief diente dem Kölner Flüchtlingsrat und dem Bündnis „Köln zeigt Haltung“ als Grundlage für eine Stadtratsinitiative.
In dem Papier wurden konkrete Forderungen formuliert: Die Aufnahme von aus Seenot Geretteten in Köln, eine verbindliche Partnerschaft der Stadt Köln für ein Seenotrettungsschiff sowie Appelle an die entsprechenden Ministerien auf Landes- und Bundesebene, die kommunale Aufnahme von Geflüchteten zu vereinfachen. Abgesehen von der Partnerschaft wurden alle Forderungen im Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und sogar der CDU sowie den Ratsgruppen BUNT & GUT übernommen. Am 14. Februar 2019 war es dann endlich soweit: Während die SEEBRÜCKE Köln vor dem Ratssaal mit rund 150 Menschen demonstrierte, beschloss der Stadtrat den umfassenden Antrag unverändert mit überwältigender Mehrheit – nur die AfD und eine Ratsgruppe stimmten dagegen.
Die SEEBRÜCKE Köln wird als Teil des Bündnisses „Köln zeigt Haltung“ dafür Sorge tragen, dass der Beschluss kein reiner Symbolakt bleibt. Momentan laufen Anfragen an die Stadt bezüglich der Umsetzung der Appelle. Außerdem kämpft das Bündnis weiter dafür, dass Köln eine Partnerschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Damit würde Köln langfristig und verbindlich der zivilen Seenotrettung den Rückhalt geben, den sie für die Wahrung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer verdient.
(Stand: 06.03.2019)
Presse
- Tagesspiegel (27.07.18): Bonn, Düsseldorf und Köln wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen
- FAZ (28.07.18): Städte-Angebot zur Flüchtlingsaufnahme „wichtiges Signal“
- EKD (27.07.18): Rekowski begrüßt Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen
- WDR (14.02.19): Köln nimmt Flüchtlinge aus der Seenotrettung auf
- Pressemeldung (26.07.18)Düsseldorf, Köln und Bonn: Offener Brief an Kanzlerin Merkel/ Forderung nach Wiederaufnahme von Seenotrettung
- Pressemeldung (21.6.19): Städte Dortmund, Düsseldorf, Erlangen, Greifswald, Kiel, Marburg, Rottenburg am Neckar, Wetter (Ruhr) sowie Köln und Nürnberg fordern in offenem Brief an Horst Seehofer die Aufnahme der Geretteten der Sea-Watch 3