Welcome to Seebrücke Köln!

Seebrücke Cologne is a political, non-partisan group committed to a solidarity-based and diverse society as well as to unrestricted freedom of movement worldwide. On the way to achieving this, it engages in activism to influence society and all political levels (EU, Germany, North Rhine-Westphalia, Cologne) in order to bring about a human rights–based refugee and migration policy.

The current status quo is the rise of the political right and a racist, dehumanizing debate and policy regarding flight and migration. Against this backdrop, Seebrücke Cologne positions itself as anti-fascist. It stands in solidarity with those affected – including through practical actions aimed at improving existing grievances.

Stellvertretend für viele andere Lager steht das ehemalige Flüchtlingslager bei Moria auf dem griechischen Lesbos. Tausende Menschen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen auf den griechischen Inseln, der Balkanroute oder den kanarischen Inseln. Die Lager sind überfüllt, es gibt viel zu wenig sanitäre Anlagen, kaum medizinische Versorgung. Die Menschen müssen dort in Zelten oder im Freien schlafen, werden monate- oder jahrelang ohne Perspektive festgehalten. Das liegt nicht an fehlenden Ressourcen oder Möglichkeiten, sondern ist gewollte europäische Politik, die für diese katastrophalen Bedingungen verantwortlich ist.

In Moria lebten 2020 zeitweise rund 20.000 Menschen in einem Camp, das für 3.000 Personen ausgelegt war. Im Durchschnitt mussten sich bis zu 160 Personen eine Toilette teilen. Die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln warten Monate, manchmal Jahre auf den Beginn ihres Asylverfahrens und dürfen währenddessen die Inseln nicht verlassen. Sie haben also keine Möglichkeit, der unmenschlichen Situation zu entkommen. Viele von ihnen haben in der Vergangenheit Traumatisches erlebt. Die Lebensbedingungen, die Ausweglosigkeit und die mangelnden Informationen verstärken psychische Probleme: "Kleine Kinder reden von Suizid. Sie verweigern das Essen oder verstummen", sagte Florian Westphal von Ärzte ohne Grenzen 2020. (https://www.focus.de/politik/ausland/virus-angst-im-fluechtlingscamp-kinder-fuegen-sich-schaden-zu-und-reden-von-suizid_id_11786306.html)

Im September 2020 ist das Flüchtlingslager Moria abgebrannt und die Menschen, die zu diesem Zeitpunkt im Camp lebten, verloren auch dieses Obdach. Ein Teil dieser Menschen wurde in einem anderen Camp (Kara Tepe) auf Lesbos untergebracht. Dort sind die Lebensbedingungen nicht besser: Kaum Strom, keine Heizung, mehrmals wurde das Lager bei Regen überflutet.

Weitere Infos und Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlingslager-griechenland-105.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drangeblieben-wie-ist-die-lage-im-fluechtlingscamp-auf-lesbos,SqXSxH9

https://www.proasyl.de/news/vergessenes-elend-ein-jahr-nach-dem-brand-in-moria/

Seit Winter 2021 werden tausende Fliehende an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten. Von belarussischer Seite werden sie nach Polen getrieben, von Polen aus mittels illegaler Pushbacks nach Belarus zurück. Zu diesem Zurückdrängen der Fliehenden gibt es viele Berichte von Gewalt und auch von Toten. Die Menschen auf der Flucht sind neben der Gewalt auch Hunger und Kälte ausgesetzt. 

Die polnische Regierung hat an der rund 400 Kilometer langen Grenze ein drei Kilometer breites Sperrgebiet errichtet, in dem sich Presse und Hilfsorganisationen nicht frei bewegen dürfen. Polen schafft also einen Raum, in dem nicht unabhängig überprüft werden kann, wie sich sogenannte Grenzschützer:innen verhalten. Gerade aus diesem Grund dürfen wir nicht wegschauen, sondern müssen immer wieder benennen und daran erinnern, dass an dieser EU-Außengrenze Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und das Teil der EU-Grenzpolitik ist.

Weitere Infos:

https://www.seebruecke.org/aktuelles/grenzgebiet-litauen-belarus-zugang-fuer-humanit-organisationen-und-journalist-innen-blockiert

https://www.seebruecke.org/aktuelles/cn-tod-4-leichname-an-der-pol-bel-grenze-gefunden-menschen-vermisst

https://www.seebruecke.org/aktuelles/cn-tod-30-jaehrige-stirbt-im-polnisch-belarussischen-grenzgebiet-26-jaehriger-mohammed-seit-ueber-20-tagen-im-hungerstreik

https://www.seebruecke.org/aktuelles/weitere-pushbacks-bei-eiseskaelte

https://t.me/no_borders_team - Telegramchannel mit regelmäßigen Berichten aus der polnisch-belarussischen Grenzregion

Laut United Nations High Commissioner for Refugees sind in den Jahren 2015 bis 2022 über 20.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben oder verschwunden (https://data.unhcr.org/en/situations/mediterranean). Für viele Menschen ist diese Flucht aber der einzige Ausweg: Sie fürchten um ihr Leben, suchen nach Schutz und einem Neuanfang, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Darum riskieren sie ihr Leben in seeuntauglichen Schlauchbooten, viele werden auf dem Weg Opfer von Gewalt und Ausbeutung.

Und Europa schaut zu: Seit 2019 gibt es keine staatliche Seenotrettung mehr auf dem Mittelmeer. Zivile Organisationen wie Sea-Watch leisten Nothilfe. Die EU finanziert unterdessen Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache, die Menschen im Auftrag der EU zurück nach Libyen bringt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Zivile Seenotrettung wird kriminalisiert und behindert, die Schiffe werden blockiert, ihnen wird teilweise wochenlang die Einfahrt in europäische Häfen verweigert.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, brauchen wir legale und sichere Fluchtwege.

Weitere Infos und Quellen:

https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-rackete-mittelmeer-eu-libyen-1.4508023

Das Ausländeramt der Stadt Köln befindet sich in Kalk. In seinem Internetauftritt ist die Rede von "Chancen" und "Interkulturellem". In krassem Kontrast dazu steht, dass die Behörde Abschiebungen (mehr Informationen zu dieser Praxis im Text zum Abschiebegefängnis Büren) beschließt und durchführt. Ihre Arbeitsweise und Verzahnung mit anderen öffentlichen Strukturen produzieren und reproduzieren außerdem rassistische Diskriminierung und gesellschaftliches Abgrenzungspotential von "den Ausländern". 

So teilt beispielsweise die Polizei Köln in einer Pressemitteilung von Mitte März 2023 mit, unter anderem gemeinsam mit Mitarbeitenden des Ausländeramtes Razzien gegen Straßenkriminalität schwerpunktmäßig in Kalk durchgeführt zu haben. Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass 60 Personen kontrolliert und somit direkt oder indirekt einer Straftat verdächtigt wurden, die dann keine Strafanzeige erhielten. Bei der Beschreibung der Festnahmen liegt ein starker Fokus auf den Nationalitäten oder Herkunftsländern der Festgenommenen. Insgesamt passen dieses Vorgehen, an dem das Ausländeramt beteiligt war, und die Berichterstattung nicht so recht zu dem kölsch-kumpelig anmutenden Hashtag #präsenzimveedel, der in der Pressemitteilung verwendet wird.

Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass Köln sich doch selbst als sehr bunte, tolerante Stadt auffasst. An den Karnevalstagen singen wir "mir all, mir sin nur Minsche" mit den Bläck Fööss. Wir von der Seebrücke Köln wünschen uns, dass die Kraft für eine offene Gesellschaft, die in den Kölner:innen steckt, sich auch zeigt, wenn es um das Schaffen einer menschenwürdigen Flucht- und Migrationspolitik geht.

Weitere Infos und Quellen:

https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/integration/index.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5466293

ABSCHIEBUNG bezeichnet das erzwungene Verlassen des Landes von Menschen, die "ausreisepflichtig" sind und dem nicht freiwillig nachkommen. Das können beispielsweise Personen sein, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bei dieser Praxis, die für die Betroffenen und ihr Umfeld oftmals mit Gewalt, großer Angst und Verzweiflung verbunden ist, wird die betroffene Person zunächst festgenommen und dann entweder direkt zur Abschiebung oder in ein Abschiebegefängnis, wie das in Büren, gebracht.

In einem Abschiebegefängnis werden also - anders als häufig angenommen - Menschen festgehalten, die keine Straftat begangen haben, sondern nur entgegen der Rechtsprechung in Deutschland bleiben wollen. Bereits vor der eigentlichen Abschiebung festgenommen und eingesperrt werden darf nur, bei wem "Fluchtgefahr" besteht. Viele der Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, sind aber juristisch zu Unrecht dort. Beispielsweise hat der Anwalt Peter Fahlbusch nach eigener Auskunft seit 2001 über 2.300 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten, von denen etwa 50% rechtswidrig inhaftiert waren - jede:r von ihnen im Durchschnitt mehr als 25 Tage lang (https://www.lsfw.de/statistik.php mit Stand vom 02.02.2023).

Das ist erschreckend und diese massenhaft fehlerhafte Umsetzung der entsprechenden Regelungen zeigt uns, wie Inhaftierte systematisch entrechtet werden. Aber auch über die juristische Definition hinaus positioniert sich die Seebrücke Köln deutlich: Abschiebehaft ist ein Unrecht! Menschen, die in Sicherheit und Freiheit leben wollen, erfahren bereits durch die Asyl- und Abschiebepolitik Entwürdigung und oftmals Ablehnung dieses essentiellen Grundbedürfnisses. Die absolute Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Haft ist der traurige Gipfel dieser Politik und behandelt als Verbrechen, was wir alle teilen: Den Wunsch nach einem freien und sicheren Leben.

Weitere Infos und Quellen:

https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-2/dezernat-29

https://www.proasyl.de/hintergrund/rechtswidrige-abschiebungshaft-es-geht-um-uns-darum-wie-wir-unsere-verfassung-leben/

https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/ - Ein Bündnis zur Verhinderung des Baus eines weiteren Abschiebegefängnisses am Düsseldorfer Flughafen

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern und auch weltweit eines der größten Rüstungsunternehmen. Im Jahr 2022 erwirtschaftete es einen Umsatz von 6,4 Milliarden Euro. 2022 arbeiteten insgesamt 25.486 Menschen für Rheinmetall. Der Hauptsitz des Unternehmens ist in Düsseldorf.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine profitiert Rheinmetall extrem von den daraufhin erfolgten Waffenlieferungen: Rüstungsimporte in Europa haben sich 2022 nahezu verdoppelt. Die Rheinmetall AG wurde im März 2023 in den DAX aufgenommen. Die Aktie von Rheinmetall war schon kurz nach Kriegsbeginn mehr als doppelt so viel wert wie in den Tagen vor dem Ukrainekrieg.
Die Eskalation und humanitäre Krise des Kriegs spielen dem Unternehmen also direkt in die Karten. Selbst stellt es sich paradoxerweise als "Krisenhelfer" dar.

Dabei hatte Rheinmetall noch 2011 vom russischen Militär 100 Millionen Euro erhalten, um in Mulino (300 km östlich von Moskau) ein Gefechtsübungszentrum zu errichten. Nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim 2014 zwang die Bundesregierung Rheinmetall aus dem Projekt auszusteigen, dafür verlangte der Konzern eine Entschädigung von 120 Millionen Euro von der Regierung. Außerdem sollte das Trainingszentrum nur als Auftakt dienen - Rheinmetall hoffte, Russland in Zukunft auch mit schwereren Waffen zu beliefern.

Deutsche Waffen und Panzer von Rheinmetall kommen immer wieder direkt oder über Drittländer in Kriegsgebieten oder Ländern zum Einsatz, in denen Menschenrechte nicht respektiert werden. Zum Beispiel belieferte Rheinmetall über Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika Saudi-Arabien mit Munition, die in dem brutalen Jemenkrieg eingesetzt wurde. Seit Beginn des Krieges im Jemen sind laut UNHCR 4,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden und 21,6 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Gewaltvolle militärische Konflikte und deren Unterstützung töten und zwingen Menschen zur Flucht. Die Waffenexporte wirken zudem auch gegen die Erreichung globaler Nachhaltigkeitsziele. Die entstehende Naturzerstörung ist heute für viele Menschen ein Fluchtgrund und wird es auch zukünftig noch sein.

Weitere Infos und Quellen:

www.rheinmetall.com

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gewinner-verlierer-ukrainekrieg-101.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-ruestungsindustrie-101.html

https://correctiv.org/aktuelles/korruption/2022/05/10/rheinmetall-auslandsgeschaeft-bestechung/?lang=de 

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-12/ruestungskonzern-rheinmetall-saudi-arabien-munitionslieferung-exportstopps-lieferungen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-rheinmetall-panzer-ueberrollten-demonstranten-in-kairo-a-902052.html

How you can participate:

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